Martin Schulz | Bildquelle: AP

SPD-Chef Schulz hält sich alles offen

Stand: 01.12.2017 13:27 Uhr

Alle Optionen lägen weiter auf dem Tisch, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen: SPD-Chef Schulz hat Berichte dementiert, wonach es grünes Licht für Gespräche über eine Große Koalition gebe. Der SPD-Vorstand soll am Montag beraten.

Die SPD-Spitze wird nach Angaben von Parteichef Martin Schulz am Montag entscheiden, wie sie sich mit Blick auf die Bildung einer Bundesregierung verhält. Schulz dementierte, die Parteispitze habe bereits grünes Licht für die Aufnahme von Gesprächen über die Bildung einer Großen Koalition gegeben. Das sei "schlicht falsch", betonte Schulz.

"Es gibt keinen Automatismus"

Die Meldung, die zuvor von der "Bild"-Zeitung verbreitet worden war, scheine aus Unionskreisen zu stammen. Er habe Kanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat gesagt, dass so etwas inakzeptabel sei. Wer Falschmeldungen in Umlauf setze, zerstöre Vertrauen. "Es gibt keinen Automatismus für die Große Koalition", fügt Schulz hinzu. Es müsse über alle möglichen Optionen geredet werden. Das werde er am Montag dem Parteivorstand empfehlen.

Am Donnerstag solle die Empfehlung des Vorstandes dann dem Parteitag präsentiert werden. "Wir haben eine geschäftsführende Bundesregierung, wir haben keinen Zeitdruck", sagte Schulz. "Wir haben viele Optionen für eine Regierungsbildung. Wir sollten über jede dieser Optionen reden. Genau das werde ich am Montag dem Parteivorstand der SPD vorschlagen."

SPD-Parteitag soll Kurs zu GroKo-Verhandlungen bestimmen
tagesthemen 21:45 Uhr, 01.12.2017, Uli Meerkamm, ARD Berlin

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Erste Bedingungen genannt

Schulz nannte erste Kernanliegen seiner Partei für Gespräche mit der Union über die Bildung einer Bundesregierung. "Die deutsche Euro-Politik muss sich ändern", sagte Schulz dem "Spiegel". Eine positive Antwort auf die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron werde "ein Kernelement bei jeder Verhandlung mit der SPD sein". Er sei für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik und einen EU-Finanzminister.

Innenpolitisch werde seine Partei eine umfassende Erneuerung des Pflegesystems sowie der Gesundheitsversorgung zur Bedingung einer möglichen Regierungsbeteiligung machen, sagte Schulz.

CDU betont Gesprächsbereitschaft

Die CDU unterstrich ihre Bereitschaft, mit der SPD ohne Vorbedingungen ernsthafte Gespräche über die Bildung einer stabilen Regierung aufzunehmen. "Es gilt jetzt abzuwarten, wie die SPD sich positioniert. Die nächsten Tage werden dort Klarheit bringen", sagte Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler mit Blick auf die Entscheidungen des SPD-Parteivorstands und des SPD-Parteitags in der kommenden Woche.

Der CDU-Vorstand werde unmittelbar danach erneut zusammenkommen. "Wir sind für uns jedenfalls der Auffassung, dass wir bereit sind, ernsthaft in solche Gespräche einzutreten - das heißt auch ohne Vorbedingungen", sagte Schüler.

Gespräch mit Bundespräsident

Auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war Schulz gestern Abend mit Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in Steinmeiers Amtssitz im Schloss Bellevue zusammengetroffen. Aus dem Bundespräsidialamt hieß es nach dem zweistündigem Gespräch lediglich, es sei ein gutes Gespräch zwischen Steinmeier und den Parteichefs gewesen. Details wurden nicht genannt.

Der Bundespräsident hatte mit den Parteivositzenden Möglichkeiten für eine Regierungsbildung ausgelotet. Steinmeier will wie Merkel eine Neuwahl vermeiden.

GroKo? Alle Optionen sind auf dem Tisch, sagt Martin Schulz
Stephan Ueberbach, SWR, ARD Berlin
01.12.2017 13:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. Dezember 2017 um 12:00 Uhr.

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