Martin Schulz | Bildquelle: dpa

Lage im Mittelmeer Schulz warnt vor neuer Flüchtlingskrise

Stand: 23.07.2017 11:08 Uhr

Hochbrisant sei die Lage, hat SPD-Chef Schulz mit Blick auf steigende Zahlen von Flüchtlingen im Mittelmeer gewarnt. Wer das Thema bis zur Bundestagswahl ignorieren wolle, verhalte sich zynisch. Am Donnerstag will er sich mit Italiens Premier Gentiloni treffen.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 gewarnt. Mit Blick auf die steigende Zahl von Flüchtlingen, die derzeit über das Mittelmeer nach Europa kommen, nannte er die Situation "hochbrisant". In der "Bild am Sonntag" sagte er: "Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen."

Am Donnerstag will Schulz mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni über eine Entlastung Italiens von der Aufnahme von Flüchtlingen sprechen. Nötig sei innerhalb der Europäischen Union eine "Koalition der Willigen", sagte Schulz im Interview der Woche im Deutschlandfunk. Die Italiener "werden auf Dauer nicht alle Flüchtlinge alleine aufnehmen".

Einschätzungen von Arnd Henze, ARD Berlin, zur Wahlkampftaktik der SPD
tagesschau 13:15 Uhr, 23.07.2017

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Anreize zur Verteilung von Flüchtlingen

Die Länder, die sich bereiterklärten, mehr Flüchtlinge in ihr Land zu lassen, sollten aus dem EU-Haushalt Geld bekommen, sagte der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments im Deutschlandfunk. Derzeit trete die Bundesrepublik "nicht mit der Entschiedenheit, die nötig wäre", gegenüber den Ländern auf, die keine Flüchtlinge aufnähmen.

"Jetzt sind die anderen EU-Mitgliedsstaaten dran", sagte Schulz der "BamS". Wer auf Zeit spiele und versuche, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhalte sich zynisch.

Seehofer: "Die Migrationswelle wird weitergehen"

Auch aus Sicht des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ist das Flüchtlingsproblem noch lange nicht gelöst. "Im Moment ist die Lage beruhigt. Aber wir wissen alle: Die Migrationswelle wird weitergehen", sagte er der "Welt am Sonntag".

Flüchtlinge rufen auf einem Boot im Mittelmeer um Hilfe | Bildquelle: dpa
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Seit Anfang des Jahres kamen 103.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa. Knapp 85 Prozent von ihnen landeten in Italien.

Der bayerische Ministerpräsident gab Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Grenzöffnung für Flüchtlinge 2015 die Verantwortung dafür, dass eine absolute Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl derzeit nicht absehbar sei. Der 4. September 2015 sei "ein Schlüsseldatum, wenn es um die absolute Mehrheit für die Union geht", sagte er.

Seit Anfang des Jahres kamen nach UN-Angaben 103.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa. Knapp 85 Prozent von ihnen landeten in Italien. Das Land fordert seit Wochen, dass andere EU-Staaten einen Teil der Flüchtlinge aufnehmen sollen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. Juli 2017 um 09:00 Uhr.

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