Wolfgang Schäuble | Bildquelle: dpa

Benzinsteuer wegen Flüchtlingskrise? Schäuble-Plan ist schon wieder vom Tisch

Stand: 16.01.2016 16:51 Uhr

Kaum in der Welt, ist der Vorstoß von Finanzminister Schäuble zur Finanzierung der Flüchtlingskrise schon wieder vom Tisch: Dessen Forderung, eine Sondersteuer auf Benzin zu erheben, sorgte erst für viel Kritik - und dann für eine schnelle Reaktion der Parteispitze.

Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine EU-weite Benzinsteuer zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ist nach Angaben der Parteispitze vom Tisch. "Eine zusätzliche Benzinsteuer wird es in Deutschland nicht geben", erklärte CDU-Vize Julia Klöckner nach Telefonaten mit Schäuble sowie Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Das habe sie mit beiden besprochen.

"An Solidarität der Bürgerinnen und Bürger bei der Finanzierung drängender Aufgaben in der Flüchtlingskrise mangelt es nun wirklich nicht", sagte Klöckner. Sie hatte zuvor bereits die innerparteiliche Kritik gegen Schäubles Vorstoß angeführt.

Widerstand gegen Schäubles Finanzierungspläne in der Flüchtlingskrise
tagesschau 20:00 Uhr, 16.01.2016, Marion von Haaren, ARD Berlin

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"Besser kann man politisches Klima nicht vergiften"

"Die Steuerquellen sprudeln, wir haben Rekordsteuereinnahmen und Haushaltsüberschüsse". Deshalb sei es nicht vertretbar, dass Pendler "nun die Zeche zahlen sollen", sagte die CDU-Vizechefin. Durch die gute Haushaltslage des Bundes gebe es für eine Steuererhöhung nicht den geringsten Anlass.

Schäubles Vorschlag via "Süddeutsche Zeitung": Wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Etat nicht ausreichten, könne eine Abgabe "auf jeden Liter Benzin" erhoben werden.

Kritik gab es daran auch von der SPD. Parteivize Ralf Stegner sagte: "Wir Sozialdemokraten wollen die Gesellschaft zusammenhalten statt sie mit einer neuen Flüchtlingsmaut à la Schäuble zu spalten." Auch die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht empörte sich. Bei Twitter schrieb sie:

Sahra Wagenknecht @SWagenknecht
Schäuble dreht durch:Statt Reiche sollen Autofahrer für Flüchtlinge zahlen.Besser kann man pol Klima nicht vergiften https://t.co/h6vmKgievL

ADAC und AvD gegen Schäubles Vorschlag

Der ADAC erklärte: "Nur weil der Sprit momentan günstig ist, ist das noch kein Grund hier an der Preisschraube zu drehen." Es sei auch keine Lösung wieder einmal nur die Autofahrer zur Kasse zu bitten. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) forderte von der Bundesregierung eine stringent geplante Finanzierung der Flüchtlingspolitik, bevor über eine neue Zwangsabgabe diskutiert werde.

Hintergrund der Forderung von Schäuble waren bisher ergebnislose EU-Beratungen, über die vereinbarte Türkei-Hilfe von drei Milliarden Euro hinaus zusätzliches Geld der Mitgliedstaaten in die Hand zu nehmen.

Seehofer will klagen

Den Druck auf die Kanzlerin erhöhte auch Seehofer. Im "Spiegel" kündigte er an: "In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen", sagte der CSU-Vorsitzende. "Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen."

In den ersten Januartagen reisten nach Angaben der bayerischen Staatsregierung im Schnitt etwa 3000 Flüchtlinge pro Tag nach Deutschland ein.

Gabriel fordert Kontingente

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warb unterdessen erneut für die Einführung fester Flüchtlingskontingente. Deutschland müsse "feste Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen einführen, um die Kontrolle zu behalten, wie viele Menschen kommen und wann sie kommen", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Im Dezember hatte sich Gabriel gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge positioniert. Bei seiner nun erneuerten Forderung nach Kontingenten legte er sich ebenfalls nicht auf eine Zahl von aufzunehmenden Flüchtlingen pro Jahr fest. Der SPD-Chef forderte aber, dass das Kontingent "deutlich unter den Zuwanderungszahlen des vergangenen Jahres liegen" müsse.

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