Güterzug  | Bildquelle: picture alliance / Martin Gerten

"Masterplan Schienengüterverkehr" Bund will Gebühren für Güterzüge senken

Stand: 23.06.2017 16:16 Uhr

Obwohl die Bahn als umweltfreundlich gilt, nimmt ihr Anteil am Güterverkehr kontinuierlich ab. Mit einem "Masterplan" will Verkehrsminister Dobrindt nun die Schiene im Wettbewerb mit dem Lkw stärken - mit niedrigeren Trassenkosten und einem Modernisierungsprogramm.

Mit einer deutlich niedrigeren Schienen-Maut für das deutsche Gleisnetz sollen Güterzüge im Konkurrenzkampf mit Lastwagen aufholen. Der Bund reserviert für nächstes Jahr 350 Millionen Euro im Haushalt für eine Senkung der Trassenpreise, wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt ankündigte.

Dies entspreche einer Kostenreduzierung von rund 50 Prozent und werde erheblich zu höherer Wettbewerbsfähigkeit beitragen. "Das ist die größte Entlastung für den Schienen-Güterverkehr der vergangenen Jahrzehnte", sagte Dobrindt bei der Vorstellung des "Masterplan Schienengüterverkehr".

Dobrindt stellt Plan für Schienengüterverkehr vor
tagesschau 20:00 Uhr, 23.06.2017, Peter Dalheimer, ARD Berlin

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350 Millionen Euro ab 2018

Die Netzgesellschaft der bundeseigenen Deutschen Bahn stellt allen Zugbetreibern - auch den eigenen Konzerntöchtern - für jede Fahrt Trassengebühren in Rechnung. Die angekündigten 350 Millionen Euro will der Bund der Bahn geben und so einen Teil der Kosten übernehmen. Dobrindt machte deutlich, dass es sich nicht um eine einmalige Aktion, sondern um jährliche Preissenkungen auch über 2018 hinaus handeln solle.

Vorgesehen ist in dem Plan außerdem eine Abgabenentlastung beim Bahn-Strom. Im Blick steht auch, das Schienennetz für einen Einsatz längerer Güterzüge von bis zu 740 Metern auszurüsten, etwa durch zusätzliche Überholgleise. Das Bahn-Forschungsprogramm soll sicherstellen, dass die technische Entwicklung auf der Schiene mit der auf der Straße mithalten kann. So soll im Rangierbahnhof München Nord ein Testfeld für die automatisierte Zusammenstellung einzelner Waggons zu Güterzügen starten.

Branche zeigt sich zufrieden, SPD will mehr

An der Ausarbeitung des "Masterplans" waren neben der Deutschen Bahn auch die "Allianz pro Schiene", der Verband der Bahnindustrie (VDB) und weitere Industrieverbände beteiligt.

Dementsprechend begrüßte die Bahn die Pläne von Dobrindt, die "einen erheblichen Innovationsschub" auf die Schiene bringen würden. Dadurch werde der Schienengüterverkehr "deutlich attraktiver", erklärte Verkehrsvorstand Berthold Huber. Niedrigere Trassenpreise sollten schnell umgesetzt werden und sowohl für Hauptkorridore, als auch für weitere Strecken in der Fläche kommen.

Auch der Verband der Bahnindustrie sprach von einem "großen Schritt auf dem Weg zu einer ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Logistik". Nun müssten die zentralen Maßnahmen auch in den nächsten Koalitionsvertrag aufgenommen und "ehrgeizig umgesetzt werden".

Die "Allianz pro Schiene" zeigte sich ebenfalls erfreut - vor allem über die Senkung der Trassenpreise. Die Güterbahnen litten unter Kostennachteilen, "die die Politik zu verantworten hat", deshalb sei ein solcher Schritt richtig, erklärte der Verband. Allerdings kritisierte er Dobrindts Pläne als zu spät: "Besser wäre es gewesen, er hätte für die Umsetzung schon vor drei Jahren die Ärmel hochgekrempelt."

Der SPD gehen die Pläne indes nicht weit genug: Sie will auch die Schienen-Maut für Personenzüge deutlich verringern. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hielt Dobrindt vor, mit seinen Plänen den Personenverkehr und Millionen Pendler zu vergessen. Die SPD wolle die Schienen-Maut auch für Personenzüge "deutlich senken, damit Städte in der Fläche wieder mit einem attraktiven Angebot pünktlich und zuverlässig angebunden werden können", sagte Bartol.

Güterverkehr auf der Schiene in der Krise

Dobrindt steht von verschiedenen Seiten unter Druck: Zum einen hat der Verkehrssektor wegen des starken Wachstums der vergangenen Jahre als einziger bislang keinen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Der Treibhausgasausstoß des Verkehrs liegt noch genauso hoch wie 1990. Der Anteil der umweltfreundlichen Bahnen am Güterverkehr insgesamt ist 2016 auf unter 18 Prozent gesackt, der Lkw hat einen Anteil an der Verkehrsleistung von über 70 Prozent.

Güterzüge werden im Güterbahnhof zusammengestellt. | Bildquelle: picture alliance / blickwinkel/S
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Der Güterverkehr der Deutschen Bahn ist in der Krise.

Zudem steckt die Gütersparte der Deutschen Bahn in einer tiefen Krise und hatte 2015 dem Staatskonzern einen Milliarden-Verlust eingebrockt. Der einstige Fast-Monopolist DB Cargo hat inzwischen über 40 Prozent Marktanteil an Konkurrenten verloren. Der "Masterplan" soll nun allen Güterbahnen zugute kommen.

Viele Vorhaben wie auch die Senkung der Trassenpreise können erst in der nächsten Wahlperiode umgesetzt werden. Allerdings stehen sowohl SPD als auch Union dahinter.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Juni 2017 um 15:00 und 17:00 Uhr.

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