Wolfgang Schäuble | Bildquelle: dpa

Schäuble zu Koalitionsoptionen "Streit um Obergrenze ist Scheinstreit"

Stand: 03.10.2017 05:55 Uhr

Noch ist offen, wie die künftige Koalition aussehen wird. Noch-Finanzminister Schäuble kann sich aber gut vorstellen, dass es mit Jamaika klappt. Der Streit um die Obergrenze ist aus seiner Sicht kein Hindernis. Der sei ohnehin ein "Scheinstreit".

Der scheidende Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht keine Notwendigkeit, eine Obergrenze für Flüchtlinge in den nächsten Koalitionsvertrag aufzunehmen. "Juristen wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen", sagte der CDU-Politiker der Feiertagsausgabe der Zeitung "Bild am Sonntag".

Hier werde innerhalb der Union ein "Scheinstreit" geführt, obwohl es inhaltlich keine wirklichen Differenzen gebe. Zugleich verteidigte Schäuble die Willkommenskultur in der Flüchtlingskrise: "Auf die große Hilfsbereitschaft der Deutschen in der Flüchtlingskrise werden noch unsere Kinder stolz sein."

"Es wird sich ein Weg finden"

Die CSU fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge. Dies wird in der CDU abgelehnt. Auch die möglichen Koalitionspartner Grüne und FDP sind dagegen.

Schäuble äußerte sich zuversichtlich, dass eine solche Jamaika-Koalition zustande kommt: "Ich rate zu Gelassenheit. Es wird sich ein Weg finden." Jamaika liege nahe, sagte der CDU-Politiker, "denn wir brauchen eine stabile Regierung für unser Land".

Gelassenheit im Umgang mit AfD angemahnt

Im Umgang mit der AfD im Bundestag mahnte er zur Gelassenheit. "Jeder Abgeordnete ist dem Grundgesetz verpflichtet", sagte der designierte Bundestagspräsident. Er wünsche sich mehr Selbstbewusstsein: "Unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat ist so stark, dass ihn niemand einfach so zerstören kann. Weder von außen, noch von innen. Wenn das jemand vorhaben sollte, wird er scheitern."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Oktober 2017 um 04:48 Uhr.

Darstellung: