CSU-Chef Seehofer in Deggendorf | Bildquelle: dpa

CSU-Chef bei Treffen mit Kommunalpolitikern Seehofer macht Merkel allein verantwortlich

Stand: 15.10.2015 09:40 Uhr

Die CSU hat in der Flüchtlingskrise erneut den Druck auf die Kanzlerin verstärkt. "Wir sind nicht bereit, die Verantwortung für diese Situation zu tragen", sagte Parteichef Seehofer in Richtung Merkel. Wie Merkel gibt auch Seehofer heute eine Regierungserklärung ab.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht die politische Verantwortung für die Flüchtlingskrise allein beim Bund. Das machte er am Rande eines Treffens mit Kommunalpolitikern aus der Grenzregion zu Österreich deutlich. Dort kommen täglich mehrere Tausend Menschen an.

"Wir sind nicht bereit, die Verantwortung für diese Situation zu tragen", sagte Seehofer nach dem Krisentreffen in Deggendorf. "Wenn die Politik der Zuwanderung keine Grenzen setzt, wird die Bevölkerung der Politik Grenzen setzen", führte Seehofer aus.

"Keine Container, keine Betten, keine Zelte"

Einen einseitigen bayerischen Aufnahmestopp verkündete Seehofer nicht. Stattdessen vereinbarte die Runde, sich in den nächsten Wochen mit provisorischen Notmaßnahmen zu behelfen. Seehofer forderte den Bund auf, Bundesliegenschaften wie Kasernen zur Verfügung zu stellen und dort in Eigenregie Flüchtlinge unterzubringen. Nach Angaben des bayerischen Landkreispräsidenten Christian Bernreiter (CSU) gehen die Unterbringungsmöglichkeiten rapide zur Neige. "Es gibt keine Container mehr, es gibt keine Betten mehr, es gibt keine Zelte mehr", sagte Bernreiter.

Seehofer gibt Regierungserklärung ab

Ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel gibt auch Seehofer heute eine Regierungserklärung ab. Beide nehmen zur Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa Stellung.

Das bayerische Kabinett hat zuletzt zentrale Weichen für seine künftige Flüchtlingspolitik gestellt: Zum einen droht das Land dem Bund mit einer Verfassungsklage, sollte sich dieser nicht um eine Begrenzung der Zuwanderung bemühen. Zum anderen hat die Staatsregierung ein eigenes bayerisches Integrationspaket für bleibeberechtigte Flüchtlinge beschlossen. Im kommenden Jahr sollen zudem 3700 neue Stellen in Verwaltung, Justiz, Schulen und bei der Polizei geschaffen werden.

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