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Schäuble im ARD-Interview "Wir haben es nicht so eilig"

Stand: 25.06.2017 20:33 Uhr

Inhaltsleere - das ist der Vorwurf der SPD an die Union. Finanzminister Schäuble sagte im Bericht aus Berlin, die Union sei noch mit dem Regieren beschäftigt. Im Gegensatz zur SPD habe sie es nicht so eilig mit einem Wahlprogramm.

CDU-Politiker Wolfgang Schäuble widerspricht der Kritik der SPD, die Union hätte keine Inhalte, mit der sie in den Wahlkampf gehe. Aber Vorschläge, die über die derzeitige Politik der Union hinausgehen, macht er nicht. Im Bericht aus Berlin sagte der Bundesfinanzminister: "Wir haben es nicht so eilig mit dem Wahlprogramm, weil wir im Augenblick noch mit verantwortlichem und gutem Regieren beschäftigt sind."

Eine Anhebung des Renteneintrittsalters nach 2030 schloss Schäuble nicht aus. Zwar steige das Eintrittsalter bis 2030 jedes Jahr um einen Monat, "aber wenn die Lebenserwartung weiter steigt, dann ist damit natürlich nicht das Ende der Fahnenstange erreicht", so der Minister.

Die derzeit gute wirtschaftliche Lage in Deutschland gründe laut Schäuble darauf, "dass wir gut und solide gewirtschaftet haben". Reallöhne und Rente seien viel stärker gestiegen als in den letzten Jahren. "Wir müssen in der nächsten Legislaturperiode dafür arbeiten, dass die Steuerbelastung - auch wenn wir keine Steuern erhöhen - nicht doch allmählich ansteigt. Und deshalb sollten wir in den nächsten Jahren die Steuern korrigieren. Über die Einzelheiten reden wir in der Union."

Der SPD warf Schäuble vor, in ihren Plänen zur Steuer keine Entlastungs-, sondern nur Umverteilungsvorschläge zu machen. Das bezeichnete er als Mogelpackung.

Der Bericht aus Berlin - die ganze Sendung
Bericht aus Berlin 18:30 Uhr, 25.06.2017

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Gerechtigkeit im Zentrum des SPD-Programms

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte zuvor in der Sendung Bericht aus Berlin gesagt, dass Deutschland einen Aufbruch brauche. Dabei gehe es laut Heil vor allem um Gerechtigkeit. Als Beispiel nannte er die Teilung der Beiträge zur Krankenversicherung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Löhne, Zugang zur Bildung sowie Investitionen in Forschung und Infrastruktur. "Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen sorgen", so Heil.

Heil warf Kanzlerin Merkel Tatenlosigkeit vor. Er betonte, dass die beiden großen Parteien SPD und CDU/CSU im Wettbewerb stünden. Trotz schlechter Umfragewerte seiner Partei sei das Rennen zur Wahl offen. "Am Ende entscheiden die Wähler", so Heil.

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 25. Juni 2017 um 18:30 Uhr.

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