Quartier Leclerc in Illkirch bei Straßburg | Bildquelle: dpa

ARD-Rechtsexperte "Bislang geht man nicht von Terrorzelle aus"

Stand: 09.05.2017 17:14 Uhr

Kann man nach der Festnahme eines dritten Verdächtigen von einer rechtsextremen Terrorzelle sprechen? Noch nicht, sagt ARD-Rechtsexperte Bräutigam. Dennoch werde diese Frage die Behörden nun stark beschäftigen. Außerdem könnte es noch weitere Verdächtige geben.

Eine falsche Identität, gestohlene Munition, Listen mit möglichen Anschlagsopfern - das alles klingt brisant, doch wie konkret die Anschlagspläne der drei gefassten Verdächtigen bereits waren, ist unklar, so ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam im Gespräch mit tagesschau24. "Der Vorwurf lautet: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Dieser erlaubt den Ermittlern relativ früh zuzugreifen." Auch deswegen habe man keine konkreten Hinweise, wie unmittelbar ein solcher Anschlag bevorstand.  

Laut Bräutigam geht es der Bundesanwaltschaft vor allem um die Zusammenarbeit der beiden Verdächtigen Maximilian T. und Franco A. Der heute festgenommene und verhaftete Maximilian T. soll den terrorverdächtigen Franco A. gedeckt und im Dienst entschuldigt haben, wenn dieser bei den Behörden als vermeintlicher Flüchtling sein Geld abholte.

Frank Bräutigam, SWR, zum Stand der Ermittlungen
tagesschau24 15:30 Uhr, 09.05.2017

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Drei Personen machen eine Terrorzelle

Ob man in Anbetracht der drei gefassten Verdächtigen bereits von einer rechtsextremen Terrorzelle sprechen kann, werde die Behörden nun stark beschäftigen, glaubt Bräutigam: "Bislang gehen die Ermittler strafrechtlich nicht davon aus, dass es sich um terroristische Vereinigung handelt. Dafür braucht man drei Personen, die hätte man. Es müssen aber rechtlich noch weitere Voraussetzungen wie eine gewisse gefestigte Struktur oder bestimmte Ziele hinzukommen. Doch soweit scheinen die Ermittlungen noch nicht zu sein."

Bräutigam geht davon aus, dass es noch weitere Verdächtige geben könnte. "Es war von Anfang an hinter vorgehaltener Hand die Rede davon, dass man nach vielen Verdächtigen Ausschau hält", so der Rechtsexperte. "Die Ermittlungen werden auf Hochtouren weitergehen - möglicherweise auch gegen weitere Personen."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. Mai 2017 um 15:00 Uhr.

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