Illustration zu Steuer-CDs aus der Schweiz | Bildquelle: dpa

Prozess um Spionageaffäre Schweizer Spitzel erhält Bewährungsstrafe

Stand: 09.11.2017 11:32 Uhr

Jahrelang hatte der Schweizer Daniel M. deutsche Steuerfahnder ausgespäht. Das hatte der 54-Jährige selbst vor Gericht gestanden. Nun fällten die Richter ihr Urteil und verhängten eine Bewährungsstrafe.

Der Schweizer Spion Daniel M. muss nicht ins Gefängnis. Da er im Prozess gegen ihn gestanden hatte, über mehrere Jahre deutsche Steuerbehörden bespitzelt zu haben, verhängten die Richter wegen geheimdienstlicher Tätigkeit eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Außerdem muss der Schweizer eine Geldstrafe von 40.000 Euro zahlen.

Schweizer sollte Kauf von Steuer-CDs untersuchen

Der 54-Jährige hatte in der Verhandlung eingeräumt, 2012 einen Auftrag vom Schweizer Geheimdienst des Bundes (NDB) erhalten zu haben. Er sollte herausfinden, wie Deutschland beim Ankauf von Steuer-CDs verfährt. Dafür spionierte Daniel M. mehrere Jahre lang Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen aus. Ende April dieses Jahres war der frühere Polizist enttarnt und in Frankfurt am Main verhaftet worden. Der Prozess gegen ihn war im Oktober gestartet.

Schweizer Spion zu Bewährungsstrafe verurteilt
tagesschau 20:00 Uhr, 09.11.2017

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Mildere Strafe gegen Geständnis

Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten im Vorfeld des Urteils einen Kompromiss ausgehandelt. Gegen das Geständnis sollte Daniel M. ein milderes Urteil erhalten. Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Schlussplädoyer zwei Jahre auf Bewährung gefordert, der Anwalt des Beschuldigten setzte ein Strafmaß von eineinhalb Jahren auf Bewährung an. Das Gericht hatte wegen des Geständnisses auf eine Beweisausnahme verzichtet und fällte nun nach nur vier Verhandlungstagen sein Urteil.

Daniel M. hatte bei seiner Aussage vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt zudem eingeräumt, er bereue seine Spionagetätigkeit. Er habe ein strafbares Verhalten aufklären wollen und dabei die Situation falsch eingeschätzt.

Urteil zu Schweizer Spion
Heike Borufka, HR
09.11.2017 17:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. November 2017 um 11:30 Uhr.

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