SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz | Bildquelle: REUTERS

Zukunftskonzept der SPD Schulz will Staat zu Investitionen zwingen

Stand: 16.07.2017 13:43 Uhr

Die Bildungspolitik reformieren, den Staat zu Investitionen verpflichten und die EU stärken: Mit dem "Zukunftsplan für ein modernes Deutschland" konkretisiert Kanzlerkandidat Schulz das Wahlprogramm der SPD.

Zehn Wochen vor der Bundestagswahl wird SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz konkret: In Berlin stellte er seinen "Zukunftsplan für ein modernes Deutschland" vor.

Die Schwerpunkte des Zehn-Punkte-Programms liegen auf staatlichen Investitionen, mehr Gerechtigkeit und einer Stärkung der Europäischen Union. "Deutschland kann mehr", sagte Schulz bei der Vorstellung seiner Kernforderungen. Es gebe diejenigen, die auf die Zukunft warten. Die SPD wolle die Zukunft gestalten - unter anderem, indem sie plant, eine Investitionsverpflichtung für den Staat einzuführen. Dadurch soll in den nächsten Jahren mehr Geld in schnelle Internetverbindungen, Straßen und Schienen, den Ausbau erneuerbarer Energien und Bildung fließen.

Schulz stellt Ziele seiner Politik vor
tagesschau 13:15 Uhr, 16.07.2017, Michael Stempfle, ARD Berlin

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"Mindestdrehzahl an Investitionen"

Zwar sei im Grundgesetz eine Schuldenbremse als Obergrenze für Haushaltsdefizite verankert, es gebe aber keine Vorgabe für Ausgaben. "Neben der Schuldenbremse brauchen wir eine Mindestdrehzahl für Investitionen, die die Substanz unseres Landes erhält und zukunftsfest macht", sagte Schulz. Der Staat dürfe zwar keine unzulässigen Defizite machen. "Er muss aber auch, wenn wir das festschreiben, sein Geld nach einer verbindlichen Vorgabe für die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur einsetzen", betonte der SPD-Chef. An Investitionen im Interesse der Generationengerechtigkeit dürfe künftig nicht mehr gespart werden.

Mit Industrie und Handwerk will Schulz eine Investitionsallianz schmieden, damit diese die Herausforderungen der Digitalisierung besser meistern können. Auch der Staat soll sich auf den digitalen Wandel einstellen: Über ein sogenanntes Deutschlandportal sollen Formalitäten über Onlineformulare "leicht und unbürokratisch" abgewickelt werden können.

Kanzlerkandidat Martin Schulz in der SPD-Parteizentrale | Bildquelle: dpa
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Volles Haus in der SPD-Parteizentrale in Berlin

Kostenfreie Bildung in Deutschland

Außerdem bekräftigte Schulz sein Versprechen, Bildung in Deutschland von der Kita bis zur Hochschule und zum Meisterabschluss kostenfrei zu machen. Eine nationale Bildungsallianz zwischen Bund und Ländern soll für eine bessere finanzielle Ausstattung von Schulen und bundesweit vergleichbare Standards sorgen. Diese wolle er in den ersten 50 Tagen nach seinem Amtsantritt schmieden, sagte der Kanzlerkandidat.

In der Arbeitsmarktpolitik plant Schulz ein "Chancenkonto". Für jeden Arbeitnehmer sollen darauf 20.000 Euro zurückgelegt werden, um Weiterbildungen, Auszeiten und Starthilfen für die Selbstständigkeit zu finanzieren

Ein Kernthema der SPD - mehr soziale Gerechtigkeit - will Schulz mit einem Pakt für anständige Löhne, der Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen und weniger prekären Beschäftigungsverhältnissen erreichen. Bei den Steuern sollen vor allem Familien entlastet werden; der Bau oder Kauf eines Eigenheims soll durch ein Familienbaugeld finanziell unterstützt werden.

Weniger Fördergelder für renitente EU-Staaten

In der Europapolitik bereitet Schulz die Wähler darauf vor, dass Deutschland finanziell mehr leisten müsse. Die Eurozone soll ein eigenes Investitionsbudget bekommen und sich ohne ein Veto von EU-Staaten, die nicht dem gemeinsamen Währungsraum angehören, weiterentwickeln können. Mit Blick auf die europäische Flüchtlingspolitik fordert Schulz, dass EU-Länder weniger Fördergeld erhalten, wenn sie keine Flüchtlinge aufnehmen. EU-Länder, die in wichtigen Fragen keine Solidarität zeigen, müssten demnach finanzielle Nachteile in Kauf nehmen, so Schulz.

Er bekräftigte seine Ablehnung des NATO-Ziels, den Militäretat bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Dabei werden die Bundeskanzlerin und der US-Präsident in einem Atemzug genannt: Die SPD werde nicht zulassen, "dass mehr Wirtschaftswachstum zu mehr Ausgaben für Waffen führt, wie es Angela Merkel und Donald Trump wollen", heißt es in dem Kernprogramm.

Das Papier baut auf dem Ende Juni vom SPD-Parteitag beschlossenen Wahlprogramm auf. Mit der zugespitzten Version hofft Schulz, den Umfragerückstand der Sozialdemokraten bis zur Bundestagswahl am 24. September aufzuholen.

Tina Hassel, ARD Berlin, zu den Plänen des SPD-Kanzlerkandidaten
tagesschau 13:15 Uhr, 16.07.2017

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 16. Juli 2017 um 14:00 Uhr.

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