CD mit Schweizer Fahnenlogo | Bildquelle: dpa

Mutmaßlicher Spion festgenommen Er diente einer "fremden Macht" - der Schweiz

Stand: 30.04.2017 14:24 Uhr

Die Bundesanwaltschaft hat in Frankfurt einen mutmaßlichen Spion festnehmen lassen. Ihm wird vorgeworfen, einer "fremden Macht" gedient zu haben. Der Anwalt des Beschuldigten soll bestätigt haben, dass der Mann im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes gehandelt habe.

In Frankfurt am Main hat die Bundesanwaltschaft einen mutmaßlichen Spion festnehmen lassen. Die Ermittler werfen dem Mann vor, deutsche Steuerfahnder bespitzelt zu haben. Sein Auftrag soll es gewesen sein, herauszufinden, welche Steuerfahnder Steuer-CDs kauften und wie diese Käufe genau abliefen.

In einer Pressemitteilung bestätigt die Bundesanwaltschaft die Festnahme. Sie verdächtigt den Mann, seit Anfang 2012 für den Geheimdienst einer "fremden Macht" tätig gewesen zu sein. Laut der Schweizer Zeitung "SonntagsBlick" soll der Anwalt des 54-jährigen Daniel M. bestätigt haben, dass der Beschuldigte im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes gehandelt habe.

Wie es beim "SonntagsBlick" weiter heißt, soll der Mann früher Polizist gewesen sein, der in den Sicherheitsbereich einer Schweizer Großbrank gewechselt sei. Er habe gleichzeitig als freier Mitarbeiter für den Schweizer Nachrichtendienst des Bundes gearbeitet.

Bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe

Im Zusammenhang mit der Festnahme M.s durchsuchten die Ermittler ein Hotelzimmer, Wohnungen und mehrere Geschäftsräume. Am Freitag wurde der Beschuldigte dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Ihm könnte eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren dauern. Sein Anwalt geht davon aus, dass die Tatsache, dass die Schweizer deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben, das Verhältnis beider Länder belasten könnte.

Immer wieder hatten Deutschland und die Schweiz in der Vergangenheit über die Nutzung von Steuer-CD gestritten. Deutsche Finanzbehörden hoffen, mit Hilfe solcher Datenträger mutmaßlichen Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen. Vor allem Nordrhein-Westfalen hatte den Ankauf der CDs voran getrieben. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hatte Mitte März gesagt, sein Land habe bislang knappe 18 Millionen Euro an Informanten für den Kauf der Datenträger gezahlt. Demgegenüber hätten die Behörden sechs bis sieben Milliarden Euro Steuermehreinnahmen erzielt.

Walter-Borjans äußerte sich empört zum Fall des mutmaßlichen Spions: "Falls sich die Geschichte als wahr erweist, wäre das ein handfester Skandal." Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters hinterfragte er, in wessen Interesse ein Nachrichtendienst arbeite, der Spione auf die Spur deutscher Steuerfahnder schicke. "Im Namen der Steuergerechtigkeit wohl kaum", so Walter-Borjans. "Wer Jagd auf die Fahnder macht, schützt die Täter."

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