Martin Schulz | Bildquelle: REUTERS

SPD-Wahlkampf Kein Gewinnerthema in Sicht

Stand: 28.01.2017 00:52 Uhr

Der SPD-Vorstand will Martin Schulz heute zum Kanzlerkandidaten machen. Um tatsächlich Kanzler zu werden, muss er Stimmen aus unterschiedlichen Lagern holen. Doch die Gefahr, Stammwähler zu verprellen, ist groß. Auch zündende Wahlkampfthemen fehlen.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Auf einmal ist alles anders in der SPD. Noch vor wenigen Tagen schien die Partei festgefahren. Gefangen im ewigen Umfragetief, gekettet an die Galeerenbank der Großen Koalition, ohne Aussicht auf eine eigene Machtoption. Aber jetzt gibt es wieder Hoffnung. Und die trägt einen Namen: Martin Schulz.

Doch der frisch gekürte Kanzlerkandidat der SPD ist zwar auf internationalem Parkett bekannt, in der Bundespolitik ist er hingegen ein unbeschriebenes Blatt. Wofür er innenpolitisch steht, weiß momentan noch niemand. Erste Konturen seines Programms dürften erst bei seiner Rede am Sonntag auf der SPD-Vorstandsklausur deutlich werden.

Wie weit die Euphorie des Anfangs die Partei tragen kann, ist ungewiss. Zwar sehen neuste Umfragen die SPD im Aufwind. Im ARD-DeutschlandTrend konnte sie drei Prozentpunkte hinzugewinnen. Doch bis zu einer rot-rot-grünen Regierungsmehrheit ist es immer noch ein weiter Weg. Nach den aktuellen Umfragewerten hätte Schulz nicht mal dann eine Mehrheit, wenn SPD, Grüne und Linkspartei die FDP noch mit ins Boot holen würden.

Sonntagsfrage
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ARD-DeutschlandTrend im Morgenmagazin vom 27. Januar: Die SPD gewinnt drei Punkte.

SPD hat an fast alle Parteien Wähler verloren

Welche Strategie müsste die SPD also wählen, um das scheinbar Unmögliche zu schaffen? Wie kann sie die Wähler zurückgewinnen, die sie an alle Parteien - mit Ausnahme der FDP - verloren hat? Wie neue Wählergruppen mobilisieren?

Denn beides wäre nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer nötig, um den großen Abstand zur Union zu verringern. "Die SPD muss ein möglichst breites Wählerspektrum mit teilweise sehr unterschiedlichen Interessen ansprechen", sagt er im Gespräch mit tagesschau.de. Das ist schwierig, denn um Wähler von der Linkspartei zurückzugewinnen, brauche man eine andere Strategie als bei denen, die zur AfD abgewandert seien. "Gleichzeitig darf sich die SPD nicht allzu weit von ihrem Markenkern entfernen, sonst verprellt sie wiederum ihre Stammwähler."

Das mussten die Sozialdemokraten schon einmal schmerzhaft erfahren müssen, als sie es sich durch die Agenda 2010 mit Teilen ihrer Kernklientel, der Arbeiterschaft und den Gewerkschaften, verdarben. Sich zu sehr "rechts", das heißt marktliberal zu positionieren, sei also keine gute Option, meint Niedermayer. Bei der linken Wählerschaft konkurriere die SPD allerdings mit der Linkspartei und den Grünen. Da ist also auch nicht viel zu holen.

Güllner: Potenzial liegt bei der "zufriedenen Mitte"

Die Lösung liegt wohl wie so oft in der Mitte. Und zwar in der "zufriedenen Mitte", glaubt der Meinungsforscher Manfred Güllner. Die rund zehn Millionen Wähler, die die SPD seit Beginn der Ära Schröder verloren hat, verharrten zu einem großen Teil in der Mitte und könnten durchaus wieder zur SPD zurückkehren, sagt er im Deutschlandfunk.

