Bürgermeister Scholz gibt Regierungserklärung ab. | Bildquelle: dpa

Regierungserklärung in Hamburg Scholz entschuldigt sich für G20-Krawalle

Stand: 12.07.2017 16:04 Uhr

Olaf Scholz hat in einer Regierungserklärung die Hamburger um Entschuldigung für die Ausschreitungen beim G20-Gipfel gebeten. Trotzdem verteidigte er die Entscheidung, das Treffen in die Stadt zu holen - und kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen Extremismus an.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat sich bei den Bürgern seiner Stadt entschuldigt. In seiner Regierungserklärung gestand Scholz ein, es sei trotz aller Vorbereitungen nicht durchweg gelungen, während des G20-Gipfels die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten." Dafür, dass das geschehen ist, bitte ich die Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung." Er fühle sich als Bürgermeister für die Sicherheit der Hamburger verantwortlich. Im Nachhinein sei klar, dass die Sicherheitsbemühungen nicht gereicht hätten, um einer neuen Dimension der Gewalt Herr zu werden und Straftaten zu vereiteln.

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Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz bittet in seiner #Regierungserklärung die Einwohner der Stadt um Entschuldigung. https://t.co/7tDI0evva6

Scholz dankte der Polizei für ihren Einsatz am Wochenende. Die Beamten hätten "buchstäblich Leib und Leben riskiert", um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Die Polizei habe "hochprofessionell und heldenhaft" für die Stadt eingesetzt und "herausragende Arbeit" geleistet.

Scholz lobt G20-Treffen

Der Bürgermeister kritisierte die Ausschreitungen heftig. Die Gewalttäter hätten "schwere Verletzungen und sogar Tote nicht nur in Kauf genommen, sondern offenbar gewollt", so Scholz. Er sei "froh, dass kein Mensch ums Leben gekommen ist." Trotzdem: "Das Erlebte sitzt uns allen noch in den Knochen."

Trotzdem verteidigte Scholz die Entscheidung, den Gipfel in Hamburg veranstaltet zu haben. Es wäre eine Kapitulation, wenn solche Veranstaltungen nur noch in Autokratien stattfinden könnten, so der Bürgermeister. Er lobte zudem die Ergebnisse des Treffens - und drückte sein Bedauern darüber aus, dass die Krawallbilder diese aus den Schlagzeilen verdrängt hätten.

Jürgen Heuer, NDR, mit Informationen zu Scholz´ G20-Aufarbeitung
tagesschau24 17:00 Uhr, 12.07.2017

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Senat sieht Alleinverantwortung bei Gewalttätern

Scholz wies zudem Wortmeldungen zurück, dass Gipfel-Veranstalter und Polizei eine Mitverantwortung für die Eskalation am Wochenende trügen. Verantwortlich für die Gewalttaten seien einzig und allein jene Straftäter, die mit einer unglaublichen Rücksichtslosigkeit und massiver krimineller Energie diese schweren Straftaten begangen hätten.

Vorwürfe an Linkspartei

Aber zur Wahrheit gehöre auch: "Eine Mitverantwortung trifft auch jene, die - aus welchen Gründen auch immer - solche Taten verharmlosen, Verständnis für zerstörerisches Tun aufbringen und es sogar als politisches Handeln rechtfertigen." Wer zu Demonstrationen aufrufe und dabei eindeutig auf eine Beteiligung des Schwarzen Blocks ziele, trage Mitverantwortung für das Handeln eben jener Kriminellen, sagte Scholz.

Er übte scharfe Kritik an linken Abgeordneten. "Ich jedenfalls finde es unerträglich, dass sich sogar Mitglieder der Bürgerschaft bei Demonstrationen mit denen unterhaken, die am Abend vorher ganze Straßenzüge verwüstet haben." Er forderte alle Parteien auf, eine "kerzengerade Abgrenzungslinie" zum Extremismus zu ziehen.

CDU fordert erneut Rücktritt

Scholz erneuerte zudem seine Ankündigung, den Opfern der Gewalt schnell und verlässlich Hilfe zukommen lassen zu wollen. Das Wort Rücktritt nahm er nicht in den Mund, in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit" hatte er jedoch personelle Konsequenzen im Senat bereits ausgeschlossen.

Der Opposition reichte dies jedoch nicht aus. In seiner Replik auf Scholz wiederholte der Hamburger CDU-Fraktionschef André Trepoll Aufforderung, der Bürgermeister solle zurücktreten. Scholz war allerdings von hochrangigen Politikern aus der Bundes-CDU in den vergangenen Tagen in Schutz genommen worden.

Aktuelle Stunde der Hamburger Bürgerschaft zu G20-Krawallen
tagesschau 15:00 Uhr, 12.07.2017, Melanie Buth, NDR

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Juli 2017 um 14:00 Uhr und bei NDR Aktuell im Livestream.

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