Justitia | Bildquelle: dpa

BGH hebt Freisprüche auf "Scharia-Polizisten" drohen Strafen

Stand: 11.01.2018 16:58 Uhr

Verstoßen Warnwesten mit der Aufschrift "Shariah Police" gegen das Uniformverbot? Nein, sagte das Wuppertaler Landgericht und sprach sieben junge Salafisten frei. Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche nun aufgehoben.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Die Sache ist noch nicht zu Ende. Das Landgericht Wuppertal, allerdings eine andere Kammer, muss noch mal neu verhandeln. Denn der Bundesgerichtshof als oberstes deutsches Strafgericht ist mit dem Freispruch der sieben jungen Salafisten nicht einverstanden.

Dass diese im September 2014 als Gruppe in orangenen Warnwesten mit der Aufschrift "Shariah-Police" unterwegs waren, könnte also doch strafbar sein. Das Landgericht Wuppertal hatte in der ersten Instanz noch gesagt: Kein Verstoß gegen das Uniformverbot.

Nach den Erfahrungen in der Weimarer Republik ist es grundsätzlich verboten, in der Öffentlichkeit Uniformen oder uniformähnliche Kleidung zu tragen. Bei der Aktion in Wuppertal habe sich aber niemand bedroht gefühlt, so die Richter. Zur Begründung hatte das Landgericht auf einen Zeugen verwiesen, der das Ganze eher für einen Junggesellenabschied hielt.

Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte, über die BGH-Entscheidung
tagesschau24 15:00 Uhr, 11.01.2018

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Gefahr der Einschüchterung reicht aus

Für die Bundesrichter greift das zu kurz: Es komme nicht nur darauf an, ob tatsächlich jemand Angst hatte. Entscheidend sei, so Presserichterin Dietlind Weinland, dass die Salafisten anderen Angst einjagen konnten, vor allem jungen Muslimen.

"Ein Verstoß gegen das Uniformverbot läge dann vor, wenn die Westen geeignet wären, auf Muslime eine einschüchternde Wirkung auszuüben", sagt Weinland.

"Man muss da sehen, dass die Aufschrift 'Shariah-Police' Assoziationen an die Religionspolizei weckt, die in muslimischen Ländern bestehen."

Und das sei etwas, was das Landgericht noch einmal in den Blick nehmen müsse.

Die Verteidigung glaubt: Das hätte kein Muslim ernst genommen

Verteidiger Ali Aydin hätte sich zwar eine andere Entscheidung in Karlsruhe gewünscht, aber für die neue Verhandlung in Wuppertal gebe es immer noch genügend Argumente. "Ich halte das für problematisch, dass hier auf die Zielgruppe der jungen Muslime abgestellt wird", so Aydin. "Zum einen sind die Freigesprochenen keinen jungen Muslimen begegnet, so dass schon eine Wertung höchst problematisch und sehr schwer nachvollziehbar ist."

Zum anderen hätte niemand die Gruppe mit den Westen ernst genommen. "Junge Muslime, die in Deutschland aufgewachsen und sozialisiert sind, haben da eigentlich wenig Vorstellungen, was eine Scharia-Polizei überhaupt ist", meint der Verteidiger. "Das, was man weiß, das weiß man aus den Medien." Er bleibe dabei:

"Jeder hier in Deutschland Aufgewachsene weiß, dass es hier keine Scharia-Polizei gibt, und ich bin sicher, da hätte man sich totgelacht, ansonsten wäre nichts passiert."

Für die Bundesrichter ist "Police" nicht völlig harmlos

Ob diese Argumente im neuen Prozess ziehen, ist aber noch nicht sicher. Die Bundesrichter stellen auch auf das Wort "Police" ab. Damit würden die Träger der Westen zumindest andeuten, dass notfalls auch ein gewisser Zwang ausgeübt wird. In der ersten Instanz werden die Richter jetzt also genau hinsehen müssen, ob von der Gruppe nicht doch ein gewisses Drohpotenzial ausging.

Az: 3Str427/17

BGH hebt Freisprüche auf
Gigi Deppe, SWR
11.01.2018 16:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Januar 2018 um 17:00 Uhr.

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