Der Plenarsaal der Bundestags in Berlin | Bildquelle: dpa

Kritik an Bundestag Schuster fordert Antisemitismus-Beauftragten

Stand: 21.06.2017 12:37 Uhr

Im Kampf gegen Antisemitismus hat der Zentralrat der Juden die Politik zum Handeln aufgefordert. Der Bundestag debattiert zur Stunde einen Expertenbericht, will aber keinen Beschluss treffen. Zentralratspräsident Schuster fordert, einen Bundesbeauftragten zu installieren.

Von Evi Seibert, ARD-Hauptstadtstudio

Der Zentralrat der Juden in Deutschland wirft dem Bundestag mangelndes Interesse am Thema Antisemitismus vor. Präsident Josef Schuster fordert deswegen, das Thema in der deutschen Politik fest zu verankern: "Ich bin der Meinung, dass es dringend notwendig ist, einen Antisemitismus-Beauftragten im Kanzleramt zu installieren, unabhängig von der Legislaturperiode", sagte Schuster im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Bundestag debattiert über Antisemitismus-Bericht
tagesschau 17:00 Uhr, 21.06.2017, Julia Krittian, ARD Berlin

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300-seitiger Bericht mit Forderungen

Der Bundestag debattiert derzeit einen Bericht unabhängiger Experten zum Antisemitismus in Deutschland. Schuster sagte, er sei enttäuscht darüber, dass das Parlament über den rund 300-seitigen Bericht keinen Beschluss fassen will. Er befürchtet, dieser könne danach einfach "in der Schublade" verschwinden.

Für die Debatte im Bundestag über die Ergebnisse der unabhängigen Expertenkommission war rund eine Stunde vorgesehen. Eine Forderung in dem Bericht ist, Straftaten gegen Juden konsequenter zu erfassen und zu ahnden und dauerhaft Präventionsprogramme zu finanzieren.

Schuster fordert ständigen Antisemitismus-Beauftragten
E. Seibert, ARD Berlin
21.06.2017 10:04 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 21. Juni 2017 um 12:33 Uhr

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