Olaf Scholz | Bildquelle: dpa

Scholz zu G20-Chaos Eine Entschuldigung und Attacken nach links

Stand: 12.07.2017 18:44 Uhr

Der Bitte um Entschuldigung folgte scharfe Kritik an der Linkspartei. Hamburgs Bürgermeister Scholz warf ihr vor, sich nicht genug von linken Gewalttätern zu distanzieren. Doch auch im Verhältnis zwischen SPD und Union kriselt es seit dem chaotischen G20-Wochenende gewaltig.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat die Bürger seiner Stadt für das Chaos rund um den G20-Gipfel in Hamburg um Entschuldigung gebeten. Zugleich übte er in seiner Regierungserklärung aber auch scharfe Kritik an Abgeordneten der Linkspartei sowie am linksautonomen Kulturzentrum "Rote Flora". In dessen Umfeld war es in den Nächten von Freitag auf Samstag sowie von Samstag auf Sonntag zu schweren Krawallen gekommen.

Die Geschehnisse hätten "wohl auch mit vielen zusätzlichen Polizeibeamten leider nicht verhindert werden können", sagte Scholz. Die Behörden in Land und Bund hätten sich "umfassend und sorgfältig vorbereitet", die Polizei habe "hervorragende Arbeit geleistet". Dennoch hätten Täter nicht überall in der Stadt "sofort und nachhaltig" gestoppt werden können. Er bitte deshalb "alle Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung".

Scholz: Verhalten einiger Linken-Abgeordneten "unerträglich"

Scholz betonte, verantwortlich für die Gewalttaten seien einzig und allein jene Straftäter, die mit einer unglaublichen Rücksichtslosigkeit und massiver krimineller Energie diese schweren Straftaten begangen hätten. Scholz sprach von einem "kriminellen Mob, dem die Menschen in unserer Stadt völlig egal waren, dem es nur um Gewalt und Zerstörung ging".

Aber zur Wahrheit gehöre auch: Wer zu Demonstrationen aufrufe und dabei eindeutig auf eine Beteiligung des "Schwarzen Blocks" ziele, trage Mitverantwortung für das Handeln eben jener Kriminellen. Scholz übte scharfe Kritik an linken Abgeordneten. "Ich jedenfalls finde es unerträglich, dass sich sogar Mitglieder der Bürgerschaft bei Demonstrationen mit denen unterhaken, die am Abend vorher ganze Straßenzüge verwüstet haben." Noch schärfer wurde später SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Die Linke ist der parlamentarische Arm des Schwarzen Blocks."

Thomas Berbner, NDR, zur Regierungserklärung von Olaf Scholz
tagesschau 20:00 Uhr, 12.07.2017

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"Nicht wundern, wenn man ihn einen geistigen Brandstifter nennt"

Was in den vergangenen Tagen gerade aus der "Roten Flora" zu hören gewesen sei, "ist beschämend und menschenverachtend und einer Demokratie nicht würdig", sagte Scholz weiter. "Und wer davon quatscht, dass man diese Militanz doch bitte nicht in der Schanze, sondern in Pöseldorf oder Blankenese ausleben sollte, der muss sich nicht wundern, wenn man ihn einen geistigen Brandstifter nennt", sagte er an die Adresse des Flora-Anwalts Andreas Beuth.

Zwar hatten sich einige Vertreter der "Roten Flora" schon früh von den Gewaltexzessen distanziert. Beuth hatte der ARD aber noch am Samstag gesagt: "Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?" Dieses sind zwei der reichsten Stadtteile der Hansestadt. Erst nachdem die "Rote Flora" auch im eigenen Umfeld immer stärker in Frage gestellt wurde, relativierte Beuth diese Äußerung.

CDU: "Herr Scholz, treten Sie zurück"

Der Hamburger CDU-Fraktionschef André Trepoll | Bildquelle: dpa
galerie

Der Hamburger CDU-Fraktionschef Trepoll fordert - anders als die Bundespartei - Scholz' Rücktritt.

In der Debatte in der Hamburger Bürgerschaft erneuerte die CDU auch ihre Rücktrittsforderung an Scholz: Fraktionschef André Trepoll sagte, Scholz habe das Gewaltpotenzial vor dem Gipfel verharmlost und während der Krise nicht entschlossen gehandelt. Der Bürgermeister müsse daraus persönlich Konsequenzen ziehen: "Herr Scholz, treten Sie zurück." Aus der Bundes-CDU gibt es bislang keine Rücktrittsforderungen.

Neben Scholz hatte sich aber vor allem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel für Hamburg als Veranstaltungsort des G20-Gipfels stark gemacht. Aus der SPD war deshalb bereits mehrfach der Vorwurf gekommen, die CDU verhalte sich verlogen. Wer den Rücktritt des Bürgermeisters Scholz fordere, müsse auch den Rücktritt Merkels fordern, hatte etwa Außenminister Sigmar Gabriel gesagt. Merkel trage die "politische Verantwortung für die Inszenierung und Ausrichtung des G20-Gipfels in Hamburg".

Hamburgs erster Bürgermeister in Erklärungsnöten
tagesthemen 22:25 Uhr, 12.07.2017, Andreas Hilmer, NDR

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Schulz: Verhalten der Union "nicht akzeptabel"

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schloss sich dieser Kritik nun an. "Diese unfaire Vorgehensweise in einer gemeinsamen Regierung ist nicht akzeptabel." Er erwarte von dem Koalitionspartner "ein Mindestmaß an Anstand und Respekt".

Von Merkel forderte der SPD-Chef eine "Solidarität der Demokraten" gegen extremistische Gewalttäter ein. Es diene den Interessen der "Marodeure, die Hamburg in Brand gesteckt haben", wenn sich jetzt die demokratischen Parteien öffentliche Scharmützel lieferten. Es sei eine "Zerfleischungsstrategie" der CDU, jetzt die Ehrenhaftigkeit anderer demokratischer Parteien und Politiker in Frage zu stellen.

Schulz nannte es "beleidigend", dass einige Unionspolitiker, darunter auch Innenminister Thomas de Maizière und CSU-Chef Horst Seehofer, die SPD in die Nähe von Linksextremen oder gar Terroristen gerückt hätten. Konkrete Aussagen, welche Äußerungen von de Mazière und Seehofer er damit meinte, machte Schulz allerdings nicht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Juli 2017 um 20:00 Uhr.

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