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Gemeinsamkeit statt Konkurrenz, Fesseln statt Entfesseln: So lautet die Antwort der SPD-Präsidentschaftskandidatin Schwan auf die Finanzkrise. Ihre Rede ähnelte stellenweise der Berliner Rede von Bundespräsident Köhler. Doch im Wahlkampf gegen ihn setzte sie andere Akzente.
Von David Rose, tagesschau.de
Das Wort Gerechtigkeit löst die Blockade im Saal. Seit einer halben Stunde spricht Gesine Schwan über die Finanzkrise. Sie analysiert Ursachen, doziert über Vertrauensverlust, referiert über ihre Vision einer neuen "Kultur der Gemeinsamkeit". Doch erst nach fast 30 Minuten wagt das Publikum, den Vortrag der SPD-Kandidatin für das höchste Staatsamt mit einem Applaus zu unterbrechen. "Eine Gesellschaft kann ohne eine fundamentale Gerechtigkeit nicht zusammenhalten", sagt sie und löst damit den ersten Beifall aus. Der zweite folgt, als Schwan einen Kernsatz ihrer Rede formuliert: "Die Unterwerfung unter die entfesselte globale Konkurrenz hat uns um unsere Freiheit gebracht."
[Bildunterschrift: Gesine Schwan wirbt um Unterstützung aus allen Parteien, um eine Mehrheit in der Bundesversammlung zu erreichen. ]
Als Triebfeder der aktuellen Krise beklagt die einstige Hochschulprofessorin die Dominanz des weltweiten Wettbewerbs, die Kultur eines rücksichtslosen Konkurrenzkampfs, der auch das Privatleben durchdrungen habe. Ihre Konsequenz daraus lautet: "Zvilisierende Fesseln" für die entfesselte Konkurrenz, politische Regulierung von Märkten und Wettbewerb. Schwan mahnt aber auch ein Umdenken in der Gesellschaft an. Sie will das "Füreinander-Einstehen neu einüben", sie will Solidarität und Gemeinsamkeit.
Ihre Antwort auf die Krise ist auch eine Antwort auf die Berliner Rede von Bundespräsident Horst Köhler. Im Mai konkurrieren beide in der Bundesversammlung um die Wahl zum Staatsoberhaupt. Der Amtsinhaber hat mit den Stimmen von Union und FDP noch keine Mehrheit, auch mit der Unterstützung der Freien Wähler reicht es rechnerisch nur gerade eben. Schwan setzt darauf, wie bei der Wahl 2004 Stimmen aus dem bürgerlichen Lager zu erhalten und am Ende auch mit Unterstützung der Partei "Die Linke" eine Mehrheit zu bekommen.
Die SPD-Kandidatin muss dabei in erster Linie für sich selbst werben. Denn ein Wahlkampf, der sich ausdrücklich gegen Köhler richtet, verspricht angesichts seiner Popularität wenig Erfolg. So löste die Berliner Rede des amtierenden Bundespräsidenten in den Parteien breites Lob aus. Auch Schwan fand positive Worte, kündigte aber sogleich eine eigene Grundsatzrede an.
Dafür sichert sich die SPD-Kandidatin an diesem Tag den doppelten Heimvorteil. Die frühere Professorin nutzt als Bühne einen Hörsaal der Bucerius Law School, einer privaten Hochschule in Hamburg. Das Publikum überwiegend sozialdemokratisch - eingeladen hat die Friedrich-Ebert-Stiftung. Einige Genossen fragen sich scherzend gegenseitig nach ihren Parteibüchern. Die einstige SPD-Bundesgeschäftsführerin Anke Fuchs lässt in ihren Begleitworten keinen Zweifel daran, dass sie auf die Wahl Schwans hofft.
Doch die Kandidatin spürt den Erwartungsdruck, den auch ihr Umfeld vor der Rede aufgebaut hat. Ihr fehlt lange jenes Lächeln, das ihr sonst beim Werben um Sympathien hilft. Konzentriert liest sie Wort für Wort von ihrem Manuskript ab, gesteht sich kaum Abweichungen zu. Der Blick richtet sich abwechselnd auf das Papier und die Sitzreihen, in denen Frauen mit ergrauten Dauerwellen neben Männern mit erdfarben gemusterten Sakkos sitzen.
Schwan hält die Rede einer Sozialwissenschaftlerin. Sie trägt reflektierte Analysen vor, nimmt Bezug auf politische Denker, präsentiert Thesen. Ihre Argumente und Schlussfolgerungen spricht sie mit Bestimmtheit aus. Auf polternde Polemik oder platte Pointen verzichtet sie.
Mit jedem Wort arbeitet sie am eigenen Profil. Ein Teil ihrer Positionen findet sich in ähnlicher Form bei Köhler wieder. "Eigennutz im 21. Jahrhundert heißt: sich umeinander kümmern", sagte er. Schwan verlangt "Zuwendung für einander". "Wir erleben das Ergebnis von Freiheit ohne Verantwortung", sagte Köhler. Schwan spricht von einem Wettbewerb, der durch Maßlosigkeit zu "einer strukturellen Verantwortungslosigkeit pervertiert" wurde. Köhler fordert: "Lassen Sie uns die kulturelle Leistung der sozialen Marktwirtschaft neu entdecken." Schwan will Regeln der sozialen Marktwirtschaft neu beleben.
Die Aufmerksamkeit des gelernten Ökonomen Köhler galt besonders der Reform des Finanzsystems, den globalen Konsequenzen und der Staatsverschuldung. Schwans Blick richtet sich stärker auf die deutsche Gesellschaft, auf die Kultur des Zusammenlebens und die Denkmuster, die die Krise erst ermöglichten. Vereinzelt grenzt sich Schwan auch direkt vom Amtsinhabersab. Sie widerspricht dessen Aussage, dass alle über ihre Verhältnisse gelebt hätten, und meint etwa diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren, weil Konzerne Gewinne maximieren wollten.
Die Sozialdemokratin Schwan wirbt in dieser vielleicht letzten großen Rede vor dem Wahltag um Unterstützer anderer Parteien. Die Grünen erfreut sie mit einem klaren Nein zur Atomenergie, die FDP lockt sie mit dem Bekenntnis zu Markt und globalem Wettbewerb - wenn auch mit neuen Regeln. Die Linkspartei findet vertraute Argumente in Schwans Kapitalismuskritik.
Den Bundespräsidenten erwähnt Schwan in ihrer Rede wie gewohnt mit keinem Wort. Doch sie lässt immer wieder durchschimmern, dass sie auf den Wechsel setzt. "Der neuen Kultur der Gemeinsamkeit geht es mehr um die Sorge für als um den Wettkampf gegen andere - in dieser Hinsicht trägt sie vielleicht mehr weibliche Züge als die bisherige Kultur der Konkurrenz", sagt Schwan, die am 23. Mai zur ersten Bundespräsidentin gewählt werden will.
Nach 386 Sätzen kehrt Schwans Lächeln mit dem Schlussappell an einen "Sieg der Vernunft" und die gemeinsame Zukunft zurück. Die Zuhörer applaudieren lange, die Botschaft ist angekommen. Schwan muss mehrmals auf die Bühne zurückkehren, blickt - eingehüllt von Sonnenstrahlen - zufrieden in die Runde. Einige Zuhörer gratulieren ihr am Ausgang persönlich. Der Auftritt hat Hoffnungen der SPD-Basis genährt, dass ihre Kandidatin bei den 1224 Mitgliedern der Bundesversammlung ähnlich viel Unterstützung findet.
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