Flaggen SPD-Union | Bildquelle: picture alliance / Ulrich Baumga

Barley zu Wahlkampf "Union diffamiert Schulz"

Stand: 13.02.2017 20:05 Uhr

Die SPD wirft der Union die "Diffamierung" ihres Kanzlerkandidaten vor. Wenn die Speisekarte von Schulz' Lieblingsrestaurant durchforstet werde, sei das "niedrigstes Niveau", so Generalsekretärin Barley. Sie befürchte eine "Schmutzkampagne". Die CDU wies dies zurück.

Sieben Monate vor der Bundestagswahl bringen sich die Parteien in Stellung: SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf der Union "Diffamierung" des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor. "Ich hoffe, dass wir nicht die Vorboten einer Schmutzkampagne erleben", sagte Barley nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin. Besonders erbost zeigte sie sich über einen Aufruf an die Parlamentarier der Union im EU-Parlament, belastendes Material über Schulz zu sammeln und weiterzuleiten.

Dabei bezog sie sich offenbar auf ein Papier der Unionsparlamentarier im Europaparlament, aus dem die "Bild am Sonntag" zitiert hatte. Dort wird Schulz vorgeworfen, während seiner Brüsseler Zeit nicht sauber zwischen seinem Amt als Parlamentspräsident und seiner Rolle als Parteipolitiker unterschieden zu haben. Zudem soll er Vertraute mit einflussreichen Posten versorgt haben. Der Chef der Unionsgruppe, Herbert Reul, bestätigte dem Blatt die Existenz des Dossiers: "Das Papier wurde gemacht im Streit um den EU-Parlamentspräsidenten. Wir haben es dann, als klar war, dass Martin Schulz neue Aufgaben bekommt, nur noch etwas aktualisiert."

Katarina Barley | Bildquelle: dpa
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SPD-Generalsekretärin Barley griff die Union an.

"Speisekarte von Schulz' Lieblingsrestaurant durchforstet"

Barley sagte dazu, einige Vorwürfe seien alt, andere längst widerlegt. Wenn inzwischen bereits die Speisekarte von Schulz' Lieblingsrestaurant durchforstet werde, gehe es um Vorwürfe "auf niedrigstem Niveau". In einem weiteren Unionspapier war Schulz laut "Donaukurier" vorgeworfen worden, er pflege "einen Lebensstil der Oberklasse" und "esse gerne gut". In diesem Zusammenhang sei aus der Speisekarte eines seiner Lieblingsrestaurants in Straßburg zitiert worden.

Barley verteidigt auch Engels

Zudem wurden dem Schulz-Vertrauten und heutigen technischen Wahlkampfleiter der SPD, Markus Engels, eine übermäßige Inanspruchnahme von Reisekosten in seiner Zeit als Presseattaché für das EU-Parlament vorgehalten. Der politische Gegner wolle Schulz treffen "und hat dann nichts Besseres zu tun, als auf seinen Mitarbeiter einzudreschen", sagte Barley dazu. Engels habe eine Verbeamtung auf Lebenszeit bei der EU gekündigt für einen zeitlich befristeten Job in der SPD-Zentrale. "So viel zu dem Thema Absicherung, sich die Taschen vollmachen", sagte Barley. Engels soll zusammen mit ihr den Wahlkampf leiten.

Katarina Barley @katarinabarley
Wegen Missgriff eines Ref LVBerlin Wahl des Mannes infrage stellen, der laut Merkel der Beste ist? Mensch, müsst Ihr die Hosen voll haben... https://t.co/jieOMCUAVY

Barley verteidigte ihren Tweet: "Mensch, müsst Ihr die Hosen voll haben" an den CDU-Generalsekretär von Rheinland-Pfalz. Das sei ein "etwas drastischer Begriff für helle Panik. Und das ist das, was ich im Augenblick bei der Union wahrnehme." Seitdem die SPD Schulz als Kanzlerkandidaten nominiert hat, hat sie in Umfragen deutlich zugelegt.

"Wem es in der Küche zu heiß ist, darf nicht Koch werden"

Die Union wies die Vorwürfe zurück und versicherte, keine Schmutzkampagne gegen den Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel führen zu wollen. "Wir werden den Kandidaten Schulz nicht als Person angreifen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin. Wer über das Ziel hinausschieße, müsse sich entschuldigen. Es sei aber "natürlich zulässig", dass Finanzminister Wolfgang Schäuble Schulz mit US-Präsident Donald Trump verglichen hat. Es gebe Parallelen zu dessen Wahlkampf, sagte Tauber.

Ton in der Großen Koalition wird schärfer
13.02.2017, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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Schäuble hatte dem "Spiegel" gesagt: "Wenn Schulz seine Unterstützer 'Make Europe great again' rufen lässt, dann ist das fast wortwörtlich Trump."

Die SPD empfinde Kritik an Schulz als "Majestätsbeleidigung", sagte der CDU-Generalsekretär weiter. Da dieser aber für das Kanzleramt kandidiere, müsse er sich kritische Fragen gefallen lassen. "Wem es in der Küche zu heiß ist, der darf nicht Koch werden", so Tauber.

"Schulden-Schulz" wolle Deutsche für Griechen zahlen lassen

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wies die SPD-Kritik ebenfalls zurück: "Wahrheit kann weh tun. Die SPD sollte nicht den Wehleidigen spielen, wenn berechtigte Kritik geäußert wird", sagte er in München. Die Wähler sollten wissen, dass Schulz beispielsweise Eurobonds gefordert habe. "Schulden-Schulz muss sich der Frage stellen, was daran sozial gerecht sein soll, wenn deutsche Sparer für griechische Schulden zahlen müssten", sagte er. CDU-Vize Armin Laschet sagte: "Ich habe bisher nichts erkennen können, was irgendeine Art Schmutzkampagne wäre, was sich mit ihm persönlich beschäftigt, sondern ausschließlich politische Themen".

Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU | Bildquelle: dpa
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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: "Wahrheit kann weh tun."

SPD will Wahlprogramm bis Ende Juni vorlegen

CDU-Präsidiumsmitglied David McAllister sagte im Deutschlandfunk, Schulz sei inhaltlich unpräzise und gebe einfache Antworten auf komplexe Fragen. Jetzt müsse er auch Inhalte liefern. Auf das genaue Programm der SPD muss er jedoch noch länger warten als bislang geplant. Statt Ende Mai soll es bis spätestens Ende Juni vorgelegt worden, sagten Teilnehmer nach einer Vorstandssitzung der SPD. Schulz wolle die Zeit nutzen, um dem Papier seine eigene Handschrift zu verpassen.

Barley machte noch einmal deutlich, welchen Wahlausgang sie sich wünscht: "Ich persönlich bin keine Freundin der Fortsetzung der großen Koalition", sagte sie im MDR. Neben Rot-Rot-Grün sei auch eine Ampel mit der FDP möglich aber "am schönsten wäre es natürlich, wenn es für Rot-Grün reichen würde".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Februar 2017 um 17:00 Uhr.

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