Martin Schulz | Bildquelle: dpa

Vorwürfe wegen Begünstigung "Dauerdienstreise" für Schulz-Mitarbeiter?

Stand: 17.02.2017 16:39 Uhr

Schulz in der Kritik: Erst vor einer Woche attackierte die Union den SPD-Kanzlerkandidaten wegen "skrupelloser Personalpolitik" in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident. Nun bringt ihn offenbar ein Brief von damals in Bedrängnis.

Gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz sind neue Vorwürfe laut geworden. Dabei geht es um eine mögliche Begünstigung von Mitarbeitern. Wie der "Spiegel" berichtete, setzte sich Schulz als Präsident des EU-Parlaments persönlich dafür ein, dass sein Vertrauter Markus Engels vorteilhafte Vertragskonditionen bekommen habe.

Dauerhafter Auslandszuschlag

In einem Brief aus dem Jahr 2012 bat Schulz dem "Spiegel" zufolge die Vorgesetzte Juana Lahousse-Juárez, Engels bis zum Ablauf seines Vertrags auf eine sogenannte "Langzeitmission" nach Berlin zu entsenden. Von dort sollte er "meine Aktivitäten in Deutschland" unterstützen, so Schulz in dem Schreiben.

Engels, der heute Schulz' Wahlkampfmanager ist, arbeitete seit 2012 für Schulz im Informationsbüro des Europaparlaments in Berlin. Trotzdem war sein offizieller Dienstsitz Brüssel. Das trug ihm unter anderem einen Auslandszuschlag in Höhe von 16 Prozent des Bruttogehalts ein. Laut SPD habe es sich dabei um eine in Brüssel übliche Vertragsgestaltung gehandelt.

Dauerdienstreisen: Eine Rarität im EU-Parlament

Nach Auskunft des Europaparlaments ist eine Dauerdienstreise dagegen keineswegs üblich: So seien seit Beginn 2016 von rund 7600 Parlamentsmitarbeitern gerade 13 auf so einer Langzeitmission gewesen. Der Fall Engels ist laut "Spiegel" nicht der einzige Fall, in dem Schulz sich möglicherweise regelwidrig für enge Mitarbeiter einsetzte. Wie das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf einen internen Vermerk von Beamten des Europaparlaments berichtete, versuchte Schulz im Oktober 2015 in vier weiteren Fällen, Mitarbeitern in seinem Präsidentenkabinett Karrierevorteile zu verschaffen.

Schulz' Entscheidungen seien in großen Teilen "nicht vereinbar mit den Personalvorschriften" der EU, schrieben die Beamten den Angaben zufolge. "Für Schulz gilt, dass dieser als Europapolitiker alles mitgenommen hat, was nicht niet- und nagelfest war", sagte Unionsfraktionsvize Fuchs den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Offensichtlich habe der Sozialdemokrat in seiner Zeit als Europapolitiker "auch nicht gerade wie Mutter Teresa gelebt".

Vergangene Woche hatte die Union Schulz vorgeworfen, während seiner Brüsseler Zeit nicht sauber zwischen seinem Amt als Parlamentspräsident und seiner Rolle als Parteipolitiker unterschieden zu haben. Zudem soll er Vertraute mit einflussreichen Posten versorgt haben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Februar 2017 um 18:29 Uhr.

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