Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Gesetzesentwurf gegen Steuerhinterziehung Schäuble nimmt Briefkastenfirmen ins Visier

Stand: 03.11.2016 02:29 Uhr

Finanzminister Schäuble will den Kampf gegen Steuerhinterzieher und Briefkastenfirmen mit einem neuen Gesetz verschärfen. So sollen Steuerpflichtige künftig jede Geschäftsbeziehung zu Briefkastenfirmen angeben. Bei Verstößen sind deutlich höhere Strafen geplant.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verschärft den Kampf gegen Briefkastenfirmen und Steueroasen. Das sieht der Entwurf des "Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung" vor. Geplant sind demnach deutlich strengere Meldepflichten für Steuerzahler und Banken sowie höhere Strafen bei Verstößen.

Laut Gesetzesentwurf müssen deutsche Steuerzahler künftig jede Geschäftsbeziehung zu einer Briefkastenfirma im Ausland offenlegen - unabhängig davon, ob sie an dem Unternehmen beteiligt sind oder nicht.

Schäubles Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung
tagesschau 14:00 Uhr, 03.11.2016, Marion von Haaren, ARD Berlin

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"Steuerliches Bankgeheimnis" teilweise aufgehoben

Damit wolle das Finanzministerium verhindern, dass verschleiert wird, wer in einer Briefkastenfirma sein Vermögen verwahrt. Banken, die für einen Kunden Geschäfte zu Briefkastenfirmen vermitteln, sollen dies unter bestimmten Voraussetzungen mitteilen müssen. Dafür soll das "steuerliche Bankgeheimnis" teilweise aufgehoben werden.

Im Falle einer Verletzung dieser Mitwirkungspflicht müssten die Finanzinstitute für Steuerausfälle haften, heißt es in dem 37-seitigen Entwurf. "Steuerbetrug über Briefkastenfirmen ist Raubbau an der Allgemeinheit und inakzeptabel", sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister dem "Handelsblatt". Der Schlüssel zur Lösung des Problems sei mehr Transparenz. "Die verschachtelten Rechtskonstruktionen müssen bis in den letzten Winkel ausgeleuchtet werden." Das Gesetz soll der Zeitung zufolge im Dezember vom Kabinett verabschiedet werden.

Zuletzt hatte Panama wegen seiner vielen Briefkastenfirmen für Negativschlagzeilen gesorgt. Anfang April hatten NDR, WDR und "SZ" gemeinsam mit internationalen Medienpartnern über gut 200.000 von der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca gegründete Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Veröffentlichung der "PanamaPapers" führte zu Ermittlungen auf der ganzen Welt und einer internationalen Debatte über Steueroasen und Geldwäsche.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. November 2016 um 06:30 Uhr.

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