Martin Schulz, SPD | Bildquelle: dpa

Längerer Bezug von ALG I Schulz will Agenda 2010 korrigieren

Stand: 20.02.2017 03:47 Uhr

Martin Schulz will einem Bericht zufolge die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I verlängern und damit in seinem Wahlprogramm Korrekturen an der Agenda 2010 in Angriff nehmen. Zudem will er sich für weniger befristete Arbeitsverhältnisse einsetzen.

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will einem Medienbericht zufolge in seinem Wahlprogramm Korrekturen an der Agenda 2010 fordern. Schulz habe signalisiert, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I (ALG I) zu verlängern, berichtete die "Bild"-Zeitung. Eine konkrete Dauer stehe aber noch nicht fest. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) solle in den nächsten Wochen ein konkretes Programm vorlegen.

Derzeit erhalten Arbeitslose unter 50 Jahren maximal zwölf Monate ALG I, für ältere Erwerbslose gibt es die Leistung für bis zu 24 Monate. Wenn jemand mit 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I Hartz IV erhalte, dann gehe das an die Existenz, sagte Schulz der Zeitung. Das dürfe so nicht sein. "Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden."

Weiteres Ziel - Befristungen verringern

Der designierte SPD-Vorsitzende wolle zudem auch mit der Forderung nach Verringerung befristeter Arbeitsverhältnisse in den Wahlkampf ziehen. Künftig sollten Befristungen nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein. Schulz wolle außerdem die betriebliche Mitbestimmung auf Firmen mit ausländischer Rechtsform (SE) ausweiten. Er plane darüber hinaus, den Kündigungsschutz für Beschäftigte, die Betriebsratswahlen organisieren, auszubauen, heißt es in dem Bericht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Februar 2017 um 10:35 Uhr.

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