Ein "Schattenhaushalt" durch die Hintertür

Union und FDP wollen eine Hintertür im Grundgesetz nutzen, um trotz der dort festgeschriebenen Schuldenbremse neue Kredite zum Ausgleich der Defizite in den Sozialversicherungen aufnehmen zu können. Das bestätigte CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter im Grundsatz. Dazu soll ein Sondervermögen neben dem offiziellen Bundeshaushalt gebildet werden. In diesen "Schattenhaushalt" sollten Zuschüsse und Darlehen des Bundes zur Gesetzlichen Krankenversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit (BA) eingebracht werden, die wegen der Rezession mit Finanzproblemen kämpfen, hieß es aus Regierungskreisen. Um welche Größenordnung es geht, ist noch unklar.

CDU-Experte: Fonds dient nicht der Verschleierung

Steffen Kampeter (CDU) [Bildunterschrift: Weist Kritik zurück: CDU-Finanzexperte Kampeter ]
Kampeter verwahrte sich allerdings gegen die Darstellung, der Sonderfonds diene einer Verschleierung des Staatsdefizits oder bedeute gar eine Umgehung der neuen Schuldenbremse. Vielmehr solle über den Sonderfonds transparent werden, welche Lasten die Finanzkrise den Sozialsystemen aufbürde. Die endgültige Entscheidung über den Sonderfonds treffe die Spitzenrunde in ihren Schlussberatungen bis zum Wochenende, so Kampeter. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verteidigte das Vorhaben mit den Worten: "Es spricht viel dafür, dass man wie bei einer Wohnungsübergabe das Haus besenrein übergibt und die Schulden, die die abgewählte Regierung macht, auch als Schulden der abgewählten Regierung transparent kenntlich macht."

Mit dem Sondervermögen würde die neue Koalition ihren Spielraum zur Schuldenaufnahme erheblich erweitern. Ab 2011 gilt die neue Schuldenbremse im Grundgesetz. Sie sieht vor, dass der Bund ab 2016 in normalen Zeiten pro Jahr nur noch neue Kredite im Umfang von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen darf. Das wären derzeit knapp neun Milliarden Euro. Um die Zielmarke zu erreichen, muss die Regierung ab 2011 die Neuverschuldung kontinuierlich abbauen. Den sich daraus ergebenden Konsolidierungsbedarf schätzen Union und FDP bis 2013 auf rund 30 Milliarden Euro. Zugleich sollen die Steuern um mindestens 20 Milliarden Euro gesenkt werden.

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Ausweg dank einer Übergangsregelung

Artikel 143 des Grundgesetzes eröffnet der neuen Koalition einen Ausweg aus dem Haushaltsdilemma. Er regelt die Übergangszeit zur Einführung der neuen Schuldenbremse. Dort heißt es zwar, die Neuregelung greife ab 2011. Danach wird aber eingeschränkt: "Am 31. Dezember 2010 bestehende Kreditermächtigungen für bereits eingerichtete Sondervermögen bleiben unberührt." Im Klartext: Der Schattenetat würde neben dem Bundeshaushalt herlaufen und nicht von der Bremse erfasst.

Hintergrund:

Seehofer, Westerwelle und Merkel (Foto: AP)

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Sondervermögen sind nicht ungewöhnlich. Jüngstes Beispiel ist der Investitions- und Tilgungsfonds, in dem die Investitionen des Bundes in Höhe von rund 20 Milliarden Euro im Rahmen des Konjunkturpaketes II zusammengefasst sind. In Kreisen von Union und FDP hieß es, möglicherweise werde kein neuer Fonds gebildet, sondern dieser Fonds um die Sozialzuschüsse erweitert. Die BA erwartet bisher für 2010 ein Defizit von 17 bis 20 Milliarden Euro, bis 2013 von rund 50 Milliarden Euro. Für die Gesetzliche Krankenversicherung haben Experten für nächstes Jahr ein Finanzloch von fast 7,5 Milliarden Euro prognostiziert.

SPD-Experte: "Steuergeschenke auf Pump"

SPD-Finanzexperte Joachim Poß (Foto: dpa) [Bildunterschrift: Übt scharfte Kritik an den Plänen: SPD-Finanzexperte Poß ]
Scharfe Kritik an den Plänen kommt von der SPD und Linkspartei: SPD-Finanzexperte Joachim Poß warf Union und FDP vor, sie wollten "Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdienende auf Pump finanzieren". Die erst im Juni vereinbarte Schuldenbremse solle "möglichst trickreich" umgangen werden. Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte, sämtliche Steuersenkungspläne von Union und FDP seien leere Wahlversprechen gewesen. "Dies soll nun durch einen weiteren Nachtragshaushalt oder weitere Nebenhaushalte kaschiert werden."

Grüne: "Eine Lüge wird mit der nächsten Lüge finanziert"

Die Grünen machten verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Schattenhaushalt geltend. Der Verfassungsrang der neuen Schuldenbremse bedeute, "dass die Haushaltslage so bilanziert werden muss, dass sie der Realität entspricht", sagte die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel der "Augsburger Allgemeinen". Für die neue Regierung sei es unmöglich, im Wahlkampf versprochene Steuersenkungen ohne eine Umgehung der Schuldenbremse und der EU-Maastricht-Kriterien zu verwirklichen. "Das heißt, eine Lüge wird mit der nächsten Lüge finanziert", kritisierte Scheel.