"Ein wirklich widerlicher Verein"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die rechtsextreme "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) verboten. Das bestätigte sein Ministerium. Die HDJ gelte mit sofortiger Wirkung als aufgelöst, hieß es. Die entsprechende Verfügung sei dem Verein am Morgen übergeben worden. Parallel durchsuchten Ermittler Wohnungen und Büros von HDJ-Funktionären in Sachsen, Berlin, Niedersachsen und Brandenburg. Das Vereinsvermögen wurde eingezogen.

"Unsere Kinder vor diesen Rattenfängern schützen"

"Als bundesweit organisierter Jugendverband verbreitet die HDJ rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut", hieß es zur Begründung des Innenministeriums. "Im Rahmen scheinbar unpolitischer Freizeitveranstaltungen wird das am Nationalsozialismus orientierte Weltbild der HDJ Kindern und Jugendlichen vermittelt." Innenminister Schäuble sagte laut Mitteilung: "Mit dem heutigen Verbot setzen wir den widerlichen Umtrieben der HDJ ein Ende. Wir werden alles tun, um unsere Kinder und Jugendlichen vor diesen Rattenfängern zu schützen." Die HDJ sei "ein wirklich widerlicher Verein".

Zeltlager bei Detmold (Archivbild 2006) (Foto: Recherche-Nord)

[Bildunterschrift: Zeltlager der HDJ bei Detmold (Archivbild 2006) ]

Das Verbot erfolgt laut Innenministerium aufgrund Paragraf 3 des Vereinsgesetzes. Dieser ermöglicht ein staatliches Verbot, wenn die Tätigkeit eines Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. Die Organisation darf nach dem Verbot nun auch nicht unter anderem Namen weitergeführt werden. Verstöße gegen das Vereinsverbot werden mit einer Geldstrafe oder einer bis zu einjährigen Haftstrafe geahndet.

HDJ verbreitet nationalsozialistische Ideologie

Die HDJ ist als rechtsextremer Jugendverband bundesweit aktiv. Ähnlich wie die schon seit 1994 verbotene "Wiking Jugend" gewinnt sie nach Erkenntnis der Sicherheitsbehörden unter dem Deckmantel unpolitischer Zeltlager und Fahrten Kinder und Jugendliche für die nationalsozialistische Ideologie. In den Schriften der HDJ werde der Nationalsozialismus verherrlicht, auch zeigten sich antisemitische Einstellungen.

[Hinweis: Sie benötigen das Flash-Plugin und aktiviertes Javascript um das Video zu sehen.]

Zuletzt war die HDJ aufgefallen, als die Polizei im Sommer 2008 eines ihrer Jugendlager in Mecklenburg-Vorpommern räumte. Im Oktober ließ das Bundesinnenministerium dann im Zuge eines Ermittlungsverfahrens bundesweit Wohnungen durchsuchen und Beweismittel beschlagnahmen.

Parteien begrüßen das Verbot

Die FDP nahm die Verbotsverfügung mit Erleichterung auf, kritisierte aber, dass von ihrem Verbotsantrag bis zum Erlass der Verfügung ein Dreivierteljahr verstrichen sei. Ähnlich reagierten die Grünen. Sie begrüßten aber, dass Schäuble "schlussendlich klare Kante gegen rechtsextreme Lockvögel" gezeigt habe.

Die CDU-Innenminister von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Jörg Schönbohm und Lorenz Caffier, begrüßten das Verbot. Die Rechtsextremisten würden damit an einer empfindlichen Stelle getroffen, da damit der organisierte Versuch beendet worden sei, "Kinder und Jugendliche unter kulturellem Deckmantel mit dem Gift des Nationalsozialismus zu infizieren". Caffier erinnerte ebenfalls an die Auflösung eines HDJ-Zeltlagers in der Nähe von Hohen Sprenz. Die Ergebnisse der darauf fußenden BKA-Ermittlungen hätten "nun offensichtlich zum Verbot dieser Organisation beigetragen."

Das Verbot der HDJ sei ein wichtiges Signal im Kampf gegen die Feinde der Demokratie, sagte Zentralrats-Präsidentin Charlotte Knobloch. Es unterbinde "eine organisierte ideologische Vergiftung von Jugendlichen mit einem menschenverachtenden und rassistischen Gedankengut", machte Knobloch deutlich. Zugleich betonte sie, das Verbot reiche noch nicht aus, um "den Umtrieben der braunen Rattenfänger" ein Ende zu machen.

"Heimattreue Deutsche Jugend":

Die HDJ wurde 1990 gegründet und ist bundesweit als rechtsextremer Jugendverband aktiv. Mit mehreren Hundert Mitgliedern ist die Organisation nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ein fester Bestandteil der rechtsextremen Szene. Die HDJ unterhält demnach Kontakte zur NPD und zu Neonazi-Kameradschaften. Sitz der Organisation ist Plön in Schleswig-Holstein.
Die HDJ gilt wegen ihrer vorgeblich unpolitischen Zeltlager und anderer Freizeitangebote als besonders gefährlich. Kinder und Jugendliche werden in den Lagern militärisch gedrillt und mit nationalsozialistischem Gedankengut vertraut gemacht. Die Organisation zählt auf die Heranbildung einer neonazistischen Elite ab.
Bei einer bundesweiten Durchsuchungsaktion im vergangenen Oktober waren Büros und Wohnungen von rund 100 Funktionären und Mitgliedern durchsucht worden. Dabei wurden laut Innenministerium Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der HDJ gefunden.