Finanzminister Wolfgang Schäuble  | Bildquelle: AFP

Provokanter Vorschlag von Finanzminister Schäuble "Flüchtlingskrise? Sonderabgabe auf Benzin"

Stand: 16.01.2016 07:03 Uhr

Um die Kosten der Flüchtlingskrise zu decken, hat Finanzminister Schäuble einen provokanten Vorschlag gemacht. Er könne sich eine Sonderabgabe auf Benzin vorstellen, sagte der CDU-Politiker in einem Interview. Notfalls erhoben von einer "Koalition der Willigen".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine EU-weite Sonderabgabe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgeschlagen. Wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Etat nicht ausreichten, könne beispielsweise eine Abgabe "auf jeden Liter Benzin" erhoben werden, sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung". "Warum sollen wir das nicht europäisch verabreden, wenn die Aufgabe so dringend ist?", fragte er.

"Koalition der Willigen"

Zur Begründung seines Vorschlags sagte er: "Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern", forderte der CDU-Politiker. Wenn einzelne Länder nicht zum Bezahlen bereit seien, "bilden wir eine Koalition der Willigen".

Die Flüchtlingskrise spaltet die Europäische Union seit Monaten tief und gefährdet das Prinzip der offenen Grenzen. Allein über das Mittelmeer erreichten im vergangenen Jahr laut den Vereinten Nationen mehr als eine Million Menschen die EU-Küsten.

Bundeswehr-Einsätze in Deutschland? Schäuble will es ermöglichen

Als eine Konsequenz aus den massiven sexuellen Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten sprach sich Schäuble zudem erneut für die gesetzliche Neuregelung eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren aus. "Wir werden uns mit der Frage befassen müssen, warum praktisch alle anderen Länder in Europa unter klaren rechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Polizei auf ihre Streitkräfte zurückgreifen dürfen - und wir nicht", sagte der Minister der Zeitung.

"Das wird auf die Dauer nicht zu halten sein. Wir müssen die rechtliche Grundlage schaffen." Denn es könne die Situation entstehen, dass die Kräfte der Polizei von Bund und Ländern erschöpft seien. "Jedes andere Land der Welt würde dann notfalls Soldaten einsetzen", sagte Schäuble. Die Menschen erwarten, dass der Staat Sicherheit gewährleiste.

Die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln erhöhten zuletzt den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren offene Haltung in der Flüchtlingsfrage kritisiert wird.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 16. Januar 2016 um 09:00 Uhr.

Darstellung: