Das Schwarzbuch 2015 des Bundes der Steuerzahler | Bildquelle: dpa

Schwarzbuch zur Steuerverschwendung Schwere Helme, teure Werbung

Stand: 30.09.2015 17:36 Uhr

Eine Friedhofs-App, teure Autobahnen, eine Werbekampagne für den Mindestlohn - das sind laut Bund der Steuerzahler nur drei Beispiele für Steuerverschwendung. Die Bundeswehr bekommt im aktuellen Schwarzbuch sogar ein eigenes Kapitel.

Von Jan Garvert, HR, ARD-Hauptstadtstudio

"Es wird in vielen Bereichen sehr viel besser", meint Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. "Gerade auf bundespolitischer Ebene stellen wir fest, dass beispielsweise mit der Flugbereitschaft sehr sorgsam umgegangen wird", ähnlich wie mit der Dienstwagennutzung.

Aber trotzdem prangert der Steuerzahlerbund in seinem Schwarzbuch auch in diesem Jahr Fälle an, die er für Steuerverschwendung hält. Dabei geht es auch um Grundsätzliches: Holznagel nennt etwa die Finanzierung von Autobahnen und Bundesstraßen. Da übernehmen den Bau die Länder nach den Vorgaben vom Bund. Finanziert wird gemeinsam, manchmal hängen noch EU und Kommunen vor Ort mit drin.

"Viele Köche verderben den Brei"

"Viele Köche verderben den Brei", sagt Reiner Holznagel. Denn viele Behörden planten nur für ihre Zuständigkeit, sagt der Bund der Steuerzahler. Der Gesamtüberblick fehle bei solchen Mischfinanzierungen oft. Das Bundesverkehrsministerium könne zwar sagen, dass 90 Prozent der Fernstraßenprojekte zwischen 2009 und 2014 teurer geworden seien, Minister Alexander Dobrindt wisse aber nicht, warum.

Ein belgischer Soldat sitzt in einem NH90-Helikopter | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Ein belgischer Soldat sitzt in einem NH90-Helikopter. Die Helme sind mit einem speziellen Sichtsystem ausgestattet.

Sportgeräte bei der Bundeswehr | Bildquelle: picture-alliance/ dpa
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Deutsche Bundeswehrsoldaten trainieren in Masar-i-Sharif im Norden von Afghanistan. Spezielle Sportgeräte wurden nun für die NH90-Piloten angeschafft.

Ein eigenes Kapitel für die Bundeswehr

Ein eigenes Kapitel im Schwarzbuch bekommt die Bundeswehr. Zum Beispiel, weil die Helme für die Piloten des neuen Transporthubschraubers NH90 zu schwer sind. Zusätzlich zu den Helmen, die 280.000 Euro das Stück kosten und mit einem speziellen Sichtsystem ausgestattet sind, hat das Bundesverteidigungsministerium deshalb Sportgeräte anschaffen lassen, womit die Piloten die Nackenmuskulatur trainieren können, damit sie den Helm überhaupt tragen können. Zusatzkosten: 400.000 Euro. "Die Truppe hält den Sport hoch", so Hochnagel.

Werbung für Mindestlohn und eine Friedhofs-App

Außerdem kritisiert der Steuerzahlerbund eine Werbekampagne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles für den Mindestlohn. Die hat 1,3 Millionen Euro gekostet. "786.000 Euro flossen allein in die Werbeanzeigen in Zeitungen und Zeitschriften. 322.000 Euro in einen Kinospot", so Holznagel.

Werbekampagne für den Mindestlohn | Bildquelle: picture alliance / NurPhoto
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Auch die Werbekampagne für den Mindestlohn wurde vom Bund der Steuerzahler kritisiert.

App mit dem Titel "Wo sie ruhen" | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Die App mit dem Titel "Wo sie ruhen" wurde vom Kanzleramt gefördert. Mit Hilfe des Smartphones kann sich der Nutzer mehr als 1000 Gräber berühmter Persönlichkeiten anschauen.

Ob die Politik der Qualität ihrer eigenen Entscheidungen denn überhaupt nicht mehr traue, fragt Holznagel, wenn sie so viel Steuergeld für Werbung ausgibt. Kopfschütteln auch über das Kanzleramt, das eine App zum Sightseeing auf Friedhöfen fördert - mit mehr als einer halben Million Euro.

Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler
J. Garvert, ARD Berlin
30.09.2015 15:26 Uhr

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