Hausbau in Rheinland-Pfalz. | Bildquelle: dpa

Geplante Familienförderung Härtere Bedingungen für Baukindergeld

Stand: 23.06.2018 09:26 Uhr

Die Große Koalition möchte Familien stärker entlasten - laut Finanzminister Scholz um insgesamt 20 Milliarden Euro. Das geplante Baukindergeld soll aber an enge Auflagen geknüpft werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will laut Zeitungsberichten die Bedingungen für das Baukindergeld noch vor der Einführung verschärfen. Es solle nur bis zu einer Obergrenze von 120 Quadratmetern Wohnfläche gezahlt werden, berichten die "Welt am Sonntag" und das "Handelsblatt". Die Zeitungen berufen sich auf eine Vorlagen des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Familien für den Kauf oder Bau einer Wohnung oder eines Hauses 1200 Euro pro Kind und Jahr erhalten sollen, und zwar über einen Zeitraum von zehn Jahren. Die Einkommensgrenze liegt bei 75.000 Euro zu versteuerndem Einkommen plus 15.000 Euro pro Kind. Laut "Handelsblatt" gilt die Wohnflächengrenze für Familien mit bis zu zwei Kindern. Pro weiteres Kind kämen zehn Quadratmeter hinzu.

Kritik von FDP

Kritik kam vom FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke: "Wie soll man der vierköpfigen Familie mit 120,1 Quadratmeter Wohnfläche in einer alten Bergmannssiedlung im Ruhrgebiet erklären, dass sie leider komplett rausfällt und die Familie aus München im teuren Glockenbachviertel mit 119 Quadratmetern dagegen gefördert wird?", sagte Fricke der Zeitung.

Olaf Scholz | Bildquelle: REUTERS
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Scholz kündigt Entlastungen für Familien in Höhe von 20 Milliarden Euro an.

Familien sollen um 20 Milliarden Euro entlastet werden

Zugleich kündigte Scholz in der "Rheinischen Post" an, mit steuerpolitischen Maßnahmen Familien in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro entlasten. "Wir erhöhen das steuerfreie Existenzminimum, was kleinen und mittleren Einkommen zugutekommt. Wir steigern den Kinderfreibetrag und werden das Kindergeld zum Juli 2019 um zehn Euro erhöhen." 2021 solle der Betrag um weitere 15 Euro pro Kind ansteigen. "Nicht zu vergessen die geplante Steuertarifabsenkung 2019, um die schädlichen Wirkungen der kalten Progression auszugleichen. Allein das bringt den Familien zehn Milliarden Euro mehr. Dazu kommt ab 2021 die Entlastung bei Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Steuerzahler in Höhe von abermals zehn Milliarden Euro", sagte Scholz .

Das Gesetz zur Abschaffung des Soli wolle er "schon bald auf den Weg bringen". Allerdings müsse alles seriös gerechnet werden und rechtlich sauber erfolgen, sagte der Bundesfinanzminister.

Über dieses Thema berichtete am 23. Juni 2018 NDR Info um 03:00 Uhr und die tagesschau um 09:50 Uhr.

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