Bernd Riexinger | Bildquelle: dpa

Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Die Schulz-Agenda ist der Linken nicht genug

Stand: 04.03.2017 15:53 Uhr

Die Linkspartei hat die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Schulz zum Arbeitslosengeld als unzureichend kritisiert. Statt kosmetischer Maßnahmen sei eine Rückabwicklung der Agenda 2010 nötig, so Parteichef Riexinger. Dagegen warnten die Arbeitgeber vor einer "fatalen Rolle rückwärts".

Mit seiner Absage an Teile der Agenda 2010 in ihrer heutigen Form hat Martin Schulz viel versprochen. Am Montag will der SPD-Kanzlerkandidat konkreter werden, zusammen mit Arbeitsministerin Andrea Nahles. Schon jetzt ist bekannt: Das Konzept von Schulz und Nahles sieht unter anderem eine längere Zahlung von Arbeitslosengeld I vor, wenn Erwerbslose an einer Qualifizierungsmaßnahme teilnehmen.

"Heute ist das Schlüsselwort, egal wo in der Welt der Arbeit, Qualifizierung und Weiterbildung", unterstrich Schulz bei einer SPD-Regionalkonferenz in Würzburg. Innerhalb der Bundesagentur müsse die Qualifizierung zu einem gleichberechtigten Standbein werden. "Und wir wollen auch, dass es einen Rechtsanspruch für Qualifizierung gibt", ergänzte Schulz. Anstrengungen in diesem Bereich seien der Schlüssel, um Deutschland wirtschaftlich stark zu halten. Details seines Konzepts nannte Schulz nicht. Die folgen dann wohl am Montag.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz | Bildquelle: dpa
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Schulz will die Agenda 2010 weiterentwickeln - und im Wahlkampf damit punkten.

Rückabwicklung statt Kosmetik

Ein Echo lösten die Pläne schon jetzt aus. So begrüßte die Linkspartei die Schulz-Agenda grundsätzlich - hielt sie jedoch für völlig unzureichend. Parteichef Bernd Riexinger forderte eine wirkliche Rückabwicklung der Agenda 2010 statt kosmetischer Maßnahmen. "Zu einem wirklichen Bruch mit Agenda 2010 und Hartz IV gehört die Abschaffung der Sperrzeiten und der Hartz-IV-Sanktionen", meinte auch Co-Chefin Katja Kipping.

Für die Grünen ist das größte Manko des Konzepts: "Arbeitslosengeld-II-Bezieher haben davon nichts", wie deren Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer sagte. Eine Neuberechnung des ALG-II-Regelsatzes fehle bei Schulz völlig. Arbeitslosengeld-II-Bezieher passten offenbar nicht in sein Schema vom "hart arbeitenden Menschen" und spielten deswegen bei seinen Gerechtigkeitsvorstellungen keine Rolle.

Beifall von Gewerkschaften

Die Gewerkschaften lobten hingegen den "richtigen Ansatz". DBG-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte: "Dazu gehört, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für Ältere wieder zu verlängern." Vor allem Arbeitslose, die älter als 55 sind, hätten es sehr schwer, wieder Arbeit zu finden, zumal sozialversicherte. "Deshalb sollten Arbeitgeber in Zukunft stärker in die Pflicht genommen werden, Ältere gar nicht erst zu entlassen."

Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, begrüßte die geplante Koppelung einer ALG-I-Verlängerung an Qualifizierungsmaßnahmen als "innovativen Ansatz".

Arbeitgeber warnen vor "Rolle rückwärts"

Von einer "fatalen Rolle rückwärts" sprachen dagegen die Arbeitgeber mit Blick auf die geplante längere Bezugsdauer des ALG I. "Je länger jemand arbeitslos ist, desto schwieriger wird der Wiedereinstieg in Beschäftigung", erinnerte Peter Clever vom Arbeitgeberverband BDA. "Längere Bezugszeiten bauen gerade für ältere Arbeitslose keine Brücken in neue Beschäftigung."

Mit der Agenda 2010 war unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die Hartz-IV-Regelung eingeführt worden. Arbeitslose erhalten seither in der Regel nach einem Jahr ohne Job das Arbeitslosengeld II und somit deutlich weniger als mit ALG I. Die Bezugsdauer von ALG I für Ältere ab 50 wurde bereits vor Jahren wieder verlängert. Die Leistung gibt es für sie 15, 18 oder 24 Monate - je nach Dauer der Beschäftigung und Alter. Jüngere erhalten nach mindestens 24 Monaten Beschäftigung 12 Monate ALG I.

Über dieses Thema berichteten tagesschau24 am 04. März 2017 um 15:15 Uhr und NDR Info um 17:45 Uhr.

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