Illustration zu Steuer-CDs aus der Schweiz | Bildquelle: dpa

Deutsche Steuerfahnder ausgespäht Mutmaßlicher Schweizer Spion gesteht

Stand: 26.10.2017 14:20 Uhr

Daniel M. hat vor Gericht zugegeben, Geld vom Schweizer Geheimdienst NDB erhalten zu haben, um deutsche Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen zu bespitzeln. Nun hat er Aussicht auf eine Bewährungsstrafe.

Im Prozess um Spionageaktivitäten der Schweiz gegen deutsche Steuerfahnder hat der Angeklagte Daniel M. ein Geständnis abgelegt. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main räumte der 54-Jährige ein, er habe vom Schweizer Geheimdienst des Bundes (NDB) Geld erhalten, um Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen zu bespitzeln.

Insgesamt 90.000 Euro sollen ihm dafür zur Verfügung gestanden haben. Zwei Teilbeträge von je 30.000 Euro waren aber dazu vorgesehen, sie an einen deutschen Kontaktmann weiterzuleiten, wie M.s Verteidiger Valentin Landmann in einer Erklärung vor Gericht verlas. Außerdem nannte M. darin die Namen der Auftraggeber beim Schweizer Geheimdienst.

M. handelte aus "Patriotismus" und "Abenteuerlust"

Der mutmaßliche Spion war 2012 damit beauftragt worden herauszufinden, wie die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung beim Kauf von Steuer-CDs mit Daten möglicher Steuerhinterzieher vorgeht. Dass er auch einen Doppelagenten der Schweizer in der Behörde installiert haben soll, bestritt er in seiner Aussage jedoch. Ende April dieses Jahres war M. enttarnt und in Frankfurt am Main verhaftet worden.

Der Angeklagte beteuerte, er habe "nicht mit krimineller Energie" gehandelt, sondern aus "Patriotismus, Abenteuerlust, Gewinnstreben und Empörung". Als früherer Polizist habe er ein strafbares Verhalten aufklären wollen und dabei die Situation falsch eingeschätzt - dies bereue er nun. Der Fall hatte die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz schwer belastet.

Mit seinem Geständnis rückt der 54-Jährige einer Bewährungsstrafe von anderthalb bis zwei Jahren Haft samt 40.000 Euro Geldbuße näher. Dieses Strafmaß ihm beim Prozessauftakt in der vergangenen Woche in Aussicht gestellt worden, falls er umfassend gestehe. Ob seine heutige Aussage ausreicht, damit der Deal zustandekommt, ist noch unklar.

Über dieses Thema berichtete WDR2 am 18. Oktober 2017 um 13:52 Uhr.

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