Schulz und Gabriel | Bildquelle: AP

SPD-Kanzlerkandidatur Mit Schulz in den Wahlkampfmodus

Stand: 24.01.2017 21:05 Uhr

Weil Schulz die besseren Chancen hat: Sigmar Gabriel verzichtet auf die Chefposition in der SPD und die Kanzlerkandidatur - und die Partei ist nur kurz überrascht. Mit Schulz als Merkel-Herausforderer schaltet nun auch die SPD um auf Wahlkampf. Aber in welche Richtung?

Der Weg für Martin Schulz ist frei. Nach dem Verzicht von Sigmar Gabriel hat das SPD-Präsidium einstimmig beschlossen, den früheren EU-Parlamentspräsidenten zum Kanzlerkandidaten und neuen Parteivorsitzenden zu machen. Ein außerordentlicher Bundesparteitag solle dies Anfang März beschließen, sagte Gabriel.

Dem Präsidiumsbeschluss zufolge soll der bisherige Wirtschaftsminister Gabriel auf den Posten des Außenministers wechseln, seine Nachfolgerin im Wirtschaftsministerium wird Brigitte Zypries. Der bisherige Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll am 12. Februar Bundespräsident werden - an seiner Wahl gibt es keinen Zweifel.

Mit der Schulz-Nominierung schaltet nun auch die SPD als letzte Bundestagspartei in den Wahlkampfmodus. Bevor es aber zur Sache ging, bedankte sich der ehemalige "Mister Europa": Schulz sprach von einem "besonderen Tag, der mich tief bewegt". Die Nominierung als Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender sei "eine außergewöhnliche Ehre, die ich mit Stolz aber auch mit der gebotenen Demut annehme".

Schulz wird SPD Kanzlerkandidat
ARD-Morgenmagazin, 25.01.2017, Kerstin Dausend, ARD Berlin

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Wofür steht Schulz?

Der Merkel-Herausforderer kündigte einen Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit an. "Die SPD hat den Führungsanspruch für diese Themen", betonte er. Seine Partei wolle einen Wahlkampf führen, um mit dem Auftrag ausgestattet zu werden, dieses Land zu führen. Man wolle, dass Menschen eine sichere Zukunft für ihre Kinder haben und alle die gleichen, fairen Chancen, sich in der Gesellschaft zu verwirklichen.

Schulz ist ein Neuling in der Bundespolitik. Wofür er innenpolitisch steht, ist unklar. Schulz gehört wie Gabriel dem eher konservativen Seeheimer Kreis innerhalb der SPD an. "Wir werden wie eine Eins, egal ob Seeheimer oder Parlamentarische Linke, hinter Martin Schulz stehen und mit ihm, denke ich, einen tollen Wahlkampf machen", versicherte der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, Matthias Miersch.

"Martin Schulz - unser bester Wahlkämpfer"

Auch wenn viele Genossen ganz offensichtlich überrascht wurden von Gabriels Personalrochade, Erleichterung überwog - auch bei Gabriel selbst. "Gabriel war erleichtert", sagte Vizefraktionschef Karl Lauterbach. Auch die Abgeordneten, von denen etwa ein Fünftel bei derzeitigen Umfragen von 20 Prozent für die SPD um ihre Mandate fürchten muss, atmeten durch. "Die Wahlchancen mit und von Martin Schulz sind deutlich größer", sagte Lauterbach. "Eigentlich ist Martin Schulz unser bester Wahlkämpfer." Diese Aussichten dürften auch den Ärger vieler Abgeordneter überlagern, zuerst aus Medien von Weichenstellungen ihrer Partei erfahren zu haben.

Der Chef des Seeheimer Kreises der Parteirechten, Johannes Kahrs, nannte es einen Vorteil, dass Schulz auf keine Koalition festgelegt sei - weder auf die Große Koalition noch ein Rot-Rot-Grün: "Ich glaube nicht, dass Martin Schulz in erster Linie für Rot-Rot-Grün steht." Auf eine Machtoption mit Grünen und Linkspartei setzen aber die SPD-Linken.

Jusos zu Kanzlerkandidatur
ARD-Morgenmagazin, 25.01.2017, Philipp Behrens, SWR

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Klarheit über den Kurs könnte der Sonderparteitag in einigen Wochen geben. Hier soll Schulz dann offiziell zum Parteichef gewählt werden. Ohne Regierungsamt und unbelastet von der Kabinettsdisziplin soll Schulz dann die Kanzlerin und CDU-Chefin attackieren. Spätestens dann wird klar werden, in welche Richtung die Schulz-SPD wahlkämpft. Viel Zeit zum Warmmachen bleibt nicht: Am 24. September ist Bundestagswahl.

Die Kabinettsumbildung soll schneller über die Bühne gehen. Schon am Freitag könnten Gabriel und Zypries vereidigt werden. Die 63-jährige Zypries war von 2002 bis 2009 Bundesjustizministerin. Der bisherige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) tritt am 12. Februar bei der Bundespräsidentenwahl als Kandidat der großen Koalition an - an seiner Wahl gibt es keinen Zweifel.

Eine Punktlandung. Fast

Der SPD ist damit mal wieder ein personeller Paukenschlag gelungen, ein Stühlerücken mit Überraschungseffekt - die Sozialdemokraten sortieren sich neu. Bereits am Samstag, so berichtete Gabriel in einer eilig angesetzten Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus, habe er Schulz das Amt des Kanzlerkandidaten angetragen. Und was ist mit dem Zeitplan, wonach am kommenden Sonntag entschieden werden sollte? "Ich habe nie die Absicht gehabt, die Funktionäre der SPD am Sonntag zu überraschen", antwortete der Noch-Parteichef. "Ich glaube, dass wir den Zeitplan ziemlich präzise eingehalten haben." Gemessen an dem, was der SPD in der Kandidatendebatte vorhergesagt worden sei, habe man "eine ziemliche Punktlandung gemacht".

Auch gemessen an vergangenen K-Entscheidungen der SPD war es diesmal nur ein bisschen chaotisch. Erinnert sei etwa an den Showdown am Schwielowsee 2008 mit dem Abgang von Kurt Beck oder 2013 an die Sturzgeburt von Peer Steinbrück als Merkel-Herausforderer.

Ralf Stegner, SPD, zur Entscheidung an der SPD-Führungsspitze
Brennpunkt 20:15 Uhr, 24.01.2017

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Gabriel und die SPD - ein schwieriges Verhältnis

Für Gabriel war der Verzicht nicht einfach. Das gab er in der Pressekonferenz auch zu. "Aber ich bin sicher, es ist die richtige." Zugleich dankte er seiner Partei. "Zur Wahrheit gehört: Ich habe es der SPD nicht immer leicht gemacht, umgekehrt auch nicht immer." Gabriel führte die SPD seit 2009, war aber 2015 nur noch mit 74,3 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Das war sein schlechtestes Ergebnis. Schon damals soll Gabriel über einen Rücktritt nachgedacht haben.

Über dieses Thema berichtete der Brennpunkt am 24. Januar 2017 um 20:15 Uhr.

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