"Größter Haushaltsbetrug der Geschichte"

Der von Union und FDP geplante Schattenhaushalt für das Milliardendefizit der Sozialversicherungen stößt in der Opposition sowie bei Wirtschaftsfachleuten auf massive Kritik. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, bezeichnete den geplanten Schattenhaushalt als schwarze Kasse. "Damit stellt sich die Koalition einen Blankoscheck für haushaltspolitisches Fehlverhalten in den nächsten Jahren aus", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Hintergrund:

Sondervermögen und Schattenhaushalt Ex-Finanzminister Waigel hatte wegen der Kosten der deutschen Einheit Schattenhaushalte eingeführt. [mehr]

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, sagte der Zeitung, Schulden dürften "nicht versteckt werden". "Wir sollten dazu stehen, dass es Schulden infolge der Krise gibt", fügte er hinzu. Kritik kam auch vom Steuerexperten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss. "Es darf nicht sein, dass die Verfassung einfach ignoriert wird." Er forderte stattdessen eine Kürzung der Ausgaben - dadurch sei es möglich, Steuern zu senken und gleichzeitig der Schuldenbremse Rechnung zu tragen.

"Mit der Peitsche durchs Land gejagt"

[Bildunterschrift: Spricht von einem "billigen Taschenspielertrick": Johannes Kahrs. ]
Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs sprach gegenüber dem "Hamburger Abendblatt" von einem "billigen Taschenspielertrick": "Hätte die SPD so etwas vorgeschlagen, dann hätten Union und FDP, die Wirtschaftsweisen und die Wirtschaftpresse uns mit der Peitsche durchs Land gejagt." Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) bezeichnete das Vorhaben als "eine neue Qualität finanzpolitischer Trickserei". Berlins parteiloser Finanzsenator Ulrich Nußbaum sprach von "Bilanzfälschung" und fügte hinzu: "Wenn ich in meinem Unternehmen auf diese Weise bilanzieren würde, wäre ich wegen Konkursverschleppung dran." Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde sagte der "SZ": "Das ist der größte haushaltspolitische Betrug in der deutschen Geschichte."

Union und FDP wollen eine Hintertür im Grundgesetz nutzen, um trotz der dort festgeschriebenen Schuldenbremse neue Kredite zum Ausgleich der Defizite in den Sozialversicherungen aufnehmen zu können. In diesen "Schattenhaushalt" sollten Zuschüsse und Darlehen des Bundes zur Gesetzlichen Krankenversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit (BA) eingebracht werden, die wegen der Rezession mit Finanzproblemen kämpfen, hieß es aus Regierungskreisen. Um welche Größenordnung es geht, ist noch unklar.

CDU-Experte: Fonds sorgt für "mehr Transparenz"

Steffen Kampeter (CDU) [Bildunterschrift: Weist Kritik zurück: CDU-Finanzexperte Kampeter ]
CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter bestätigte die Pläne im Grundsatz. Er verwahrte sich allerdings gegen die Darstellung, der Sonderfonds diene einer Verschleierung des Staatsdefizits oder bedeute gar eine Umgehung der neuen Schuldenbremse. Vielmehr solle durch den Sonderfonds "transparent" werden, welche Lasten die Finanzkrise den Sozialsystemen aufbürde. Die endgültige Entscheidung über den Sonderfonds treffe die Spitzenrunde in ihren Schlussberatungen bis zum Wochenende, so Kampeter.

Mit dem Sondervermögen würde die neue Koalition ihren Spielraum zur Schuldenaufnahme erheblich erweitern. Ab 2011 gilt die neue Schuldenbremse im Grundgesetz. Sie sieht vor, dass der Bund ab 2016 in normalen Zeiten pro Jahr nur noch neue Kredite im Umfang von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen darf. Das wären derzeit knapp neun Milliarden Euro. Um die Zielmarke zu erreichen, muss die Regierung ab 2011 die Neuverschuldung kontinuierlich abbauen. Den sich daraus ergebenden Konsolidierungsbedarf schätzen Union und FDP bis 2013 auf rund 30 Milliarden Euro. Zugleich sollen die Steuern um mindestens 20 Milliarden Euro gesenkt werden.

Zustimmung vom Arbeitgeberpräsident

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßte das Vorhaben. Dadurch würden Beitragssteigerungen vermieden, lobte er. "Ein Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge und damit eine weitere Verteuerung von Arbeit wäre Gift für die gerade beginnende leichte wirtschaftliche Erholung", sagte Hundt.

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Neue Gesprächsrunden

In Berlin setzten Union und FDP unterdessen ihre Gespräche über eine Regierungsbildung fort. Nach gesonderten Vorgesprächen will eine große Runde am Nachmittag erneut strittige Punkte wie Gesundheitsfonds oder Haushaltslage erörtern.