Bildungsministerin legt Amt nieder Die Erklärungen Merkels und Schavans im Wortlaut

Stand: 09.02.2013 16:11 Uhr

Sieben Monate vor der Bundestagswahl muss Kanzlerin Merkel einen weiteren Rücktritt in ihrem Kabinett verkraften. In einer emotionalen Erklärung verkündete die Kanzlerin den Rückzug von Annette Schavan. Auch Schavan verabschiedete auf bemerkenswert persönliche Weise. Hier die Erklärungen der beiden im Wortlaut.

Bundeskanzlerin Merkel zum Rücktritt der Bildungsministerin:

Bildungsministerin Annette Schavan erklärt ihren Rückzug. (Bildquelle: REUTERS)
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"Sehr schweren Herzens", sagte die Kanzlerin, habe sie den Rücktritt ihrer Bildungsministern angenommen.

"Annette Schavan hat mir gestern Abend ihren Rücktritt vom Amt der Bundesministerin für Bildung und Forschung angeboten. Ich habe diesen Rücktritt sehr schweren Herzens angenommen. Ich habe heute Vormittag darüber auch den Bundespräsidenten unterrichtet. Sehr schweren Herzens nur habe ich den Rücktritt angenommen, weil mit Annette Schavan eine der anerkanntesten und profiliertesten Bildungs- und Forschungspolitikerinnen unseres Landes, im Grunde die anerkannteste und profilierteste Bildungspolitikerin unseres Landes, die Bundesregierung verlassen wird.

Sieben Jahre Bundesbildungsministerin, zuvor zehn Jahres Landeskultusministerin, insgesamt also 17 Jahre im Dienste für den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland. Das sucht seinesgleichen. Und man kann sagen, Annette Schavan lebt Bildungs-, Forschungs- und Wissenschaftspolitik. Ihre Leistung als Ministerin in diesen wichtigen Ressorts ist außerordentlich. Bildung und Forschung in Deutschland, die Einrichtungen von Lehre und Wissenschaft verdanken ihr viel.

Annette Schavan weiß, dass das beste an unserem Land die Köpfe und die Kreativität unserer Schüler, Studenten, Auszubildenden, Lehrer und Wissenschaftler sind. Mit ihrem Namen bleiben wegweisende Maßnahmen und Initiativen verknüpft, die diesen Schatz pflegen. Sie hat früh erkannt, dass Bildungs- und Forschungspolitik beides leisten muss. Junge Menschen in unserem Land die bestmöglichen Chancen zu bieten, ihre Fähigkeiten zu entwickeln, und einen entscheidenden Beitrag zu unserer weltweiten Wettbewerbsfähigkeit und damit Sicherung unseres Wohlstandes zu leisten.

Sie weiß, dass gute Bedingungen im Studienalltag für die höchste Zahl an Studentinnen und Studenten, die wir in Deutschland je hatten, ebenso wichtig sind wie die Förderung von Exzellenz- und Spitzenleistungen im globalen Vergleich. Und genau deshalb stellt sie jetzt in dieser Stunde ihr eigenes, persönliches Wohl hinter das Wohl des Ganzen, hinter das Gemeinwohl. Diese Haltung macht Annette Schavan aus. Ich danke ihr von ganzem Herzen für alles, was sie bislang in ihrem beruflichen Leben für unser Land, für seine Bildung, seine Wissenschaft und Forschung geleistet hat."

Die Rücktrittserklärung von Annette Schavan im Wortlaut:

Bildungsministerin Annette Schavan erklärt ihren Rückzug. (Bildquelle: REUTERS)
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Bildungsministerin Schavan beteuerte noch einmal, sie habe in ihrer Dissertation weder abgeschrieben noch getäuscht.

"Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke zunächst der Bundeskanzlerin, ich danke Dir, liebe Angela, für Deine Worte und Deine Würdigung heute und für Vertrauen und Freundschaft über viele Jahre. Freundschaft hängt nicht an Amtszeiten und wirkt über diesen Tag hinaus.

Meine Damen und Herren, am 2. Mai des vergangenen Jahres sind anonyme Plagiatsvorwürfe im Blick auf meine Dissertation von vor 33 Jahren öffentlich geworden. Ich habe am gleichen Tag den Rektor der Universität in Düsseldorf gebeten, diese Vorwürfe prüfen zu lassen. Die Philosophische Fakultät hat am vergangenen Dienstag die Ungültigkeit meiner Promotion entschieden. Ich werde diese Entscheidung nicht akzeptieren und dagegen klagen. Ich habe in meiner Dissertation weder abgeschrieben noch getäuscht.

Die Vorwürfe, das habe ich in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach gesagt, treffen mich tief. Zugleich hatte ich nicht zuletzt in den Tagen der Delegationsreise in Südafrika Gelegenheit, gründlich über politische Konsequenzen nachzudenken. Wenn eine Forschungsministerin gegen eine Universität klagt, dann ist das mit Belastungen verbunden für mein Amt, für das Ministerium, die Bundesregierung und auch die CDU. Genau das möchte ich vermeiden; das geht nicht, das Amt darf nicht beschädigt werden.

Politische Ämter sind Ämter auf Zeit. Ich hatte eine lange Zeit, 17 Jahre, um als Kultusministerin in Baden-Württemberg und jetzt als Mitglied der Bundesregierung seit sieben Jahren politisch gestalten zu können. Ich habe das gerne getan. Ich habe mich in all den Jahren auf die Loyalität und den hohen Einsatz meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Stuttgart und Berlin verlassen können. Auch deshalb waren es gute Jahre, für die ich sehr dankbar bin.

Ich möchte ausdrücklich den Mitgliedern der Bundesregierung und den Kolleginnen und Kollegen im Parlament quer durch die Fraktionen dafür danken, dass ich in den vergangenen Wochen und Monaten viel Fairness, Zuspruch und Solidarität erfahren habe. Ich weiß, dass das nicht selbstverständlich ist, zumal wenn es quer durch die Fraktionen geht.

Meine Entscheidung resultiert aus genau der Verantwortung, aus der heraus ich mich bemüht habe, mein Amt zu führen. Einer Verantwortung, die verbunden ist mit der Überzeugung, die Erwin Teufel oft formuliert hat mit den Worten: 'Zuerst das Land, dann die Partei und dann ich selbst.' Deshalb denke ich: Der heutige Tag ist der richtige Tag, aus dem Ministeramt zu gehen und mich auf mein Bundestagsmandat zu konzentrieren. Vielen Dank."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 9. Februar 2013 um 15:45 Uhr.

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