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Schwarz-gelbe Bilanz 2012

Musste das wirklich alles sein?

Für Schwarz-Gelb war 2012 ein Katastrophenjahr - es gab nicht ein gemeinsames Projekt, das nicht im Streit entschieden wurde. Weder bei der Energiewende noch bei der Eurokrise sind die Koalitionspartner entscheidend vorangekommen. Und Kanzlerin Merkels größtes Problem heißt Philipp Rösler.

Von Eva Corell, BR, ARD-Hauptstadtstudio

Musste das wirklich alles sein? Diese Qualen, diese Schmerzen: über Herdprämie, Praxisgebühr, fehlende Kanzlermehrheiten und viel quälendes Klein-Klein, das den politischen Blick aufs große Ganze verstellt hat?

Beim Blick zurück aufs vergangene Jahr wird sich Angela Merkel solche Seufzer nicht verkneifen können. Einer ist ihr ja bereits entglitten, jüngst auf dem CDU-Parteitag. Einer, der den ganzen Frust über diese Koalition und vor allem den größeren der beiden Partner zumindest ahnen ließ. Gott habe die FDP vielleicht nur gesandt, um die CDU zu prüfen, verkündete die Chefin vor dem Parteivolk in Hannover.

Dauergezerre um taktische Fragen

Einig war sich die Koalition nur beim Wahlrecht - mit stümperhaftem Ergebnis.

Das saß, trotz Merkels Augenzwinkern. Die Basis verharrt ohnehin derzeit in religiöser Hingabe an ihre Super-Woman an der Spitze. Sie kann also nicht schuld sein, wenn es gerade in der bürgerlich-liberalen Traum-Ehe nicht so rund läuft. "Die Liberalen - eine Gottesprüfung, genau!" - das mag sich mancher christliche Schwarze gedacht haben und sich erinnern, warum der da oben seinen Schäfchen solche Prüfungen auferlegt: um die Standfestigkeit des Glaubens zu testen, in diesem Fall des schwarz-gelben Glaubens. Um den steht es, zugegeben, nicht zum Besten, seit sich die FDP im föderalen Todeskampf windet.

Im ganzen Jahr kein gemeinsames Projekt, das nicht im Streit entschieden wurde. Außer einem: das Wahlrecht! Wie bekannt war das Ergebnis eine Stümperei, die das Bundesverfassungsgericht mit fast hörbarem Entsetzen kassierte. Ob Betreuungsgeld oder Praxisgebühr -  gerade wenn es nicht um politische Grundsatzentscheidungen geht, sondern um rein taktische Fragen, scheint das Gezerre zwischen schwarz und gelb am größten.

Die großen Versprechen liegen auf Eis

Schwarz-Gelb: Von der Traum-Ehe zur Gottesprüfung

Die großen Versprechen liegen auf Eis, weder bei der Energiewende noch bei der Lösung der Eurokrise sind die Koalitionspartner entscheidend vorangekommen. Gefühlt regiert stattdessen schon jetzt eine große Koalition, weil oft nur die Zustimmung der SPD der Merkel'schen Politik noch zum Erfolg verhilft.

Die Kanzlerin weiß also um die Anfechtungen des Teufels. Der ist in diesem Fall ein Sozialdemokrat und hat ihre schwarz-gelbe Standfestigkeit wiederholt in Versuchung geführt. Doch Angela, weibliche Form von Angelus, der Engel, ist ja ein von Gott gesandtes Wesen. Davon hat sie nicht nur ihre eigene Partei, sondern auch deren kleine Schwester, die CSU, überzeugt. Und damit den brüllenden bayerischen Löwen in ein zahmes Kätzchen verwandelt. Bis Horst Seehofer sich das anders überlegt, versteht sich.

Denn jede Unterwerfungsgeste des CSU-Chefs ist natürlich strategisch einkalkuliert. Zwar kocht auch er lieber sein eigenes politisches Süppchen, aber das größte Problem der Chefköchin Merkel heißt Philipp Rösler. Für ihn ist jede Landtagswahl eine Zitterpartie, und je tiefer der Fall in den Umfragen, desto höher der Irrlicht-Faktor in der FDP. Röslers größter Coup bestand darin, sich bei der Neuwahl des Bundespräsidenten auf die Seite der Opposition zu schlagen, und die Kanzlerin zusätzlich zu verärgern, indem er sie mit einem Frosch verglich.

Die Haben-Seite der liberalen Bilanz - leer

Ein kurzsichtiger Triumph - wie sich am Jahresende auf der Haben-Seite der liberalen Bilanz zeigt: Für ihre Wähler ist nicht viel mehr herausgesprungen als die Abschaffung der Praxisgebühr. Steuersenkungen? Fehlanzeige. Ach ja doch, den Mindestlohn haben sie verhindert. Gerade jetzt, wo der Koalitionspartner das Thema soziale Gerechtigkeit für sich entdeckt. Nein, die schwarz-gelbe Weihnachtsgeschichte kann nicht gut ausgehen. Angela Merkel wird es auch im Neuen Jahr nicht leicht haben mit dieser liberalen Partei. Egal, ob der Chef in Zukunft Philipp Rösler oder Rainer Brüderle heißt. Die Pfarrerstochter wird wohl auch das durchstehen. Durch Prüfungen wächst man ja bekanntlich über sich hinaus. Vielleicht ist die CDU dann so gestärkt, dass Merkel es im September doch mal mit den Grünen versucht.

Stand: 27.12.2012 19:23 Uhr