Seitenueberschrift
Schäuble legt Etatplan vor
Regierung rechnet 2016 mit "schwarzer Null"
Trotz milliardenschwerer Ausgaben für die Euro-Rettung rechnet Finanzminister Wolfgang Schäuble im Jahr 2016 erstmals seit mehr als 40 Jahren wieder mit einem ausgeglichenen Bundeshaushalt. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf 2013 und dem Finanzplan hervor, den das Finanzministerium in Berlin veröffentlichte. Erstmals seit 1961 wäre damit die Schere zwischen den Einnahmen und Ausgaben geschlossen: Der Bund würde mit dem Geld auskommen, das ihm die Steuerzahler überweisen.
Schuldenbremse schon ab 2013
Finanzminister Schäuble muss im kommenden Jahr 18,8 Milliarden Euro Schulden aufnehmen.
Zudem will die Bundesregierung die so genannte Schuldenbremse bereits ab dem nächsten Jahr einhalten. Sie ist im Grundgesetz verankert, tritt jedoch erst 2016 offiziell in Kraft. Sie schreibt eine maximale Schuldenaufnahme von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor.
Im kommenden Jahr erwartet Schäuble laut Haushaltsentwurf fast 260 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Darüberhinaus muss er insgesamt 18,8 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Davon gehen 8,7 Milliarden Euro an den Rettungsschirm ESM.
Opposition ist skeptisch
Im neuen Finanzplan ist außerdem vorgesehen, dass 2016 eine Milliarde Euro zum Abbau des Investitions- und Tilgungsfonds (ITF) verwendet wird. In dem rund 20 Milliarden Euro schweren Sonderhaushalt sind die Schulden für die Investitionen des Bundes im Rahmen des Konjunkturpakets II gebündelt worden. Das wäre ein erster zaghafter Schritt zum Abbau des Schuldenbergs des Bundes, der eine Höhe von über einer Billion Euro hat.
Die Schulden der öffentlichen Hand steigen rasant an.
Die Opposition teilt die optimistische Einschätzung Schäubles indes nicht. Der Chefhaushälter der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte: "Diese Regierung baut auf dem Prinzip Hoffnung auf." Während in Europa die Rezession um sich greife und es auch in Deutschland ernsthafte Signale einer Abschwächung gebe, glaube Schäuble noch immer an den Aufschwung. Auch die Haushaltsexpertin der Grünen, Priska Hinz ist skeptisch. "Die Bundesregierung sonnt sich in angeblicher Konsolidierung, liefert aber keinen eigenen Beitrag zur Senkung des Defizits."
Stand: 22.06.2012 17:24 Uhr
