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Kanzlerin spricht Vertrauen aus

Merkel lässt ihre Ministerin nicht fallen - vorerst

Nach der Aberkennung des Doktorgrades hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erhalten. Die Kanzlerin habe "volles Vertrauen" in Schavan, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Sie schätze "ihre Leistung als Ministerin außerordentlich". Zu einem möglichen Rücktritt der Ministerin blieb eine eindeutige Aussage allerdings aus. Wenn Schavan von ihrer fünftägigen Südafrika-Reise zurückgekehrt sei, "wird Gelegenheit sein, in Ruhe miteinander zu reden", sagte Seibert. Nach Angaben ihres Ministeriums wird Schavan am Freitag in Berlin zurückerwartet.

Schavan lässt politische Zukunft offen

"Sicher wird die Ministerin dann auch erneut und ausführlicher Stellung nehmen, als das aus dem Ausland möglich und angebracht ist", kündigte der Regierungssprecher an. Schavan hatte am Vormittag in Johannesburg lediglich gesagt, sie akzeptiere die Entscheidung der Universität Düsseldorf nicht und werde dagegen klagen. Zu ihrer Zukunft als Ministerin äußerte sich Schavan dagegen bei ihrer kurzen Stellungnahme in Südafrika nicht.

Ein Sprecher der Universität stellte unterdessen klar, dass die Entscheidung des Fakultätsrates vom Vortag noch nicht rechtskräftig sei. Dazu komme es nur, wenn Schavan auf Rechtsmittel verzichte oder alle juristischen Mittel ausschöpfe. Die Anwälte Schavans hatten bereits unmittelbar nach der Entscheidung der Universität eine Klage angekündigt.

Der deutsche Hochschulverband forderte nach der Entscheidung der Universität Düsseldorf den Rücktritt Schavans als Bildungsministerin. "Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung können Monate, wenn nicht Jahre vergehen. Unter diesen Umständen kann Annette Schavan ihr Amt als Bildungsministerin nicht weiter ausfüllen", sagte der Verbandspräsident Bernhard Kempen der Zeitung "Die Welt".

Opposition fordert Rücktritt

Auch die Grünen verlangten den sofortigen Rücktritt der CDU-Politikerin. "Sie kann nicht mehr ernsthaft den Wissenschaftsstandort Deutschland vertreten", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, erklärte ebenfalls, dass die Ministerin als Vorbild für junge Doktoranden, die die wissenschaftlichen Regeln einhalten müssten, denkbar ungeeignet sei und zurücktreten müsse.

Aus den Reihen der FDP gab es ebenfalls vereinzelte Stimmen, die die Ministerin aufforderten, Konsequenzen zu ziehen. Schavan müsse an sich die gleichen Maßstäbe anlegen wie an den CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg, erklärte der bayerische FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. "Gerade wenn man sich gedanklich zurückholt, was Frau Schavan in der Causa KT gesagt und getan hat, muss sie die Konsequenzen ziehen", sagte Hacker. Schavan hatte vor zwei Jahren über den unter Plagiatsverdacht stehenden Guttenberg gesagt: "Ich schäme mich nicht nur heimlich" und damit ihren hohen moralischen Anspruch formuliert.

Unionspolitiker halten sich bedeckt

Unionspolitiker verzichteten dagegen auf Rücktrittsforderungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plädierte dafür, Schavan nach ihrer Rückkehr aus Südafrika Gelegenheit zu geben, "Stellung zu nehmen zu dem, was die Universität Düsseldorf gestern veröffentlicht hat". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, unterstützte seine Parteifreundin ausdrücklich. "Annette Schavan ist eine äußerst erfolgreiche Ministerin." Daran ändere die Entscheidung der Universität Düsseldorf nichts.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnte vor Vorverurteilungen und rief dazu auf, das Ergebnis der angekündigten Klage Schavans abzuwarten."Alles andere ist Sache von Frau Schavan und der Kanzlerin."

Merkels Vertraute

Seit fast acht Jahren gehört Schavan als Bildungsministerin dem Kabinett Merkel an. Die in Neuss geborene, gläubige Katholikin zählte schon früh zum engsten Kreis um Merkel, auch weil sie deren Kurs in der CDU stets unterstützte. Die 57-Jährige hatte zuletzt immer wieder erklärt, sie wolle auch nach der Bundestagswahl Ministerin bleiben.

Stand: 06.02.2013 14:33 Uhr