Unruhe bei der SPD | Bildquelle: AP

Rückzug von Martin Schulz Hoffnung auf Ende der Personaldebatte

Stand: 09.02.2018 22:04 Uhr

Martin Schulz' Entscheidung zum Verzicht auf den Außenministerposten sorgt für Erleichterung. Die designierte SPD-Chefin Nahles zollte ihm "höchsten Respekt" und forderte ein Ende der Personaldiskussionen.

Martin Schulz' Verzichtserklärung auf den Außenministerposten findet in der SPD große Zustimmung und auch Respekt. Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles lobte den scheidenden Parteichef und zollte ihm für seinen Verzicht "höchsten Respekt und Anerkennung". Sie ergänzte: "Wir alle wissen, wie schwer ihm diese Entscheidung nun gefallen ist, sich persönlich zurückzunehmen. Das zeugt von beachtlicher menschlicher Größe."

Schulz verzichtet auf Ministeramt
tagesschau 20:00 Uhr, 09.02.2018, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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Schulz habe sich in den vergangenen Monaten für die Partei aufgeopfert, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nahm den SPD-Chef in Schutz: Nicht nur er trage die Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis und den nachfolgenden Zickzack-Kurs. Die SPD müsse das letzte Jahr "genau und ehrlich aufarbeiten: den Wahlkampf, die Aufstellung innerhalb der Partei und auch die Art und Weise des Umgangs miteinander". Es wäre falsch, das Ergebnis der Bundestagswahl und den Schlingerkurs der SPD nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen "nur einer Person in die Schuhe zu schieben", sagt sie der "Rheinischen Post".

Stegner: "Ein Fehler, solche Debatten zu führen"

SPD-Vize Ralf Stegner sagte in den tagesthemen, es sei kein guter Tag für die SPD gewesen. Es wäre klüger gewesen, erst über die Inhalte zu reden und dann über die Personen. "Öffentliche Personaldiskussionen zu führen ist nie richtig, und zu solchen Zeitpunkten schon gar nicht", sagte Stegner auf die Frage, ob es ein Fehler von Schulz gewesen sei, eine neue Parteichefin zu präsentieren und sich als Außenminister ins Spiel zu bringen. Die SPD sei klug beraten, sich mit der politischen Konkurrenz und deren Inhalten auseinanderzusetzen.

Interview mit SPD-Vize Ralf Stegner
tagesthemen 21:45 Uhr, 09.02.2018

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Unklar ist , ob Sigmar Gabriel Außenminister bleibt. Er hatte der Partei Undankbarkeit vorgeworfen, weil Schulz den Posten übernehmen wollte. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, stieß die neue Personal-Debatte an, indem er seine Unterstützung für Gabriel als Außenminister erklärte.

Nahles erklärte, dass sehr bald in den Parteigremien über den weiteren Fahrplan beraten werde. Sie fordert von ihrer Partei das Ende von Personaldebatten. Jetzt gehe es darum, sich auf die Inhalte des Koalitionsvertrages vor dem Mitgliederentscheid zu konzentrieren.

Ähnlich äußerte sich Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann. "Ich appelliere an alle, die zerstörerischen Personaldiskussionen sofort zu beenden", sagt der frühere SPD-Fraktionschef der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bis zum Ende des SPD-Mitgliedervotums sollte nur noch über die inhaltlichen Punkte des Koalitionsvertrages geredet werden.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig stimmte in den Tenor ein: "Wir können jetzt in den nächsten Tagen keine weitere Personalspekulation gebrauchen. Es muss jetzt auch wirklich um die Inhalte gehen." Es gehe um das Land und um das, was die Menschen bewegt.

Kauder hofft auf Zustimmung zu GroKo

Unionsfraktionschef Volker Kauder setzt nun auf Entspannung. "Ich hoffe, dass die Sozialdemokraten jetzt zur Ruhe kommen, damit letztlich eine stabile Regierung gebildet werden kann", sagt Kauder der "Passauer Neuen Presse". "Vielleicht trägt die Entscheidung von Martin Schulz auch dazu bei, dass das Ergebnis für den Koalitionsvertrag bei deren Mitgliederentscheid klarer ausfällt."

CDU-Vize Volker Bouffier bezweifelt jedoch, dass die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmen wird. Ob es eine Fortsetzung der Großen Koalition geben werde, hänge von dem bevorstehenden Mitgliederentscheid der SPD ab, "den ich sehr kritisch sehe", schreibt Bouffier als hessischer CDU-Landesvorsitzender in einem Brief an die Parteimitglieder, aus dem die "Rheinische Post" zitiert.

Parteiführung überrascht vom Widerstand

Die Spitze der SPD war laut Parteikreisen überrascht von der heftigen innerparteilichen Debatte nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Man sei angesichts der aus Sicht der Parteiführung großen Erfolge im Koalitionsvertrag für die SPD davon ausgegangen, dass ein Verzicht von Schulz auf den Parteivorsitz ausreichte, um bei den Mitgliedern ausreichend Zustimmung für die Neuauflage der Großen Koalition zu erhalten. "Darin hat man sich getäuscht", sagt ein Parteivorstandsmitglied zu Reuters. "Der Verzicht von Martin Schulz auch auf einen Kabinettsposten war notwendig."

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung gab es aus der Parteiführung ein Ultimatum an Schulz, bis zum Freitagmittag auf das Außenamt zu verzichten.

Der Deutschen Presse-Agentur zufolge gab es aus der nordrhein-westfälischen SPD starke Bestrebungen, Schulz auf einen Verzicht auf das Ministeramt zu bewegen. "Es brodelt in der Partei", hieß es. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Michael Groschek, begrüßte denn auch Schulz' Schritt. "Damit leistet er einen notwendigen Beitrag dazu, die Glaubwürdigkeit der SPD zu stärken", betonte Groschek in einer Mitteilung.

Schulz sah SPD-Mitgliederentscheid in Gefahr

Schulz hatte nach wachsendem Druck aus den eigenen Reihen seinen Verzicht auf den Chefposten im Außenministerium erklärt. Er erklärte schriftlich, er sehe durch die parteiinterne Diskussion um seine Person ein erfolgreiches Votum beim SPD-Mitgliederentscheid über Schwarz-Rot gefährdet. "Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind." Für ihn sei es "von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin". Er fügte hinzu: "Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurückstehen müssen."

In Parteikreisen hieß es, Schulz werde vorgeworfen, wie er mit dem amtierenden Außenminister Gabriel umgegangen sei. Während Schulz ursprünglich gesagt hatte, er werde in einer GroKo kein Ministeramt übernehmen, strebte er dann doch das Außenamt an. Gabriel hatte Schulz deswegen offen kritisiert und ihm Wortbruch vorgeworfen. Damit spielte er offenbar auf ein angebliches Versprechen von Schulz an, dass Gabriel im Fall einer neuen Großen Koalition Außenminister bleiben dürfe. Allerdings ist nicht bestätigt, dass es dieses Versprechen so gegeben hat.

Martin Schulz und Sigmar Gabriel im Bundestag | Bildquelle: dpa
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Martin Schulz und Sigmar Gabriel nannten sich vor nicht allzu langer Zeit noch Freunde.

Über dieses Thema berichteten am 09. Februar 2018 tagesschau24 um 14:30 Uhr und die tagesschau um 15:00 und 17:00 Uhr.

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