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Nach der Entscheidung der Uni Düsseldorf

Schavan will klagen - und lässt Rücktritt offen

Nach der Entscheidung über den Verlust ihres Doktorgrads gibt sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan kämpferisch: "Die Entscheidung der Universität Düsseldorf werde ich nicht akzeptieren und dagegen Klage einreichen", teilte die Ministerin in Südafrika mit, wo sie derzeit auf Dienstreise ist. Zu ihrer Zukunft als Ministerin äußerte sich Schavan nicht, Fragen von Journalisten ließ sie nicht zu.

Den Klageweg hatten Schavans Anwälte bereits wenige Minuten nach der Entscheidung gestern Abend angekündigt. Im Namen ihrer Mandantin bemängeln sie ein "fehlerhaftes Verfahren" der Universität. Daher sei die Aberkennung "materiell rechtswidrig".

Opposition sieht ein Glaubwürdigkeitsproblem

Oppositionspolitiker fordern derweil Konsequenzen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der Zeitung "Die Welt", Schavan sei als Wissenschaftsministerin nicht mehr glaubwürdig. "Die Maßstäbe müssen für alle gelten - ohne Ansehen der Person." "Frau Schavan hat nicht so dreist getäuscht wie zu Guttenberg. Aber geschummelt ist geschummelt", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Wenn sie bleibe, sei das der Beweis, dass diese Bundesregierung ein gestörtes Verhältnis zu den Werten unserer Gesellschaft habe.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem "Tagesspiegel", eine Wissenschaftsministerin, der eine grobe Missachtung wissenschaftlicher Regeln nachgewiesen wurde, sei nicht mehr tragbar: "Ich gehe davon aus, dass Frau Schavan sich und der Wissenschaft die Verlängerung dieser Affäre erspart und ihren Rücktritt erklärt."

Auch die bildungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Petra Sitte, hält einen Rückzug für unausweichlich. "Wer für Bildung und Forschung zuständig ist, wird immer eine Vorbildrolle einnehmen", so Sitte in der "Süddeutschen Zeitung".

"Systematisch und vorsätzlich" plagiiert

Die Entscheidung des Rats der Philosophischen Fakultät war eindeutig: Zwölf Mitglieder stimmten für den Entzug des Doktorgrades, zwei mit Nein, ein Mitglied des Gremiums enthielt sich. Der Rat habe es als erwiesen angesehen, dass Schavan "systematisch und vorsätzlich über ihre Dissertation verteilt" gedankliche Leistungen vorgegeben habe, die sie nicht selbst erbracht habe, sagte Dekan Bruno Bleckmann.

Die Prüfung der Arbeit in mehreren Instanzen zieht sich bereits seit rund neun Monaten hin. Vor zwei Wochen hatte der Fakultätsrat mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung die Einleitung eines Hauptverfahrens zum Entzug des Doktortitels beschlossen. Der Rat folgte damit der Empfehlung der Promotionskommission. In einem im vergangenen Oktober bekannt gewordenen internen Prüfbericht wurde Schavan eine "leitende Täuschungsabsicht" vorgeworfen.

"Person und Gewissen"

Die Kritik an der Dissertation der Ministerin war erstmals im April 2012 im Internet aufgetaucht. Schavan wird vorgeworfen, in ihrer 1980 verfassten Dissertation Textpassagen unsauber übernommen und Quellen nicht klar gekennzeichnet zu haben. In der Arbeit widmete sich die junge Schavan dem Thema "Person und Gewissen". Die Tragweite der angeblichen Zitierfehler ist unter Wissenschaftlern umstritten.

Die Promotion war seinerzeit Schavans erster Studienabschluss. Bis in die 1980er Jahre hinein war es in geisteswissenschaftlichen Fächern möglich, direkt den Doktorgrad zu erwerben. Bei einer Aberkennung hat Schavan somit keinen Hochschulabschluss mehr.

Merkels Vertraute

Ministerin Schavan zählt zu Kanzlerin Merkels engen Vertrauten.

Seit fast acht Jahren gehört Schavan als Bildungsministerin dem Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Die in Neuss geborene, gläubige Katholikin zählt schon früh zum engsten Kreis um Merkel, auch weil sie deren Modernisierungskurs in der CDU stets unterstützte. Die 57-Jährige hatte zuletzt immer wieder erklärt, sie wolle auch nach der Bundestagswahl Ministerin bleiben. Merkel hatte sich hinter Schavan gestellt und betont, sie habe volles Vertrauen in ihre Arbeit.

Ein unfaires Verfahren?

In ersten Reaktionen auf die Aberkennung des Titels stellten sich auch Politiker von Union und FDP hinter Schavan. So bezeichnete Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer das Vorgehen der Uni Düsseldorf als "Farce" und "unfaires Verfahren". Im ZDF-Morgenmagazin legte er nach: Er sei fest davon überzeugt, dass die Doktorarbeit "den Standards entspricht, die man vor 32 Jahren angelegt hat", sagte Kretschmer. Die FDP-Politikerin Cornelia Pieper zeigte Verständnis dafür, dass Schavan klagen will.

Volle Rückendeckung erhielt die Ministerin auch aus ihrem Heimat-Wahlkreis Alb-Donau/Ulm. Er sei überzeugt, dass seine Parteifreundin ihren Titel am Ende zurückbekomme, sagte der Vorsitzende des Kreisverbands, Paul Glökler. Schavan war dort im Januar von 96 Prozent der Delegierten erneut zur Bundestagskandidatin gewählt worden.

Stand: 06.02.2013 10:32 Uhr