Schreiber soll schnell der Prozess gemacht werden

Die Augsburger Staatsanwaltschaft rechnet nicht vor der Bundestagswahl am 27. September mit einem Prozessbeginn gegen den aus Kanada ausgelieferten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber. "Aus meiner Erfahrung heraus wird das Verfahren nicht vor der Bundestagswahl im Herbst beginnen", sagte der Augsburger Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz.

Staatsanwaltschaft und Gericht in Augsburg hätten die vergangenen zehn Jahre, in den sich Schreiber gegen die Auslieferung gewehrt hatte, nicht nur mit der Vorbereitung auf diesen Prozess verbracht, begründete Nemetz seine Einschätzung. Viele Zeugen müsste geladen werden, dies brauche seine Zeit. Landgerichtspräsident Herbert Veh sagte dagegen, bis zum Prozessbeginn werde es nicht lange dauern. Die Ende September anstehende Bundestagswahl werde keine Einfluss auf die Terminwahl haben.

Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal

[Bildunterschrift: Kanadas Regierung hat Schreibers Abschiebung angeordnet. ]
Schreiber, der jahrelang CSU-Mitglied war, gilt als Schlüsselfigur in der CDU-Parteispendenaffäre. Ihn erwartet in Augsburg ein Prozess wegen Untreue, Bestechung, Betrugs und Steuerhinterziehung. Laut Augsburger Staatsanwaltschaft hatte Schreiber von Thyssen für mehrere Rüstungsprojekte rund 15 Millionen Euro kassiert.

Seit Mitte der 1980er-Jahre bis 1995 soll er mit Hilfe ausländischer Tarnfirmen Geld über Schweizer Nummernkonten an Industrielle und Politiker verteilt haben. Bei einer Verurteilung drohen ihm laut Oberstaatsanwalt Nemetz bis zu 15 Jahre Haft.

Schreiber spricht von "politischem Prozess"

Schreiber stellt das Verfahren als parteipolitisch motiviert dar. "Die Sozialdemokraten haben mit meinem Fall in der Vergangenheit drei Wahlen gewonnen", sagte er vor Journalisten, bevor er sich in Abschiebehaft begab. "Wenn ich jetzt käme, wäre das großartig, es gäbe eine riesige Untersuchung, und alle ehemaligen Kanzler und Minister wären dabei." Die Absicht hinter all dem bestehe darin, die nächste Wahl zu gewinnen.

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Laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" hatte Schreiber in einem Brief an den kanadischen Premierminister Stephen Harper um einen erneuten Aufschub seiner Auslieferung gebeten. Eine Kopie des Briefs soll an Bundeskanzlerin Angela Merkel gegangen sein.

Schreiber soll an Harper geschrieben haben, dass er mit der Auslieferung wenigstens bis nach der Bundestagswahl warten solle. Die Information, die er der kanadischen Regierungskommission zur Verfügung gestellt habe, werde nun im Bundestagswahlkampf gegen die CDU verwendet.

Seehofer sieht den Fall Schreiber gelassen

ARD-Korrespondent Werner Sonne glaubt, dass dass Schreibers Rückkehr und die erneute Debatte über die CDU-Spendenaffäre durchaus Auswirkungen auf den Wahlkampf haben kann. CSU-Chef Horst Seehofer fürchtet nach eigenen Angaben jedoch keine negativen Auswirkungen der Auslieferung Schreibers auf den Bundestagswahlkampf der Union. Er sehe das "gelassen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Eine politische Einflussnahme auf das Verfahren schloss er aus: "Ich kann ihnen garantieren, dass die Justiz in ihrer Unabhängigkeit ihre Arbeit machen wird."

Interview:

Wer hat Angst vor Schreibers Aussagen? Ex-Waffenlobbyist Schreiber wird demnächst zur CDU-Spendenaffäre aussagen. tagesschau.de sprach mit ARD-Korrespondent Werner Sonne über die Brisanz. [mehr]

Andere Parteien hoffen auf schnelle Aufklärung

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering verwies darauf, dass Schreibers private Kegelbahn ein Treffpunkt von Unions-Größen gewesen sei. "Schreiber wird uns nicht verfolgen, eher die CSU."- Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte "Spiegel Online", Schreibers Aussagen würden für CDU und CSU "bestimmt nicht angenehm". Er rechne jedoch nicht damit, dass der Fall den Bundestagswahlkampf entscheidend beeinflussen werde.

Nach Ansicht der Linken sollte der Prozess gegen Schreiber aber noch vor der Wahl stattfinden. Die Wähler hätten ein Recht darauf, zu erfahren, in welchem Maße die politischen Entscheidungen von CDU und CSU durch Millionenspenden beeinflusst worden seien, sagte Linken- Vorstandsmitglied Ulrich Maurer. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hofft, dass durch den Prozess Licht in ein "sehr dunkles Kapitel" komme.

Schreiber seit heute wieder in Deutschland

Schreiber war nach jahrelangem Ringen um seine Auslieferung am Vormittag nach Deutschland ausgeliefert worden. Mit einer Maschine aus Toronto landete Schreiber in München, nachdem ihn Kanada am Vorabend an deutsche Beamte übergeben hatte. Der 75-Jährige wurde anschließend in die Justizvollzugsanstalt in Augsburg gebracht.

Hintergrund:

CDU-Parteispendenaffäre Ein überteuertes Geschäft mit Spürpanzern vom Typ "Fuchs" war Ausgangspunkt der Affäre. [mehr]

Schreiber war zuvor vor einem Berufungsgericht in Toronto mit dem Antrag auf einen weiteren Aufschub der Auslieferung gescheitert. Anschließend war er der Anordnung der kanadischen Regierung gefolgt und hatte sich am Abend nach Toronto in Abschiebehaft begeben.

Justizministerin Zypries drängte auf Auslieferung

Mit der Entscheidung des Gerichts "endet die Sache", erklärte Schreibers Anwalt Edward Greenspan mit Blick auf das zehnjährige juristische Tauziehen, mit dem sich der Geschäftsmann seit 1999 erfolgreich einer Auslieferung widersetzt hatte. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte vor wenigen Tagen beim kanadischen Justizminister Nicholson auf eine zügige Auslieferung gedrängt.

Kanadische Verwicklungen

Eine kanadische Untersuchungskommission will bis Ende dieses Jahres ihren Bericht über die Korruptionsvorwürfe gegen den früheren Ministerpräsidenten Brian Mulroney vorlegen. Bis dahin wollte die Regierung Schreiber, der auch die kanadische Staatsbürgerschaft besitzt, ursprünglich nicht ausliefern. Die öffentlichen Anhörungen zu dem Fall waren am vergangenen Dienstag jedoch zu Ende gegangen. Mulroney, Regierungschef von 1983 bis 1993, hat zugegeben, 225.000 kanadische Dollar von Schreiber angenommen zu haben.