Seitenueberschrift

Außenminister Westerwelle zu anti-islamischem Schmähfilm

"Eine Frage des öffentlichen Friedens"

Nach den Unruhen in der islamischen Welt will die Bundesregierung unbedingt verhindern, dass Rechtspopulisten mit dem Mohammed-Schmähvideo auch in Deutschland für Aufruhr sorgen. "Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich dem "Spiegel". Eine rechte Gruppierung hatte angekündigt, den Film zeigen zu wollen. "Solche Organisationen wollen die Islamisten auch in Deutschland provozieren", sagte Friedrich.

"Hassgetriebene, rechtsradikale Elemente"

Die Behörden wollen diese Aufführung nun verhindern. Außenminister Guido Westerwelle rief im Bericht aus Berlin dazu auf, sich gegen "solche hassgetriebenen, rechtsradikalen Elemente zu stellen". Die Jusitizbehörden würden alles tun, damit der Film nicht zur Aufführung komme. "Ich bin der Überzeugung, dass die Beleidigung anderer Religionen nicht nur dem Strafgesetzbuch nach untersagt ist, sondern dass das auch immer eine Frage der Wahrung der öffentlichen Ordnung und des öffentlichen Friedens ist", so Westerwelle.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir unterstützte das Vorhaben, die öffentliche Vorführung des Schmähvideos zu verhindern. "Es darf in Deutschland keine Zensur geben, dennoch ist es angebracht, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um Verfassungsfeinden unter dem Deckmantel der Menschenverachtung keine Bühne für ihre Hetzparolen zu bieten", sagte Özdemir dem "Hamburger Abendblatt".

Andere Oppositionspolitiker sprachen sich unterdessen gegen ein Vorführungs-Verbot aus. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der "Taz", Verbote könnten nur das letzte Mittel sein. Eine bloße außenpolitische Rücksichtsnachme reiche nicht aus, die Grundrechte zu beeinträchtigen. Auch der Grünen-Geschäftsführer Volker Beck sagte, er sehe für ein Verbot keine Grundlage. "Nach allem, was ich gesehen habe ist der Film eine geschmacklose Dämlichkeit, aber ohne strafbaren Inhalt", so Beck.

Einreiseverbot gegen fundamentalistischen Prediger

Außerdem gab das Innenministerium bekannt, dass gegen den radikalen US-Prediger Terry Jones ein Einreiseverbot verhängt wurde. Der christliche Fundamentalist soll offenbar geplant haben, zu einer Versammlung von Rechtspopulisten nach Deutschland zu reisen. Dies ist nun nicht mehr möglich.

Westerwelle sagte dazu: "Wir wollen keine Hassprediger in Deutschland haben." So wie es in der arabischen Welt Extremisten gebe, so gebe es auch Fundamentalisten in der westlichen Welt. Man werde verhindern, dass "solche Leute hier ihr Unwesen treiben". Jones war in die Schlagzeilen geraten, als er im September 2010 öffentlich zur Verbrennung von Koran-Ausgaben aufrief.

Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen in Botschaften

Die Sicherheitsvorkehrungen in mehreren deutschen Botschaften werden erhöht.

Der Außenminister erklärte zudem, die Bundesregierung werde aus Sicherheitsgründen das Personal in der Botschaft im Sudan ausdünnen. Nur noch wenige Mitarbeiter seien in der Hauptstadt Khartum im Einsatz. Auch in anderen arabischen Ländern werden die Sicherheitsvorkehrungen rund um die diplomatischen Vertretungen erhöht.

Zugleich mahnte er zur Besonnenheit. Die aufgebrachten Demonstranten, die gegen die Vertretungen westlicher Staaten vorgingen, seien nicht repräsentativ für ihre Völker. "Der Großteil der arabischen Welt hat sich auf den Weg in Richtung Rechtsstaat, Demokratie und Pluralität gemacht und wir sollten nicht zulassen, dass dieses Bild nun überlagert wird."

Stand: 17.09.2012 04:29 Uhr