Teilnehmer am jüdischen Lichtfest in Frankfurt am Main | Bildquelle: dpa

Bundestagsdebatte Kein Beschluss zu Antisemitismus-Beauftragten

Stand: 21.06.2017 17:33 Uhr

Ein Expertenbericht beklagt anhaltenden Judenhass in Deutschland und wirbt für einen Antisemitismus-Beauftragten im Kanzleramt. Doch ob ein solcher Posten tatsächlich eingerichtet wird, klärt sich wohl frühestens nach der Wahl im September.

Über das Amt eines Antisemitismus-Beauftragten im Bundeskanzleramt wird in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr entschieden. Das machte Innenstaatssekretär Günter Krings im Bundestag deutlich. Der Antisemitismus-Bericht, in dem die Autoren für einen solchen Beauftragten werben, sei eher ein "Hausaufgabenheft" für den nächsten Bundestag, sagte der CDU-Politiker. "Zu Forderungen und Empfehlungen, die auf neue staatliche Funktionen und Strukturen abzielen, wird deshalb nach den Bundestagswahlen eine neue Bundesregierung die notwendigen Entscheidungen treffen", so Krings.

Der Bericht einer Expertenkommission hatte ergeben, dass sich Juden in Deutschland zunehmend um ihre Sicherheit sorgen - sowohl wegen rechtsextremer Bestrebungen als auch wegen antisemitischer Tendenzen unter Muslimen. Als Konsequenz forderten die Autoren eine verbesserte Erfassung von antisemitischen Straftaten, eine stärkere Prävention sowie die Einsetzung eines Antisemitismus-Beauftragten.

Tom Uhlig, Bildungsstätte Anne Frank Frankfurt, mit Einschätzungen zum Bericht
tagesschau24 17:00 Uhr, 21.06.2017

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Opposition drängt zur Eile

Die Opposition drängte im Bundestag zur Eile und kritisierte die Vertagung auf die nächste Wahlperiode. Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) betonte, niemand hindere die Bundesregierung daran, die drängenden Empfehlungen der Kommission bereits jetzt umzusetzen.

Auch Volker Beck von den Grünen forderte, die Handlungsempfehlungen unverzüglich anzupacken. In der Regierung brauche es jemanden, der sich für das Thema zuständig fühle. "Wir dürfen bei der Bekämpfung des Antisemitismus nicht noch einmal versagen."

Bundestag debattiert über Antisemitismus-Bericht
tagesschau 20:00 Uhr, 21.06.2017, Julia Krittian, ARD Berlin

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Befürchtungen des Zentralrats der Juden

Zuvor hatte bereits der Zentralrat der Juden davor gewarnt, den Expertenbericht in der Schublade verschwinden zu lassen. "Es gibt Handlungsempfehlungen in dem Antisemitismus-Bericht, die es gilt, unabhängig von der Legislaturperiode gerade jetzt aktiv in die Tat umsetzen", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster dem "Morgenmagazin" von ARD und ZDF.

Schuster hatte dem Bundestag vor der Debatte mangelndes Interesse am Thema Antisemitismus vorgeworfen. Auch er forderte, "einen Antisemitismus-Beauftragten im Kanzleramt zu installieren, unabhängig von der Legislaturperiode". Er sei enttäuscht, dass der Bundestag keinen Beschluss fassen wollte.

Lammert weist Kritik zurück

Bundestagspräsident Norbert Lammert wies die Kritik des Zentralrats an einer mangelhaften Beschäftigung des Parlaments mit Antisemitismus zurück. Diesem Parlament sei das Thema ein dauerndes und besonders ernsthaftes Anliegen, sagte Lammert. Das sei in dieser Legislaturperiode mehrfach deutlich gemacht worden.

In dem rund 300 Seiten starken Expertenbericht wird unter anderem formuliert, Straftaten gegen Juden konsequenter zu erfassen und zu ahnden und dauerhaft Präventionsprogramme zu finanzieren.

Mit Informationen von Evi Seibert, ARD-Hauptstadtstudio.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Juni 2017 um 17:00 Uhr.

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