Ein Mastschwein in einem Stall | Bildquelle: dpa

Greenpeace-Gutachten Der Streit ums Schwein

Stand: 03.05.2017 16:28 Uhr

Konventionelle Schweinehaltung in Deutschland ist gesetzeswidrig - zu diesem Schluss kommt ein Gutachten von Greenpeace. Der Minister sieht keinen Handlungsbedarf. Das "Legehennen-Urteil" könnte ihn aber eines Besseren belehren.

Von Eva Achinger und Arne Meyer-Fünffinger, BR

Schweine brauchen ihrem Wesen nach ausreichend Platz, sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten und stetigen Zugang zu Nahrung. Die Realität in Deutschlands konventionellen Schweineställen ist aber eine andere: "Diese Haltungsform, wie sie derzeit zulässig ist, verursacht Schmerzen bei den Tieren und vermeidbares Leiden und Schäden", stellt die Hamburger Rechtsanwältin Davina Bruhn zusammenfassend fest. Zulässig sind sie dennoch, weil die Haltungsregelungen in der Nutztierhaltungsverordnung festgeschrieben sind.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat eine Hamburger Kanzlei damit beauftragt, die derzeit praktizierte Haltung von Schweinen in konventionellen Ställen mit dem Tierschutzgesetz und dem Grundgesetz zu vergleichen. Das Ergebnis ist eindeutig, so Bruhn: "Diese Bedingungen verstoßen derzeit gegen das Tierschutzgesetz und auch gegen die Verfassung." Schließlich sei zum Beispiel Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz festgeschrieben. Deswegen sind jetzt nach Auffassung von Greenpeace gesetzliche Änderungen zwingend geboten.

Greenpeace fordert verschärfte Vorschriften bei Schweinehaltung
tagesschau 16:00 Uhr, 03.05.2017, Kristin Joachim, RBB

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Minister sieht keinen Handlungsbedarf

In der Pflicht sieht Greenpeace vor allem Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, der die Haltungsvorschriften dringend verschärfen müsse. "Wir fordern ihn auf, die Nutztierhaltungsverordnung umgehend neu zu regeln und zu verschärfen, so dass sie den Bedingungen des Tierschutzgesetzes entspricht und nicht mehr verfassungswidrig ist", sagte Stephanie Töwe-Rimkeit von Greenpeace.

Schmidt äußerte sich in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz zu dem Rechtsgutachten. Er scheint deswegen keinen Handlungsbedarf zu sehen. Zu den in dem 60-seitigen Papier gezogenen Schlüssen sagte er: "Die Verordnung muss immer wieder verändert und angepasst werden. Das heißt, dass wir an diesem Thema dranbleiben. Aber ich teile diese Bewertung nicht."

"Legehennen-Urteil" als Vorbild?

Möglicherweise führt aber auch eine sogenannte abstrakte Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht aus dem Kreis der Bundesländer zu einer Änderung der Gesetzeslage. Stand jetzt prüft der Berliner Senat, ob er eine solche Klage anstrebt. Wann dies der Fall sein könnte, ist nach Angaben eines Sprechers der Senatsverwaltung für Justiz noch unklar.

Das nun von Greenpeace vorgestellte Rechtsgutachten hält die Behörde für fundiert und stichhaltig. Ende der 1990er-Jahre hatte ein vergleichbares Papier die Nutztierhaltung schon einmal revolutioniert. Damals ging es um das sogenannten Legehennen-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die geltenden Haltungsformen dieser Tiere in kleinen Drahtkäfigen als einen Verstoß gegen das Tierschutzrecht wertete.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Mai 2017 um 17:00 Uhr.

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