CSU-Chef Seehofer

Seehofer kritisiert Flüchtlingspolitik der Kanzlerin "Es sind zu viele"

Stand: 11.10.2015 09:17 Uhr

Mit einer neuen Verbalattacke hat CSU-Chef Seehofer die Kanzlerin angegriffen. "Der jetzige Zuzug überfordert uns, es sind zu viele, es fehlen Maß und Ziel", kritisierte er in einem Interview und forderte: Berlin müsse sich der Realität annähern.

Die Flüchtlingskrise hat Angela Merkel zur Chefsache erklärt, doch den schärfsten Kritiker aus ihrem Regierungslager bringt das nicht zum Verstummen. Denn für CSU-Chef Horst Seehofer steht fest: "Der jetzige Zuzug überfordert uns, es sind zu viele, es fehlen Maß und Ziel." Mit dieser deutlichen Kritik hat sich der bayerische Ministerpräsident erneut gegen die Kanzlerin positioniert.

Horst Seehofer | Bildquelle: dpa
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"Ich kann aber nicht um des lieben Friedens willen meine Position aufgeben." CSU-Chef Seehofer geht auf Distanz zur Kanzlerin.

Gegenüber der "Welt am Sonntag" forderte er "eine geordnete Entwicklung, wie wir sie über Jahre hatten." Dies habe nichts mit Rassismus zu tun, verteidigte sich Seehofer. Nur über eine gesteuerte und begrenzte Zuwanderung könne Integration gelingen, sagte er. Den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel, er betreibe "Panikmache", könne er "nun gar nicht mehr ernst nehmen". Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten hätten schließlich dieselben Sorgen wie er in Bayern.

Wer muss sich der Realität annähern?

Einen Streit mit der Schwesterpartei CDU nimmt Seehofer in Kauf: "Ich kann aber nicht um des lieben Friedens willen meine Position aufgeben", sagt er der Zeitung. Mit Blick auf Merkel sagte er, es müssten sich "andere an die Realität annähern, nicht der Freistaat Bayern und die CSU".

Der CSU-Chef stellte in der Zeitung auch das Recht auf Familiennachzug in Frage. "Wenn jemand in überschaubarer Zeit in sein Heimatland zurück muss, dann hat das keinen Sinn." Dazu zählten auch Menschen, in deren Heimat die Bürgerkriege bald beendet sein könnten. Auch warnte er vor Sicherheitsproblemen. So würden nach der Registrierung Tausende Flüchtlinge verschwinden. "Das ist mehr als beunruhigend", sagte Seehofer.

Klagedrohung aus München

Der bayerische Ministerpräsident hatte das Vorgehen von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel angesichts der hohen Asylbewerberzahlen mehrfach deutlich kritisiert. Zuletzt drohte Seehofer sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

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