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Bundesfinanzhof Wer scheidet, kann nicht absetzen

Stand: 16.08.2017 15:41 Uhr

Ex-Ehepartner können die Kosten für ihre Scheidung nicht länger von der Steuer absetzen. Anders als bislang gelten diese Ausgaben jetzt nicht als außergewöhnliche Belastung, entschied der Bundesfinanzhof.

Die Kosten für eine Scheidung können nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd geltend gemacht werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München war mit einem Urteil von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen.

Der BFH hatte noch 2011 die steuerliche Abzugsfähigkeit von Prozesskosten erleichtert. Finanzgerichte erkannten danach auch Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung an. Der Gesetzgeber hatte daraufhin reagiert und ab 2013 die Steuerentlastung weitgehend ausgeschlossen.

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Scheidungskosten können nur geltend gemacht werden, wenn sie die Existenz bedrohen.

Nur wenn es existenzbedrohend wird

Ein Abzug von Prozesskosten ist danach nur noch ausnahmsweise möglich, wenn der Steuerpflichtige ansonsten Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und lebensnotwendige Bedürfnisse nicht mehr decken zu können. Genau darauf hatte sich im entschiedenen Rechtsstreit die aus Nordrhein-Westfalen stammende geschiedene Klägerin berufen.

Sie verlangte, dass das Finanzamt angefallene Scheidungsprozesskosten in Höhe von 1216 Euro als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigen müsse. Doch vor dem BFH hatte sie keinen Erfolg.

Gesetzgeber wollte es so

Ein Ehepartner wende die Kosten für ein Scheidungsverfahren "regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse auf", so die Finanzrichter. Dies könne nur dann der Fall sein, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht sei.

Solch eine existenzielle Bedrohung gebe es bei Scheidungskosten aber nicht, auch wenn diese eine Belastung darstellten. Der Gesetzgeber habe bewusst Scheidungskosten vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausschließen wollen.

Aktenzeichen: VI R 9/16

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. August 2017 um 13:00 Uhr.

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