SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz | Bildquelle: dpa

Geteiltes Echo auf Schulz Pläne Ja von Gabriel, Nein von der Union

Stand: 21.02.2017 19:25 Uhr

Unglaubwürdige Rolle rückwärts oder sinnvolle Hilfe für Arbeitslose? Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Schulz facht mit seinen Reformvorschlägen bei der Agenda 2010 den Wahlkampf ordentlich an. Heftige Kritik kommt aus der Union.

Zuerst kam Kritik an den Vorschlägen des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz für den Arbeitsmarkt, nun bekommt er aber auch Unterstützung aus den eigenen Reihen.

Ja von Außenminister Gabriel

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel unterstützt die Reformvorschläge zur Agenda 2010. "Die damaligen Sozialreformen fanden statt, als wir uns der Zahl von fünf Millionen Arbeitslosen näherten", sagte der scheidende Parteichef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Weiter betonte Gabriel: "Dass es Sinn macht, darüber nachzudenken, welche der damaligen Reformen heute dazu führen, dass Menschen zu früh von Qualifizierung, Fortbildung und dem Arbeitsmarkt ferngehalten werden, scheint mir mehr als berechtigt zu sein."

Schulz hatte gestern angekündigt, Fehler bei der Agenda 2010 des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder korrigieren zu wollen: So will er den Bezug des Arbeitslosengelds I verlängern und er kündigte an, die Befristung von Arbeitsverhältnissen erschweren zu wollen.

Ja von Arbeitsministerin Nahles

Unterstützung kommt auch von Bundesarbeitsministerin Nahles: Sie will bald Reformkonzepte für die Hartz-IV-Gesetze vorlegen. Diese stünden im Einklang mit der Ankündigung von Schulz zur Agenda 2010, den entsprechenden Auftrag von Schulz nehme sie gerne an, sagte Nahles. "Die Arbeitsmarktlage ist eine andere als vor 15 Jahren, die Rahmenbedingungen sind andere. Und deswegen brauchen wir auch neue Antworten für die Zukunft". Und weiter sagt sie in Bezug auf Befristungen im Arbeitsverhältnis: "Das mag ja eine Sicht des Arbeitgebers sein, dass Befristungen ein kleineres Problem sind." Viele Betroffene würden wegen der Job-Unsicherheit aber keine Familie gründen oder kämen auch schlechter an Bankkredite.

Martin Schulz' Reformvorschläge zum Arbeitsmarkt
tagesthemen 22:15 Uhr, 21.02.2017, Marion Kersthold, WDR

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Nein von Arbeitgebern und Union

Massive Kritik kommt von Deutschlands Arbeitgebern, Wirtschaftsexperten und aus der Union. "Viele Vorschläge sind ohne präzise Kenntnis der Zahlen oder der Rechtslage in Deutschland formuliert", weisen die Arbeitgeber Schulz' Forderung nach einem längeren Arbeitslosengeld I zurück. Die SPD wolle zurück in die 1990-er Jahre: "Damit kann man die deutschen Arbeitsplätze nicht sichern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, der "Nordwest-Zeitung",

"Wir haben die Arbeitslosigkeit seit 2005 halbiert. Was Kandidat Schulz fordert, gefährdet diesen Erfolg", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem "Handelsblatt". Nötig sei dafür Flexibilität am Arbeitsmarkt, nicht eine längere Bezugszeit von Arbeitslosengeld.

"Er will das Rad zurückdrehen"

Kopfschütteln auch von Seiten der CSU: Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, kritisiert: "Mit seiner Forderung, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I zu verlängern, führt Martin Schulz die SPD wieder in die Vergangenheit. Er setzt damit den gut funktionierenden Arbeitsmarkt und die Zukunft der deutschen Wirtschaft aufs Spiel." Gerade die Verkürzung der Bezugszeit des Arbeitslosengeldes sei ein wichtiger Reformschritt gewesen, um Fehlanreize zu vermeiden und die Lohnnebenkosten zu senken. "Schulz will jetzt das Rad an wichtigen Stellen zurück drehen und damit davon ablenken, dass er einfach keine Ideen hat, die Deutschland voran bringen", fügte sie hinzu.

"Gefahren für Arbeitsmarkt und Wirtschaftswachstum"

Warnungen vor einer Aufweichung der Agenda 2010 kamen aber auch von Wirtschaftsexperten. "Die Politik sollte sich auch im Wahlkampfmodus erst einmal fragen, welche Grundpfeiler in den vergangenen Jahren die Stabilität des deutschen Arbeitsmarkts getragen haben", sagte der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, der "Rheinischen Post". "Ein wesentlicher Bestandteil waren die Reformen der Agenda 2010, die den beeindruckenden Abbau der Arbeitslosigkeit und gleichzeitigen Aufbau der Beschäftigung seit 2005 mitgetragen haben."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Februar 2017 um 09:00 Uhr.

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