Wolfgang Schäuble | Bildquelle: AFP

Benzinsteuer wegen Flüchtlingskrise? Breiter Widerstand gegen Schäuble-Pläne

Stand: 16.01.2016 13:22 Uhr

Eine Sondersteuer auf Benzin erheben, um die Flüchtlingskrise zu finanzieren. So lässt sich die Idee von Finanzminister Schäuble zusammenfassen. Doch gegen den Vorstoß formiert sich deutlicher Widerstand. "Schäuble dreht durch", kommentierte eine Politikerin.

Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, eine zusätzliche EU-weite Benzinsteuer zur Finanzierung der Flüchtlingskrise einzuführen, sorgt für breite Kritik. Wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Etat nicht ausreichten, könne eine Abgabe "auf jeden Liter Benzin" erhoben werden, hatte Schäuble im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" gesagt.

"Besser kann man politisches Klima nicht vergiften"

Seine Parteifreundin Julia Klöckner wies den Vorschlag umgehend zurück. "Die Steuerquellen sprudeln, wir haben Rekordsteuereinnahmen und Haushaltsüberschüsse". Deshalb sei es nicht vertretbar, dass Pendler "nun die Zeche zahlen sollen", sagte die CDU-Vizechefin. Durch die gute Haushaltslage des Bundes gebe es für eine Steuererhöhung nicht den geringsten Anlass.

Kritik gab es auch von der SPD. Parteivize Ralf Stegner sagte: "Wir Sozialdemokraten wollen die Gesellschaft zusammenhalten statt sie mit einer neuen Flüchtlingsmaut à la Schäuble zu spalten." Auch die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht empörte sich. Bei Twitter schrieb sie:

Sahra Wagenknecht @SWagenknecht
Schäuble dreht durch:Statt Reiche sollen Autofahrer für Flüchtlinge zahlen.Besser kann man pol Klima nicht vergiften https://t.co/h6vmKgievL

ADAC und AvD gegen Schäubles Vorschlag

Der ADAC erklärte: "Nur weil der Sprit momentan günstig ist, ist das noch kein Grund hier an der Preisschraube zu drehen." Es sei auch keine Lösung wieder einmal nur die Autofahrer zur Kasse zu bitten. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) forderte von der Bundesregierung eine stringent geplante Finanzierung der Flüchtlingspolitik, bevor über eine neue Zwangsabgabe diskutiert werde.

2015 waren Benzin und Diesel so günstig wie seit Jahren nicht, die Ölpreise sind weiter im Fall. Allerdings sinkt der Tankstellenpreis nicht so schnell wie der Ölpreis, weil auf den Kraftstoffpreisen stets die Mineralöl- und Mehrwertsteuer lastet. Nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbandes machte die Steuer im vergangenen Jahr durchschnittlich 87 Cent je Liter bei Benzin und 65 Cent bei Diesel aus.

Hintergrund der Forderung von Schäuble waren bisher ergebnislose EU-Beratungen, über die vereinbarte Türkei-Hilfe von drei Milliarden Euro hinaus zusätzliches Geld der Mitgliedstaaten in die Hand zu nehmen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Januar 2016 um 20:00 Uhr.

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