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Plagiatsvorwurf gegen Bildungsministerin
"Gelegentlich vergessenes Zitat" kein Problem?
Von der Kanzlerin kommt Rückendeckung für Bildungsministerin Schavan. Und die Opposition gibt sich in der Debatte um Plagiatsvorwürfe zurückhaltend: Mit einem "gelegentlich vergessenen Zitat" könne man leben, so Linksfraktionschef Gysi. Ein Rücktritt wird nicht gefordert - bislang.
Von Anja Günther, NDR, ARD-Hauptstadtstudio
Bundesbildungsministerin Annette Schavan wehrt sich. Die CDU-Politikerin geht aber nach eigenen Worten davon aus, dass von den Vorwürfen, sie habe in ihrer Doktorarbeit absichtlich getäuscht, am Ende nichts übrig bleibt. Sie sei aber im Kern getroffen, sagte Schavan der "Süddeutschen Zeitung".
Ihr Sprecher, Robin Mishra, formuliert es so: "Sie hat gestern bereits gesagt, dass sie die Unterstellung einer Täuschungsabsicht entschieden zurückweist." Mishra bittet aber auch um Verständnis, dass die Ministerin sich in diesem Verfahren an die Spielregeln halten möchte. Sie werde sich äußern, "sobald der Promotionsausschuss sie bitten wird, eine Stellungnahme abzugeben, zu den Punkten, die dann in einem Gutachten drin sind."
Regierungssprecher warnt vor voreiligen Schlüssen
Eine offizielle Stellungnahme der Universität Düsseldorf gibt es bisher nicht - und so warnt auch Regierungssprecher Steffen Seibert vor voreiligen Schlüssen: "Die Beurteilung ihrer Doktorarbeit obliegt ausschließlich dem Promotionsausschuss der Universität Düsseldorf. Jetzt liegt ein Gutachten vor, aber damit ist der Prozess der Beurteilung noch nicht abgeschlossen. Die Entscheidung steht also noch aus und wir sollten dieser Entscheidung nicht vorgreifen."
R. Becker (ARD Berlin) zu den Plagiatsvorwürfen
tagesschau 12:00 Uhr, 15.10.2012
Der Gutachter der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Professor Stefan Rohrbacher, schreibt offenbar Klartext. Er hatte Schavans Doktorarbeit aus dem Jahr 1980 akribisch untersucht. In dem Gutachten, aus dem der "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" zitieren, werden Textstellen auf 60 der 351 Seiten langen Dissertation kritisiert; es müsse eine leitende Täuschungsabsicht konstatiert werden. Schavan habe den Leser an mehreren Stellen im Unklaren gelassen, inwieweit sie sich bei anderen Autoren bedient habe.
Die CDU-Politikerin zeigte sich empört darüber, Details des Gutachtens ihrer Doktorarbeit aus den Medien erfahren zu haben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring spricht von Spekulationen und will das nicht bewerten: "Ich gehe davon aus, dass alle erhobenen Vorwürfe aufgeklärt werden können. Entweder durch andere Gutachter oder die Frau Bundesministerin selbst. Wir haben uns mit dem Thema nicht befasst."
Bisher keine Rücktrittsforderung gegen Schavan
A. Günther, ARD Berlin
15.10.2012 13:30 Uhr
Opposition fordert noch keinen Rücktritt
Das Gutachten von Professor Rohrbacher ist eine Grundlage für den Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät der Uni Düsseldorf und den Fakultätsrat, der letztlich darüber entscheidet, ob Schavan ihren Doktortitel behält oder nicht. Das ganze Verfahren beginnt am Mittwoch. Die Opposition im Bundestag fordert bis jetzt noch keinen Rücktritt Schavans, aber eine schnelle öffentliche Stellungnahme: "Wenn es mal ein gelegentliches Vergessen ist, ein Zitat zu zitieren, dann glaube ich, können wir damit leben", so Linksfraktionschef Gregor Gysi. "Wenn es natürlich die Dissertation insgesamt gefährdet, dann muss sie über Konsequenzen nachdenken, bei den Maßstäben, die sie bei anderen angelegt hat."
Bei Schavan geht es um Zitierfehler, nicht Plagiate
Schavan hatte zu den schärfsten Kritikerin von Karl-Theodor zu Guttenberg gehört. Der CSU-Politiker musste als Verteidigungsminister zurücktreten, weil er seine Doktorarbeit in weiten Teilen abgeschrieben hatte. Anders als bei Guttenberg aber geht es in Schavans Doktorarbeit nicht um Plagiate, sondern vor allem um Zitierfehler. Dass ihr die passiert sein könnten, hat die Ministerin eingeräumt. Noch genießt die enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel deren Rückhalt: "Die Ministerin hat mein vollstes Vertrauen. Sie hat angekündigt, dass sie ihre Stellungnahme gegenüber der Universität abgeben wird und dann wird die Universität das zu beurteilen haben."
Auszuschließen ist allerdings nicht, dass es Annette Schavan am Ende ergehen könnte wie Ex-Umweltminister Norbert Röttgen, sollte sie für Merkel zur Belastung werden. Noch dazu, weil es die Bundesbildungsministerin ist, deren wissenschaftlich genaues Arbeiten in Zweifel gezogen wird.
Merkel spricht Schavan trotz Plagiatsaffäre Vertrauen aus
tagesthemen 22:25 Uhr, 15.10.2012, Arnd Henze, ARD Berlin
Stand: 15.10.2012 15:53 Uhr
