SPD-Kanzlerkandidat Schulz im Willy-Brandt-Haus | Bildquelle: dpa

Arbeitslosengeld Schulz bekommt sein ALG Q

Stand: 06.03.2017 17:00 Uhr

Der Vorstand der Sozialdemokraten spricht sich für die Einführung eines Arbeitslosengeldes aus, um Qualifizierungsmaßnahmen zu ermöglichen. Damit erfüllt das Gremium Forderungen ihres Spitzenkandidaten Schulz für die Bundestagswahl.

Die SPD will Arbeitslosen eine längere Unterstützung gewähren und stärkt mit diesem Ansatz ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Martin Schulz. Der Parteivorstand beschloss einstimmig ein Konzept, das eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I vorsieht und konkretisierte damit eine von Schulz formulierte Forderung zur Änderung der Agenda 2010. Betroffene sollen unterstützt werden, sich um Weiterqualifizierung zu kümmern, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley im Anschluss der Vorstandssitzung. Es gehe um einen bislang nicht vorhandenen Rechtsanspruch auf Weiterbildungsmaßnahmen, den die SPD einführen will.

Anspruch ab drei Monaten Arbeitslosigkeit

Die Pläne der SPD sehen ein neues Arbeitslosengeld Q vor, das nicht auf die  Bezugsdauer des ALG I angerechnet wird. Dieses sollen Arbeitslose für die Dauer einer Weiterqualifizierung erhalten, auf die ab drei Monaten Arbeitslosigkeit ein Anspruch bestehen soll. Dabei soll es nicht nur um Kurzschulungen oder -praktika gehen. Auch das Nachholen eines Berufsabschlusses oder eine Umschulung sollen möglich sein.

Zudem will die SPD die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld I absenken. Erforderlich sollen statt zwölf Monaten sozialversicherungspflichtiger Arbeit in zwei Jahren künftig zehn Monate in drei Jahren sein; das sogenannte Schonvermögen, das nicht auf Ansprüche angerechnet wird, will die SPD verdoppeln.

Schulz und seine Agenda
tagesthemen 22:30 Uhr, 06.03.2017, Tobias Kreutzmann, ARD Berlin

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"Antworten auf eine sich wandelnde Gesellschaft"

Barley sprach von "modernen Antworten auf eine sich wandelnde Gesellschaft". "Die Arbeitsagentur muss stärker darauf fokussiert sein, Qualifikationen zu erhalten und auszubauen", sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles. "Wir brauchen Menschen, die auch in der Mitte ihres Arbeitslebens sich noch einmal auf etwas Neues einlassen." Dafür sei "der Knackpunkt die Qualifikation", sagte die SPD-Politikerin. Welches Angebot genau ein Arbeitsloser erhält, soll dabei jeweils individuell zwischen ihm und dem zuständigen Berater der Arbeitsagentur abgestimmt werden.

Bestandteil des Wahlprogramms

Die Kosten ihrer Vorschläge beziffert die SPD auf rund eine Milliarde Euro. Allerdings wies Nahles darauf hin, dass es im Endeffekt auch Ersparnisse geben könne, wenn durch die bessere Qualifizierung ein Arbeitsloser früher wieder einen Job finde. Die Forderungen sollen in das Wahlprogramm einfließen, das auf einem Parteitag am 25. Juni beschlossen werden soll.

Lob von den Grünen, Kritik von CDU und Linken

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sieht die Pläne der SPD weitgehend positiv. Sie sagte, sie sei froh, dass SPD-Kanzlerkandidat Schulz beim Thema Weiterqualifizierung nachgelegt habe. Sie bemängelte allerdings, dass die Bezieher von Arbeitslosengeld II außen vor blieben.

Kritik kam aus der Union. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach in Berlin von einem "falschen Ansatz" der SPD, wenn jemand erst mühsam qualifiziert werde "und dann darf er noch zwei Jahre Arbeitslosengeld beziehen". Besser sei eine präventive Qualifizierung, um Arbeitslosigkeit zu verhindern.

Eine grundlegende Abkehr von der Agenda 2010 forderte die Linke. "Die Korrekturvorschläge der SPD am Arbeitslosengeld I sind ungenügend", erklärte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. März 2017 um 14:00 Uhr.

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