Empörung über Salafisten "Scharia-Polizei wird nicht geduldet"

Stand: 06.09.2014 22:11 Uhr

Seit einigen Tagen treten in Wuppertal radikalislamische Salafisten als "Scharia-Polizei" auf, patroullieren in orangefarbenen Westen nachts durch die Straßen, belästigen Passanten und versuchen, junge Männer anzuwerben. Die Bundesregierung hat jetzt mit scharfen Worten auf die selbsternannten Sittenwächter reagiert: "Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet. Niemand darf sich anmaßen, den guten Namen der deutschen Polizei zu missbrauchen", sagte Innenminister Thomas de Maizière der "Bild"-Zeitung. Und Justizminister Heiko Maas betonte in dem Blatt: "Für die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist allein der Staat verantwortlich." Klar sei, dass eine illegale Paralleljustiz nicht geduldet werde.

Nordrhein-Westfalen stellte das Tragen der "Scharia-Polizei"-Westen unter Strafe. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte in der Fernsehsendung "Aktuelle Stunde" des WDR, er habe hierzu am Nachmittag einen polizeilichen Erlass herausgegeben. Die Beamten seien angewiesen worden, "gegen solche Möchtegern-Streifen mit allen polizeilichen Mitteln vorzugehen". Das umfasse die Identitätsfeststellung und das Wegnehmen der Westen oder anderer Dinge, die den Polizeinamen missbrauchen.

Berichterstattung über die "Scharia-Polizei" im Internet | Bildquelle: dpa
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Berichterstattung über die "Scharia-Polizei" im Internet

Unions-Fraktionschef Volker Kauder forderte in der "Welt am Sonntag", die selbsternannten "Scharia-Polizisten" zu verbieten. "Für die Einhaltung der öffentlichen Ordnung sorgen unsere Polizisten und nur sie. Deshalb müssen wir ein Verbot dieser vermeintlichen islamischen Tugendwächter prüfen." Sollte es keine Rechtsgrundlage geben, müsse diese geschaffen werden, so Kauder. CSU-Innenexperte Stephan Mayer will sogar die Werbung für die Einhaltung der Scharia unter Strafe stellen. Er sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Der Staat darf es nicht hinnehmen, dass eine radikale islamistische Minderheit auf unseren Straßen einen religiösen Verhaltenskodex propagiert, der sich über deutsches Recht stellt."

Verfahren gegen elf Salafisten

In Wuppertal wurde ein Verfahren gegen elf Männer aus der Salafisten-Szene wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Außerdem werde geprüft, ob Nötigung vorliegt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Für eine Festnahme habe es aber keine rechtliche Handhabe gegeben.

Scharia ist die arabische Bezeichnung für islamisches Recht und beruft sich auf den Koran und die überlieferte Lebenspraxis des Propheten Mohammed. Es gibt aber kein für alle Muslime allgemeingültiges Werk, sondern unterschiedliche Auslegungen. Militante Islamistengruppen wie im Irak, Syrien, Afghanistan, Pakistan oder Nigeria berufen sich bei der Durchsetzung der Terrorregime in ihren Machtbereichen auf die Scharia. Auch Länder wie Saudi-Arabien und der Iran legen die Scharia extrem aus. Dort werden etwa Strafen wie das Steinigen untreuer Ehefrauen mit den göttlichen Regeln gerechtfertigt.

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