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Schulz in den tagesthemen "Wir müssen hart verhandeln"

Stand: 18.01.2018 23:24 Uhr

SPD-Chef Schulz hofft, dass seine Partei Ja zu Koalitionsverhandlungen sagt - auch wenn er in den tagesthemen zugibt: "Sicher macht mich nichts." Seinen Kritikern verspricht er harte Verhandlungen mit der Union.

SPD-Chef Martin Schulz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der Parteitag am Sonntag grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gibt. Vergangene Woche sei "ein guter Sondierungsrahmen ausgehandelt worden, der eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein kann", sagte er in den tagesthemen. Deswegen gehe er davon aus, die Mehrheit der Parteitagsdelegierten von seinem GroKo-Kurs zu überzeugen. Zugleich räumte er aber ein: "Sicher macht mich nichts."

Schulz betonte außerdem, dass das Sondierungspapier noch kein Koalitionsvertrag sei: "Die Behauptung, dass die Sondierungsergebnisse schon das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen seien, stimmt nicht. Wir müssen hart verhandeln", sagte der Parteichef in Richtung seiner Kritiker.

Martin Schulz, Vorsitzender der SPD, zum bevorstehenden SPD-Parteitag
tagesthemen 22:30 Uhr, 18.01.2018

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Europa als Schwerpunkt einer neuen Koalition

Ziel sei vor allem ein guter Koalitionsvertrag mit Blick auf Europa: "Ich setze darauf, dass die Bundesrepublik als eines der größten Industrieländer der Erde und als die große Führungsmacht in Europa gemeinsam mit Frankreich endlich Europa wieder nach vorne bringt."

Als Kernpunkte nannte er etwa, die betriebliche Mitbestimmung europaweit auf Dauer abzusichern. Auch die Themen Steuerflucht, Migration und Klimawandel müssten auf europäischer Ebene angegangen werden. "Alles, was uns innenpolitisch bewegt, sind am Ende Fragen, die ihre Lösung in Europa finden", so Schulz weiter.

Zuvor hatte Schulz von den Gewerkschaften Rückendeckung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bekommen. "Wir haben die Ergebnisse der Sondierungen bewertet - und da ist viel Substanz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland enthalten", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann nach Beratungen der Gewerkschaftsvertreter mit dem SPD-Präsidium. Alle acht im DGB organisierten Einzelgewerkschaften seien der Auffassung, dass diese Substanz nicht einfach auf der Straße liegenbleiben dürfe.

SPD-Landesvorstände beraten über Koalitionsverhandlungen
tagesthemen 22:30 Uhr, 19.01.2018, Ariane Reimers. ARD Berlin

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Lob in Sachen Krankenkassenbeiträge

Als Fortschritte nannte Hoffmann, dass die Parität bei den Krankenkassenbeiträgen wiederhergestellt werden solle, das Rentenniveau bei 48 Prozent gesichert werde und bei Investitionen deutliche Signale gesetzt worden seien. Der DGB sehe aber zugleich eine Menge Luft für Konkretisierungen im Rahmen von Verhandlungen. Schulz sagte Hoffmann zu, dass das Thema der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen erneut in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen werde.

Auch die früheren Vorsitzenden Franz Müntefering, Kurt Beck und Hans-Jochen Vogel appellieren im "Tagesspiegel" an ihre Partei, den Weg für Koalitionsverhandlungen freizumachen. Müntefering warnte, ansonsten werde die Partei "eine derjenigen Sozialdemokratien werden, die in Europa keine Rolle mehr spielen".

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 18. Januar 2018 um 22:30 Uhr.

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