Gerhard Schröder wird als Rosneft-Aufsichtsrat vorgestellt | Bildquelle: dpa

Konflikt mit Russland Sanktionen gegen Schröder gefordert

Stand: 19.03.2018 14:30 Uhr

Der ukrainische Außenminister fordert, Strafmaßnahmen gegen Altkanzler Schröder zu prüfen. Dieser sei für Putin der "weltweit wichtigste Lobbyist". Auch deutsche Politiker kritisieren Schröders Rolle.

Angesichts der heftigen Spannungen zwischen dem Westen und Russland unter Präsident Wladimir Putin hat der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder ins Spiel gebracht. "Es ist wichtig, dass es Sanktionen nicht nur gegen russische Regierungsmitglieder und russische Staatsunternehmen gibt, sondern auch gegen diejenigen, die im Ausland Putins Projekte vorantreiben", sagte Klimkin der "BILD"-Zeitung. "Gerhard Schröder ist für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist. Es sollte deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln kann."

Schröder war nach Ende seiner Kanzlerschaft 2005 zu dem Unternehmen Nord Stream gewechselt, das eine Gasfernleitung von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland plant. Nord Stream gehört mehrheitlich dem russischen Energiekonzern Gazprom. Das Projekt wird von Kiew heftig kritisiert, weil es Russland ermöglichen soll, Gas direkt nach Westeuropa zu exportieren, ohne dass die Ukraine als Transitland darauf Zugriff hat. 2017 wurde Schröder zum Chef des Aufsichtsrates des russischen Energiekonzerns Rosneft gewählt.

Die Bundesregierung äußerte sich kritisch zu dem Vorschlag des ukrainischen Außenministers. Sanktionen gegen den Altkanzler lehne sie ab, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Die Bundesregierung, auch die Bundeskanzlerin sieht keine Veranlassung, Überlegungen dieser Art anzustellen", so Seibert.

Altkanzler Schröder mit Wladimir Putin 2009
galerie

Männerfreunde Schröder und Putin.

"Putins wichtigster Oligarch"

In einem Meinungsbeitrag der US-Zeitung "Wall Street Journal" vom Freitag war Schröder als "der wichtigste Oligarch Putins" bezeichnet worden. Der Artikel wirft die Frage auf, warum die EU bislang keine Sanktionen gegen Schröder diskutiert habe.

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour forderte Außenminister Heiko Maas auf, zum Russland-Engagement seines SPD-Parteifreunds Schröder Stellung zu beziehen. Dessen Tätigkeiten seien "jenseits von Gut und Böse", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünenfraktion im ARD-Morgenmagazin. Von Maas und von der SPD forderte er daher "klare Worte": "Das wäre wirklich mal überfällig." Sanktionen gegen Schröder hält Nouripour hingegen nicht für zielführend. Der Altkanzler sei als Aufsichtsratschef von Rosneft "kein Operateur" und auch nicht aktiv am Tagesgeschehen des Unternehmens beteiligt.

Omid Nouripour, Die Grünen, zur Rolle von Gerhard Schröder
Morgenmagazin, 19.03.2018

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Der CDU-Außenexperte Elmar Brok sagte, es sei "ein Skandal, dass ein ehemaliger Bundeskanzler jetzt die Interessen von Putin" vertrete. "Und es ist erstaunlich, dass das bislang noch ohne Konsequenzen in der öffentlichen Diskussion geblieben ist." Auch der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir kritisierte, dass Schröder "zum Propagandisten von Putin mutiert" sei, und erklärte: "Wer Schröder bucht, muss wissen, dass er ein Putin-Sprachrohr bekommt."

Gabriel will nicht Lobbyist werden

Schröders Parteifreund Sigmar Gabriel schließt derweil einen ähnlichen Wechsel für sich aus. Er sehe seine berufliche Zukunft nicht als Lobbyist, so der frühere Außenminister. "Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man gesessen hat", so Gabriel zur "Bild"-Zeitung. Auch kündigte er an, seine künftigen Rednerhonorare als Bundestagsabgeordneter für wohltätige Zwecke zu spenden.

Bundesregierung: Keine Sanktionen gegen Schröder
C. Scheld, ARD Berlin
19.03.2018 13:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. März 2018 um 09:00 Uhr.

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