Korruption | Bildquelle: F1

Kampf gegen Korruption Öffentliche Aufträge nur bei weißer Weste

Stand: 29.03.2017 11:18 Uhr

Wirtschaftsvergehen, für jeden einsehbar: Die Bundesregierung hat die Einrichtung eines Korruptionsregisters beschlossen. Wer dort gelistet ist, soll auf Jahre keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen.

Deutschland soll ein bundesweites Korruptionsregister erhalten, mit dem betrügerische Firmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden sollen. Die Bundesregierung beschloss nach Angaben von Teilnehmern einen "Gesetzentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters". Er soll möglichst rasch Bundestag und Bundesrat passieren und noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

Kern des Gesetzesvorhabens ist ein Register von Firmen, die Wirtschaftsstraftaten begangen haben. Geführt wird die Liste, die öffentliche Auftraggeber elektronisch abfragen können, vom Bundeskartellamt.

Gesetzesverstöße lohnen nicht

Gespeist werden soll sie durch Informationen von Staatsanwaltschaften und anderen Behörden. Aufgeführte Unternehmen sollen fünf Jahre und in weniger gravierenden Fällen drei Jahre keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten.

Zwar können schon nach dem geltenden Vergaberecht korrupte Firmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Doch das fällt in der Praxis schwer. In Ländern wie Berlin, Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen gibt bereits Register, aber mit unterschiedlichen Regeln.

Schutz für die Gesetzestreuen

"Damit schließen wir die Schwarzen Schafe aus und schützen so vor allem die weit überwiegende Zahl der Unternehmen, die sich an die Regeln halten", hatte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries jüngst das Projekt begründet. Firmen dürften nicht von Bestechung, Steuerhinterziehung oder Verstößen gegen das Mindestlohngesetz mit öffentlichen Aufträgen profitieren.

Bund, Länder und Kommunen vergeben jährlich Aufträge im Wert bis zu 300 Milliarden Euro, was rund zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. Februar 2017 um 11:20 Uhr

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