Soziale Gerechtigkeit beziehungsweise das Auseinanderdriften der Gesellschaft seien für diese Klientel aber nicht die zentralen Themen. Denn die große Mehrheit in Deutschland fühle sich nicht sozial ungerecht behandelt, so Güllner. Für die SPD gehe es darum, diese zufriedene Mitte zu gewinnen. Beispielsweise durch mehr Wirtschaftsfreundlichkeit oder durch Verbesserungen bei den solidaren Sicherungssystemen. Die Abgehängten hätten ohnehin noch nie SPD gewählt.

"Kernwählerschaft allein wird nicht reichen"

Auch der Politologe Niedermayer sieht das Hauptpotenzial der SPD bei Wählern der gesellschaftlichen Mitte: "Sich aber allein auf die traditionellen SPD-Stammwähler, die Arbeiterschaft, zu konzentrieren, wird nicht reichen", sagt er. "Denn diese Gruppe ist durch den wirtschaftlichen und sozialen Wandel deutlich geschrumpft."

Was also tun? Diese Frage lässt sich auch beim Blick auf mögliche Wahlkampfthemen nicht leicht beantworten. Flüchtlingskrise und innere Sicherheit werden wohl bis zur Bundestagswahl beherrschende Themen sein, beides sind keine Gewinnerthemen für die SPD. Wer den Zuzug von Flüchtlingen stoppen will, wird sich bei den Sozialdemokraten nicht zu Hause fühlen, wer eine liberale Flüchtlingspolitik befürwortet, wird eher grün wählen. Das Thema innere Sicherheit ist traditionell eine Domäne der Union.

Trotz Regierungserfolg keine Wählerunterstützung

"Es wird für die SPD schwer werden, Themen im Bereich ihres Markenkerns zu finden, mit denen sie punkten kann", gibt Oskar Niedermayer zu. Dass es seit 2013 nicht gelungen sei, ihre sozialpolitischen Erfolge in der Regierung in Wählerunterstützung umzumünzen, zeige, wie schwierig diese Aufgabe sei.

Auch der Wahlforscher Michael Kunert von Infratest dimap findet das aktuelle Themenumfeld sehr ungünstig für die SPD. "Es muss der Partei gelingen, andere Themen nach vorne zu bringen, beispielsweise die Familien- oder Bildungspolitik." Eine weitere Möglichkeit sieht er beispielsweise beim Thema Bürgerversicherung, also einer Krankenversicherung für alle. "Damit würde die SPD sicher viel Zustimmung bekommen."

Die SPD - der ewige Zweite

Das Hauptproblem der Partei sieht er in einer gewissen Profillosigkeit. "Die SPD ist für fast alle Bevölkerungsgruppen akzeptabel, sie ist aber nur für wenige die erste Wahl." In einer Umfrage von Infratest dimap hatten fast zwei Drittel - 63 Prozent - der Bürger gesagt, dass sie eine Beteiligung der SPD an der kommenden Bundesregierung gut oder sehr gut fänden. Die SPD erzielte hier den Spitzenwert und ließ selbst die Union hinter sich.

"Das heißt, die Akzeptanz der SPD ist in einer breiten Bevölkerungsschicht sehr hoch, die SPD eckt kaum an, viele können sich mit ihren Positionen arrangieren, doch für wenige ist sie eine Herzenswahl", sagt Kunert im Gespräch mit tagesschau.de. Um eine Wahl zu gewinnen, nütze diese Art der Beliebtheit der Partei aber nur wenig.

Jetzt hängt es an Martin Schulz und seiner Wahlkampfstrategie, das Image des ewigen Zweiten hinter sich zu lassen. Die ersten Umfragen geben ihm zwar Rückenwind für diese schwierige Aufgabe. Doch es ist leicht, einen zu bejubeln, der sich inhaltlich noch nicht festgelegt hat. Die Vorschusslorbeeren könnten sich schnell in Luft auflösen, wenn der Hoffnungsträger Schulz beginnt, sich zu positionieren.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 29. Januar 2017 um 09:00 Uhr.

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